02.09.2014 – NSU, NPD Verbot, Flüchtlinge, Türkei, Kurden, Moschee

Die Themen des Tages sind:

Die ehemalige Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), sieht weiteren Aufklärungsbedarf über den Einsatz des Ex-Verfassungsschutzspitzels Tino Brandt.

Der Verdacht gegen einen Mann, der ein Feuer in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg gelegt haben soll, hat sich bislang nicht erhärtet. Laut Staatsanwaltschaft bestreitet der vor einige Tagen festgenommene 42-jährige Jordanier die Vorwürfe und sitzt auch nur deswegen in Untersuchungshaft, weil er einige Tage nach dem Brand in der Nähe des Tatorts ein Feuer entzündet haben soll.

Führende Islamwissenschaftler in Deutschland haben die Brutalität der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten scharf verurteilt.

Duch neue Richtlinien sollen die nächtlichen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen ausgeweitet werden. Statt wie bisher fünf Stunden soll es dann bis zu sieben Stunden ruhig bleiben. Ein fertiges Konzept gebe es allerdings noch nicht.

Ist das Einigungspapier vom Oranienplatz rechtskräftig gültig? Beim Streit darum steht es zwischen Frank Henkel und Dilek Kolat Gutachten gegen Gutachten.

Rechtsextreme bedrohen linke Abgeordnete in Thüringen. Viele NPD-Abgeordnete im Kommunalparlament sind mehrfach vorbestraft, ergab eine Anfrage.

Der Frieden in Europa sei wieder in Gefahr, beklagt der Bundespräsident bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Polen. Daraus müsse der Westen Konsequenzen ziehen – auch militärisch.

Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei zieht die Konsequenzen aus der sogenannten Modellauto-Affäre: Die CSU-Politikerin legt ihr Amt nieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Kanzlerin Angel Merkel hatte die Entscheidung der Bundesregierung zuvor im Parlament begründet.

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ überwachten nach SPIEGEL-Informationen massiv die Türkei. Das Außenministerium in Ankara hat jetzt den Vertreter der USA einbestellt.

Integration und Migration

• Die Welt: Tatverdacht gegen Jordanier nicht erhärtet
• Süddeutsche Zeitung: Anschlag auf Moschee: Verdächtiger gefasst
• FAZ: Eltern wollen Herz-Transplantation erzwingen
• Frankfurter Rundschau: Islamwissenschaftler verurteilten Religionskampf in Nahost
• Die Welt: Islamwissenschaftler verurteilten Religionskampf in Nahost
• TAZ: Roter Farbtupfer im CDU-Land
• Frankfurter Rundschau: Al-Wazir will Modelle für Lärmpausen vorstellen
• TAZ: Peter Schäfer ist der neue Blumenthal

Henkel und Kolat ringen um Flüchtlingspolitik

• TAZ: Verarscht
• Der Tagesspiegel: Monika Lüke: Blockade der Flüchtlinge unangemessen
• TAZ: Berlin betrügt Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Henkel und Kolat ringen um Flüchtlingspolitik
• TAZ: „Eines Innensenators unwürdig“
• Die Welt: Streit um angeblich ungültige Einigung von Senat und Flüchtlingen
• TAZ: Es gibt noch Wasser, aber kein Essen mehr
• TAZ: Haus besetzt
• TAZ: Weil sieht keine Flucht in Sozialsysteme

NSU Terror

• Die Welt: Marx sieht weiteren Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt
• Focus Online: Marx sieht weiteren Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt
• TAZ: Gelockerte Radmuttern am Pkw

Deutschland

• FAZ: Gauck: Russland hat unsere Partnerschaft aufgekündigt
• FAZ: Christine Haderthauer tritt zurück
• FAZ: Konservative Lückenfüller
• TAZ: Das Keifen der Verlierer
• FAZ: Tierfreund als Menschenfeind

Bundestag unterstützt Waffenlieferungen

• Frankfurter Rundschau: Beispiellose Entscheidung
• FAZ: Bundestag unterstützt Waffenlieferungen
• TAZ: Ungewöhnlich sachlich
• Frankfurter Rundschau: Bundestag sagt «Ja» zu Waffenlieferungen in den Irak

Strobl stellt nach Sachsen-Wahl NPD-Verbotsverfahren infrage

• Frankfurter Rundschau: Hessen-CDU will am NPD-Verbot festhalten
• Süddeutsche Zeitung: 80 000 Stimmen für die NPD Das Beispiel Sachsen zeigt, das Verbotsverfahren ist notwendig
• Die Welt: Strobl stellt nach Sachsen-Wahl NPD-Verbotsverfahren infrage
• Süddeutsche Zeitung: Nicht nur Sitze verloren

Ausland

• TAZ: Stadt der Verschwörungstheorien
• TAZ: Unterstützung im Wert von 70 Millionen Euro
• TAZ: Fast 4.000 Flüchtlinge gerettet

Türkei

• Spiegel Online: Türkei bestellt US-Diplomat wegen Spionageverdacht ein
• FAZ: Regierung in der Türkei will Notenbank nutzen
• Süddeutsche Zeitung: Türkei lädt US-Diplomat vor
• Handelsblatt: Türkei will mit Notenbank Wachstum anschieben
• Main Post: Der „Islamische Staat“ wird zum Problem für Erdogan