28.08.2014 – NSU, Rassismus, Asyl, Moschee, Türkei, Davutoğlu

Die Themen des Tages sind:

Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU werden Konsequenzen gezogen: Die Rolle des Generalbundesanwalts wird gestärkt. Im Strafgesetzbuch soll sogenannte Hasskriminalität verankert werden.

Rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive von Straftaten sollen in Zukunft härtere Strafen nach sich ziehen. Das Bundesjustizministerium zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.

Beate Zschäpe hängt Wäsche auf, Uwe Mundlos holt Pizza: Bisher unbekannte Aufnahmen vom NSU zeigen die Banalität des Lebens im Untergrund. Sie geben auch Aufschluss darüber, wie vertraut die mutmaßlichen Terroristen mit ihren Besuchern waren.

Die Bundesregierung will den Zuzug der Zuwanderer aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien eindämmen. Nun gibt es einen Gesetzestext – und es hagelt Kritik von allen Seiten.

Rund zwei Wochen nach dem Feuer in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg geht die Polizei von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das sagte ein Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des «Tagesspiegels».

Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dazu braucht sie die Zustimmung der rot-grün regierten Länder, die nun fraglich ist.

Nach dem Masern-bedingten Aufnahmestopp in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge werden ab sofort auch in Zirndorf quasi keine Flüchtlinge mehr aufgenommen.

Ex-Bundespräsident Wulff kommt wieder zu einem Präsidentenamt: Er wird künftig einen Hamburger Lobby-Verein führen, der mehr wirtschaftlichen Austausch mit der Türkei, Nahost und Nordafrika will.

Nach der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Klaus Wowereit bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung. Ein Zweikampf zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh bahnt sich an.

Im Nahen Osten schweigen die Waffen. Das ist eine gute Nachricht, denn sieben Wochen Krieg haben großes Leid gebracht. Mehr als 2100 Palästinenser wurden im Gazastreifen getötet, mehr als 11000 sind verletzt, Zehntausende haben ihr Obdach verloren.

Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoğlu am Mittwoch auf einem außerordentlichen Parteitag in Ankara zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Integration und Migration

• FAZ: Grüne machen Front gegen Asylpolitik der Regierung
• FAZ: Überfordert mit der Hilfe
• Die Welt: Aufnahmestopp auch für Zirndorfer Flüchtlingsunterkunft
• TAZ: Polizei will Flüchtlinge aushungern
• Frankfurter Rundschau: Junge Flüchtlinge ohne Papiere
• TAZ: Bestmöglich qualifiziert
• Die Welt: Grünen-Chef posiert mit Hanfpflanze auf Balkon
• TAZ: Placebo gegen die AfD

Regierung will bei Betrug EU-Zuwanderer aussperren

• Die Welt: Regierung will bei Betrug EU-Zuwanderer aussperren
• Frankfurter Rundschau: Gesetz gegen „Armutsmigration“
• TAZ: Ohne Job droht die Ausweisung
• Süddeutsche Zeitung: Die CSU missbraucht Zuwanderer aus Osteuropa

Staatsschutz sucht Brandstifter

• Die Welt: Polizei geht nach Feuer in Moschee von Brandstiftung aus
• TAZ: Polizei geht von Brandstiftung aus
• Süddeutsche Zeitung: Staatsschutz sucht Brandstifter
• Spiegel Online: Suche nach dem Moschee-Brandstifter

Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden

• Spiegel Online: Bundesregierung will Hasskriminalität härter bestrafen
• FAZ: Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden
• TAZ: Schärfere Strafen für Hasskriminalität
• Neues Deutschland: Härtere Strafen für rassistisch motivierte Straftaten
• TAZ: Bundesanwaltschaft wird gestärkt

Deutschland

• Spiegel Online: Innenansichten einer Terrorzelle
• FAZ: Bilanz nach 15 Jahren Bologna
• TAZ: „Nur noch eine Interessenvertretung“
• Die Welt: Christian Wulff wird wieder Präsident
• Frankfurter Rundschau: Zweikampf um Wowereit-Nachfolge
• Die Welt: Zara und die Auschwitz-Mode für Kinder

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Krieg ohne Sieger
• FAZ: „Stattdessen gab ich dir die Gefängniszelle weiter“
• Die Welt: „Wir tragen das Kreuz. Dann sollen sie uns umbringen“
• FAZ: Islamisten erobern Grenzübergang zu Israel

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans williger Nachfolger
• TAZ: Ein islamischer Papiertiger
• Süddeutsche Zeitung: Der Traum von einer neuen Türkei
• Die Presse: Türkei: Davutoğlu zum neuen AKP-Chef gewählt
• Focus Online: Erdogan macht treuen Gefolgsmann zum Nachfolger
• TAZ: Der kurdische Traum