15 Prozent rechts von der CDU ist beunruhigend

Trotz des verpassten Wiedereinzugs der rechtsextremen NPD in den sächsischen Landtag gibt die Amadeu-Antonio-Stiftung keine Entwarnung für den Freistaat. Als gesellschaftspolitisches Problem sei es irrelevant, ob die NPD nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst hat, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst.

„Nur weil die NPD die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hat, ist sie nicht weg.“ Das Wahlergebnis zeige vielmehr, dass das rechtsextreme Potenzial nach wie vor im Freistaat sehr groß sei, sagte Kahane. Die NPD erhielt am Sonntag bei den sächsischen Landtagswahlen 4,95 Prozent der abgegebenen Stimmen, die erstmals angetretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) kam auf 9,7 Prozent.

Beunruhigend und problematisch
Es sei politisch beunruhigend und problematisch, „dass rechts von der CDU zwei Parteien Platz haben, die zusammen auf knapp 15 Prozent kommen“, sagte die Stiftungs-Vorsitzende. Das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag habe allerdings für die Partei ebenso wie für den Rechtsextremismus im Freistaat Konsequenzen. Die Landtagsfraktion der NPD sei Kaderschmiede, Geldquelle und Infrastrukturhilfe zugleich gewesen.

Zugleich erwartet Kahane aber keine nennenswerte Abwanderung von NPD-Mitgliedern in die rechtsextreme Kameradschaftsszene. Vielmehr sei die Partei immer schon von den Kameradschaften abhängig gewesen und würde ohne die rechte Grasswurzelbewegung in Ostdeutschland gar nicht existieren, betonte die Rechtsextremismusexpertin. (epd/mig) Aktuell Politik