Unverhältnismäßige Verhältnismäßigkeitsdebatten

Der jüngste israelische Amoklauf in Gaza wird vor allem wegen seiner Unverhältnismäßigkeit kritisiert. Zum Beispiel sagte Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon:

Die Menschen im Gaza können nirgendwohin. Sie sind gefangen und belagert auf einem kleinen Fleck Land. Überall sind Zivilisten. Jedes Zuhause, jede Schule, jeder Flüchtling wurde zum Ziel. Die Zahlen zu Opfern und Schäden werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

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Der deutsche Autor und Publizist Jürgen Todenhöfer bezeichnete die „Bombardierungsorgie” Israels offen und direkt als „unverhältnismäßig und maßlos”. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wurde und wird breit und kontrovers diskutiert, unter anderem auch massen-medial in Talksendungen wie von Anne Will.

Diese Diskussionen zeigen uns, dass wir uns mit den falschen Fragen beschäftigen. Wenn wir uns fragen, wie verhältnismäßig oder unverhältnismäßig das Abschlachten von Palästinensern ist, dann akzeptieren wir zunächst einmal, dass Israel einen verhältnismäßigen Krieg gegen Palästinenser führen darf, etwa nach dem Grundsatz, paar dürfen abgeschlachtet werden, aber bitte nicht zu viele.

Wir fragen uns aber nicht, darf Israel überhaupt einen Krieg gegen die Palästinenser führen? Diese Frage stellen wir uns nicht, weil das Selbstverteidigungsrecht Israels bedingt durch sein Existenzrecht per se ein unumstößliches und unantastbares Dogma ist. Um keine falschen Zweifel aufkommen zu lassen, Israel hat ein Existenzrecht und Israel hat auch ein Selbstverteidigungsrecht. Das sind Selbstverständlichkeiten. Das Selbstverteidigungsrecht greift jedoch nicht, wenn Israel der Aggressor ist. Um das festzustellen, müssen wir uns die langfristige politische Strategie Israels anschauen, d.h. was ist die Norm nach dem Gaza-Konflikt?

Die Normalität für Gaza wird sein, dass die Bevölkerung unter menschenunwürdigen Bedingungen im sogenannten „größten Freiluftgefängnis” dahinvegetieren muss, zu wenig zum leben, zuviel zum sterben. Untermauert wird dieser Sachverhalt durch geheime Dokumente der US-Botschaft in Tel Aviv:

Israeli officials have confirmed to Embassy officials on multiple occasions that they intend to keep the Gazan economy functioning at the lowest level possible consistent with avoiding a humanitarian crisis […] Israeli officials have confirmed […] on multiple occasions that they intend to keep the Gazan economy on the brink of collapse without quite pushing it over the edge [Quelle: wikileaks].

Die Norm in der West-Bank ist, dass Israel illegale Siedlungen für überwiegend osteuropäische Einwanderer errichtet und sich alles unter den Nagel reißt, was von Wert ist, während die palästinensischen Gebiete in nicht überlebensfähige Enklaven zerstückelt werden, und deren arabischen Bewohner Repressionen und Gewalt ausgesetzt sind. Ein Blick auf die Landkarten von 1946 bis 2000 veranschaulicht, wie den Palästinensern ihre Gebiete verlustig gingen.

Mir ist kein Volk in der Menschengeschichte bekannt, das sich moralisch verpflichtet fühlt, sein Land und Boden bereitwillig Einwanderern zu überlassen und bei Flucht ebenso bereitwillig auf sein Rückkehrrecht verzichtet. Zum (unverhältnismäßigen) Vergleich, in Deutschland fürchten einige Teile der Gesellschaft bereits die sogenannten „Armutseinwanderer” aus Rumänien und Bulgarien, die im Zuge des Freizügigkeitsrechts der EU einzureisen versuchen und halten die integrationsbockigen muslimischen Einwanderer kaum noch aus. Insbesondere Politiker aus dem Lager der CDU/CSU erwarten von den Palästinensern eine Haltung gegenüber jüdischen Einwanderern in illegalen Siedlungen, die man für das eigene Land bereits bei herkömmlicher Einwanderung als sozialschmarotzend oder aus angeblich humanitären Gründen zu verhindern versucht (Bsp.: Ehegattennachzug).

Die Norm, zu der Israel zurückkehrt, zeigt, dass die über 65 jährige politische Strategie sich in einem Satz zusammenfassen lässt: maximiere palästinensisches Land und minimiere Anzahl der dort lebenden Palästinenser. Die Norm Israels stellt eine kontinuierliche Aggression gegen das palästinensische Volk dar.

Die Debatte um die Verhältnismäßigkeit der israelischen Offensive beinhaltet, dass der gewaltsame Widerstand der Palästinenser gegen die illegale Siedlungspolitik, die völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischer Gebiete und die menschenunwürdige Strangulierung Gazas eine terroristische Aggression ist, gegen die sich Israel aufgrund seines Existenzrechts verteidigen darf und muss, allerdings nur in Maßen.

Angenommen, ein schwer bewaffneter Ganove benötigt mehr Wohnraum, er tritt die Wohnungstür seines Nachbarn ein, wirft seine Möbel aus dem Fenster, um seine eigenen hineinzustellen und sperrt den Nachbarn in die Besenkammer. Wenn der Nachbar es wagt, gegen den Ganoven mit fiesen und hinterhältigen Methoden aufzubegehren, wird er brutal zusammengeschlagen. Alles, was wir uns fragen ist, ob der Ganove bei seinem Recht auf Notwehr nicht doch etwas zu hart zugeschlagen hat. Hier ist nicht nur der Ganove unverhältnismäßig, sondern auch unsere absurden Fragen.

Der Maßstab der Verhältnismäßigkeit ist die 2-Staaten Lösung gemäß der internationalen Vereinbarungen von 1967. Führer der Hamas haben diesem Plan wiederholt zugestimmt. Israel zusammen mit den USA sabotieren dagegen diese Lösung seit über vier Jahrzehnten, denn die 2-Staaten Lösung ist nicht vereinbar mit der Strategie, palästinensisches Land zu maximieren und die Anzahl der dort lebenden Palästinenser zu minimieren. Der Nachbar bleibt in seiner Besenkammer und seine Frau und Kinder vor der Haustür.

Es ist ein Propagandaerfolg, wenn Menschen eine menschen- und völkerrechtswidrige Strategie nicht mehr wahrnehmen, diese stillschweigend akzeptieren und sich darüber Gedanken machen, ob die Politik eines Tyrannen verhältnismäßig oder unverhältnismäßig ist. Wir beschäftigen uns mal wieder mit den falschen Dingen, damit wir uns nicht mit den relevanten Dingen beschäftigen. Das ist ein typisches Muster in der Politik. Aktuell Meinung