Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Lösung

Wegen des wachsenden Flüchtlingszustroms nach Deutschland fürchten die Innenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Überforderung der Länder. „Wir stoßen nun an Grenzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), der Welt am Sonntag.

Jäger forderte bei der Unterbringung flexible Maßnahmen: Eine Beherbergung in Zelten – wie vor kurzem in Duisburg geplant – könne nur die letzte Notlösung sein. „Wir sollten versuchen, möglichst schnell leerstehende Kasernen oder Kliniken zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker. Wie vor ihm Volker Kauder (CDU) sprach sich Jäger zugleich für ein Aufnahmekontingent von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak aus.

EU soll entlasten

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) warnte, die Länder – auch Bayern – hätten „kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen“. Deutschland trage die Hauptlast bei den Asylanträgen in Europa. Es könne nicht angehen, „dass Italien bei sich ankommende Asylbewerber einfach in den Zug nach Deutschland setzt, ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren“, kritisierte Herrmann.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangte Entlastung vonseiten der EU. Im internationalen Vergleich übernehme die Bundesrepublik angesichts der Flüchtlingsdramen viel Verantwortung, sagte er der Welt am Sonntag. Es müsse nun sichergestellt werden, „dass sich auch unsere europäischen Partner stärker einbringen.“

Deutschland und Frankreich drängen

Entsprechend drängen die deutsche und die französische Regierung auf eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union. Nur zehn von 28 EU-Staaten nähmen derzeit „in nennenswerter Größenordnung“ Flüchtlinge auf, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve am Sonntag in Berlin. Deutschland und Frankreich nähmen die meisten Flüchtlinge auf. Auf Deutschland sei zuletzt fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU entfallen.

Zur Bewältigung der aktuellen Situation müssten alle Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, betonten die beiden Minister in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. „Hierzu gehört auch die Verpflichtung, dass alle Flüchtlinge im Erstaufnahmestaat registriert werden“, erklärten de Maizière und Cazeneuve. Hintergrund ist, dass Italien ankommende Asylbewerber ohne Registrierung und ohne Asylverfahren in Drittländer weiterleitet.

Italien stark in der Kritik

Der frühere Präsident der EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), schlug eine europäische Flüchtlings-Konferenz vor. „Ich rege an, dass die italienische Ratspräsidentschaft, die ja bis Ende dieses Jahres dauert, hier eine Initiative ergreift“, sagte Pöttering, der zuvor zu Gesprächen in Rom war, am Samstag im Sender Deutschlandradio Kultur. Es müsse verhindert werden, dass Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika bei der Überquerung des Mittelmeers sterben. Die Tragödie der Bootsflüchtlinge widerspreche europäischen Werten.

Dass in Italien im vergangenen Jahr 100.000 Flüchtlinge angekommen seien, sei ein gemeinsames Problem der EU, betonte Pöttering. Es müsse „eine vernünftige Lastenteilung“ geben, doch dürfe Italien die Flüchtlinge nicht einfach in andere EU-Länder weiterschicken.

Grüne: die Tür nicht zumachen

Für eine Lösung auf Europäischer Ebene macht sich auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt stark. Sie fordert einen europäischen Flüchtlingsgipfel. Es würden mindestens 500.000 Menschen aus dem Irak und Syrien nach Europa kommen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt müsse darüber gesprochen werden, „wie wir mit dem Flüchtlingsstrom umgehen können“. Den Opfern des Krieges dürfe nicht „die Türe vor der Nase“ zugeschlagen werden. Im Zentrum müsse allerdings die Hilfe vor Ort stehen, sagte Göring-Eckardt weiter.

Denn Sorgen bereiten den Grünen auch die menschenunwürdigen Zuständen in Asylbewerberheimen. Sie fordern schärfere Kontrollen und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Die flüchtlingspolitische Sprecherin, Luise Amtsberg, sagte der Welt am Sonntag: „Der Staat muss die Unterbringung von Asylbewerbern konsequent kontrollieren, um menschenrechtliche Standards zu garantieren.“ Es sei absolut inakzeptabel, wenn private Betreiber die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verschlechterten, nur um den eigenen Gewinn zu maximieren. Amtsberg forderte die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zu Flüchtlingen.

Diakonie kann Hysterie nicht verstehen

Der ganzen Aufregung rund um die Flüchtlinge kann Diakoniepräsident Ulrich Lilie wenig abgewinnen. Wenn man in den Ländern rund um Syrien die Zahl der Flüchtlinge und der Einheimischen ins Verhältnis setze, lebe man in der EU „auf einem anderen Stern.“ „Wenn wir in Europa das Heimatland der Menschenrechte sein wollen, müssen wir mehr tun“, sagte der Theologe. Die Hilfe für Flüchtlinge müsse verzahnt werden mit einer langfristigen Politik zur Entwicklung der Herkunftsländer.

Zum angeblichen Mangel an Wohnraum für Flüchtlinge in deutschen Städten sagte der 57-Jährige: Statt Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, würden in vielen Städten kommunale Wohnungsgesellschaften lieber ihre Immobilien zu höheren Preisen auf dem Markt anbieten. Allerdings könne sich in einigen Kommunen die Lage zuspitzen, räumte er ein. In diesen Fällen müsse über Verteilung und Entlastung geredet werden.

Nicht nachvollziehbar ist die derzeitige Diskussion auch für Flüchtlingsorganisationen. Organisationen wie ProAsyl etwa werfen den Städten und Gemeinden Untätigkeit vor. Sie hätten keine Vorkehrungen getroffen obwohl vorauszusehen war, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden. (epd/mig) Leitartikel Politik