Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab

Die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Eine solche Maßnahme sei „als ‚Ultima Ratio‘ an strenge Kriterien geknüpft und kommt grundsätzlich nur in außergewöhnlichen Umständen in Betracht“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung Die Welt. Auch die Grünen wiesen die Forderung nach Grenzkontrollen zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über Österreich und Italien nach Bayern kommen, gedroht, die Grenzen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum stärker zu kontrollieren.

Dazu sagte die Ministeriumssprecherin, zunächst solle „abgewartet werden, ob die derzeit auf EU-Ebene in Abstimmung befindlichen gemeinsamen Unterstützungsmaßnahmen erfolgreich sind“. Es komme jetzt darauf an, „unterstützende Maßnahmen in Transit- und Herkunftsstaaten illegal Eingereister weiter zu forcieren und gezielt gegen Schleuser vorzugehen“. Zudem müssten „Schengenstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Registrierung von unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen und Asylantragsstellern nachkommen“, erklärte die Sprecherin auf Anfrage der Zeitung.

Geistiger Vorort des Rechtspopulismus
Die Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte der Rheinischen Post, Europa brauche eine solidarische Antwort auf die aktuellen Flüchtlingskatastrophen und nicht Grenzkontrollen und neue Gräben. „Wer sich ein Europa der Schlagbäume zurückwünscht, verrät die Idee der Europäischen Union“, sagte Peter. Die CSU müsse aufpassen, „nicht zu einem geistigen Vorort des Rechtspopulismus zu werden“.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hatte am Dienstag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als untaugliches Instrument abgelehnt.

Derweil ließ Thomas de Maizière (CDU) verkünden, dass Deutschland sich grundsätzlich bereit erklärt, unter bestimmten Umständen mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Damit könnte man „auf freiwilliger Basis zeitlich befristet“ Länder entlasten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung sei gesprächsbereit.

Flüchtlingspolitik bleibt reformbedürftig
Nur in zehn von 28 EU-Ländern würden Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufgenommen. „Aber wenn bestimmte Länder an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität sind, dann müssen wir über eine zeitlich befristete, auf freiwilliger Basis erfolgende Veränderung sprechen, natürlich unter Anerkennung des geltenden Regelwerks“, sagte der Minister. Gleichzeitig mahnte de Maizière gemeinsam mit Amtskollegen aus Italien und Frankfreich eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an. Auch andere Länder sollen einbezogen werden.

In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte er eine verstärkte Koordinierung im Mittelmeerraum. Dazu gehöre eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch Schleuserbanden sollten entschiedener bekämpft werden. Zudem sollte die EU intensiver mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten in Kontakt treten. Wichtig sei es, die Situation vor Ort zu stabilisieren. Auch Schleusernetzwerke sollten bereits in diesen Ländern angegangen werden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 200.000 Menschen Anträge auf Asyl in Deutschland stellen werden. (epd/mig) Aktuell Politik