18.09.2014 – NSU, Rassismus, Zschäpe, Türkei, IS Terror, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein Schweizer Polizist legt als Zeuge im NSU-Prozess nahe, dass die wichtigste Mordwaffe schon 1996 in die rechtsextreme Szene Thüringens eingeschleust worden sein könnte, zwei Jahre vor dem Untertauchen des Terrortrios um Beate Zschäpe.

Ein Schweizer Polizist hat als Zeuge im NSU-Prozess nahegelegt, dass die wichtigste Mordwaffe des Trios schon 1996 in die rechtsextreme Szene Thüringens eingeschleust worden sein könnte, zwei Jahre vor dem Untertauchen des Terrortrios um Beate Zschäpe.

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag.

Nach der schweren Prügelattacke gegen einen afrikanischen Asylbewerber am Freitag in Schwerin ist der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft genommen worden.

Die Parteizentrale der Grünen in Berlin wird von Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge besetzt. Die 30 Aktivisten fordern die Partei auf bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Asylrechtsreform zu stimmen.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sieht bisher keinen Kompromiss im Streit um die Asylrechtsreform mit der Bundesregierung.

Die ostdeutschen Bundesländer sollten nach Ansicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) mehr Flüchtlinge aufnehmen. «Mancherorts verfallen russische Kasernen.

Es dürfte eine ungemütliche Runde werden. Am kommenden Wochenende trifft sich die Bundesspitze der NPD in Berlin. Um die Bilanz der jüngsten Landtagswahlen wird es dann gehen – und um Köpfe.

Im Prozess um geplante islamistische Terroranschläge in Bonn und Leverkusen sind die Verteidiger mit ihren Befangenheitsanträgen zunächst gescheitert.

Jahrzehntelang war es verboten, doch jetzt dürfen Studenten juristische Beratung leisten. Das krempelt das Jurastudium um. Und kommt armen Menschen zugute.

Kurz nach dem Gaza-Krieg warnt Israels Armee vor einem Angriff der Hisbollah. Um den abzuwehren, brauche sie mehr Geld. Dahinter könnte mehr stecken als reine Panikmache, um den Wehretat zu erhöhen.

Am Anfang schien alles ganz einfach zu sein. Sie hätten in Gaza nur ein Reisebüro aufsuchen müssen, das dann die Flucht nach Italien organisiert habe, berichteten die beiden palästinensischen Überlebenden.

Terrorismus sei das Gegenteil dessen, was der Islam verkörpere: Mit dieser Begründung haben saudische Religionsgelehrte eine Fatwa gegen die Terrormiliz IS erlassen. Sie unterstützen damit Amerika.

Die Türkei denkt über die Einrichtung von Pufferzonen in Syrien nach. Sein Land werde alles zur Bewahrung der eigenen Sicherheit unternehmen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş am Mittwoch.

Integration und Migration

• Die Welt: Nach Überfall auf Afrikaner in Schwerin Tatverdächtiger in Haft
• Frankfurter Rundschau: Grünen-Parteizentrale besetzt
• Die Welt: Besetzer warnen Grüne vor dem Asyl-Kompromiss
• Frankfurter Rundschau: Integration durch Malen
• Die Welt: Grünen-Fraktionschef lehnt Asylrechtsreform bisher ab
• Die Welt: Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland
• Badische Zeitung: Ministerin Öney: Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland
• Der Tagesspiegel: Die mediale Aufregung um die Scharia-Polizei ist nicht übertrieben

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Fragen um die Mordwaffe
• Die Welt: NSU-Terrorristen könnten Tatwaffe früher beschafft haben
• FAZ: „Es liegt noch kein Blatt Papier vor“
• Der Tagesspiegel: Der lange Weg der Ceska zum NSU
• Frankfurter Rundschau: Schweizer Polizist soll im NSU-Prozess aussagen

Deutschland

• TAZ: Radikaler Frust
• Die Welt: Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab
• FAZ: Law Clinics Jurastudenten machen sich nützlich
• TAZ: Bund will Ausreisende stoppen
• Die Welt: Prozessauftakt zu Tortenwurf auf Innenminister verschoben
• Frankfurter Rundschau: Eine Ära geht zu Ende
• FAZ: Ein mahnendes Beispiel

Ausland

• Die Welt: Israels Angst vor dem Raketenarsenal der Hisbollah
• FAZ: Flucht ins Verderben
• Süddeutsche Zeitung: Ein Dilemma namens Assad
• Die Welt: Ist das Dschihad-Postergirl tot – oder schwanger?
• FAZ: Die spinnen absolut nicht, die Schotten
• FAZ: Fatwa gegen IS-Terroristen erlassen

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei sichert sich ab
• Stuttgarter Zeitung: Kämpft die Türkei zu lax gegen IS?
• Focus Online: Beichte eines ehemaligen IS-Terroristen: Musste einen Mann lebendig begraben
• TAZ: Erstaunliche Verschmelzung