08.09.2014 – Flüchtlinge, NSU, Asyl, Salafisten, Scharia-Polizei, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen steigt und damit auch die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse. Nie zuvor gab es so viele Sprachlernklassen wie in diesem Schuljahr.

Die neu angebotenen Deutschkurse für Flüchtlinge in Brandenburg stoßen auf reges Interesse.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ändert seine Pläne für die besetzte Kreuzberger Schule: Über die Belegung dürfte dann nur noch das Land entscheiden.

Hinter den Kulissen des Bundesrats findet ein Ringen um die Zukunft des Flüchtlingsrechts in Deutschland statt. Die Grünen versuchen dort, der großen Koalition Verbesserungen abzutrotzen.

Rund 300 Menschen haben am Samstag in Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) gegen die Schändungen der Moschee in ihrer Stadt demonstriert. Zu der Kundgebung hatten die Stadt Mölln, Kirchen, Vereine und Verbände aufgerufen.

Bei Polizei und Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz sind Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien noch immer deutlich unterrepräsentiert.

Der Stadtverordnete und integrationspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen, Uwe Paulsen, sagt, dass gewalttätiger Salafismus ein politisches Problem ist und deshalb auch politisch bekämpft werden muss.

Nach den Auftritten junger Islamisten in Wuppertal, die sich als Angehörige einer „Scharia-Polizei“ ausgaben, haben Spitzenpolitiker der großen Koalition in Berlin Maßnahmen und notfalls Gesetzesänderungen gefordert, um solche Handlungen zu unterbinden.

Im Fall selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als «Scharia-Polizei» in Deutschland schließt sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der Null-Toleranz-Strategie der Bundesregierung an.

Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als «Scharia-Polizei» in Deutschland nicht hinnehmen.

Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage wird es nicht geben.

Immer öfter kleiden sich Nazis wie Hipster – damit wird es schwerer, sie sofort zu erkennen. Es ist eine alte Strategie von Rechtsextremen, Symbole und Stile zu kopieren und zu vereinnahmen.

Im Streit um die Herrschaft im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der islamistischen Hamas mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht.

Das türkische Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Vertrauen ausgesprochen. Der Nachfolger von Recep Tayyip Erdogan wurde von 306 Abgeordneten bestätigt, während 133 Parlamentsmitglieder gegen ihn stimmten.

Integration und Migration

• TAZ: Immer mehr Flüchtlingskinder an Schulen
• Die Welt: Reges Interesse an Deutschkursen für Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Die Generalmobilmachung der Paragrafen Der Flüchtlingsschutz wird mit Textbausteinen erschlagen
• Der Tagesspiegel: „Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden“
• TAZ: Flüchtlingszentrum schrumpft sich groß
• Süddeutsche Zeitung: Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss
• Der Tagesspiegel: Pfarrer bietet Flüchtlingen vom Hostel-Dach Unterkunft an
• TAZ: 300 Möllner für Moschee
• Der Tagesspiegel: Tausende besuchten Kirchen, Moscheen und Tempel
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge statt Soldaten

Studie: Nur wenige Polizisten kommen aus Zuwandererfamilien

• Frankfurter Rundschau: Nur wenige Polizisten kommen aus Zuwandererfamilien
• Die Welt: Nur wenige Polizisten kommen aus Zuwandererfamilien
• FAZ: Ein Student, eine alte Frau und Sigmar Gabriel

Scharia-Polizei

• Die Welt: Null Toleranz für Salafisten und ihre Spielchen
• Frankfurter Rundschau: Jugendliche für offene Gesellschaft gewinnen
• Der Tagesspiegel: Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes wird eingestellt
• FAZ: Empörung über „Scharia-Polizei“ in Wuppertal
• Die Welt: Innenminister Peter Beuth für „null Toleranz“ bei „Scharia-Polizei“
• Frankfurter Rundschau: De Maizière: «Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet»
• TAZ: Provokation gelungen
• Die Welt: „Mit Allahs Erlaubnis kommen wir in alle Städte“
• FAZ: Hier spricht die Religionspolizei
• TAZ: Aus Rache für den Propheten
• FAZ: Geballte Aufmerksamkeit für einen Selbstdarsteller
• TAZ: Konvertit und Menschenfischer

Deutschland

• TAZ: Keine Anklage gegen Friedrich
• Der Tagesspiegel: Nipster – Nazis kleiden sich wie Hipster
• TAZ: Missbrauchsvorwurf in alten Akten
• TAZ: Ex-Rapper rekrutiert Nachwuchs

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Abbas droht Hamas mit Ende der Zusammenarbeit
• Süddeutsche Zeitung: Eine Gefahr, die bleibt Mit Luftschlägen wird man die Radikalen nicht besiegen
• Frankfurter Rundschau: Verwirrung wegen Angaben zu Waffenlieferungen
• TAZ: Tripolis ist in der Hand der Islamisten

Türkei

• TAZ: Premier Davutoğlu mit viel Vertrauen
• Süddeutsche Zeitung: Türkischer Premier bestätigt
• Die Welt: Zehn Menschen sterben bei Aufzug-Absturz