19.09.2014 – Asyl, Muslime, NSU, Flüchtlinge, IS Terror, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter ahnden. Die Juristen halten das für „bloße Symbolpolitik“.

Der NSU-Prozess ist am Donnerstag unerwartet unterbrochen worden: Um 13.47 Uhr fiel der Strom im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts München aus. Die Lautsprecheranlage war plötzlich stumm, alle Lichter gingen aus. Nach einem kurzen Moment sprang eine Notbeleuchtung an.

Die Nebenklage will im NSU-Prozess beweisen, dass sich die Terroristen im Untergrund auch durch „organisierten Warenbetrug“ finanzierten. Ralph H. aus der Chemnitzer Neonazi-Szene soll in den Neunzigerjahren dafür seine Identität zur Verfügung gestellt haben.

Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund soll sich zu Beginn ihrer Existenz auch über Warenbetrug mit finanziert haben. Diesen Vorwurf erhoben am Donnerstag mehrere Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess in München vor Gericht.

An diesem Freitag soll der Bundesrat das Gesetz der „sicheren Herkunftsländer“ beraten. Vor allem bei den Grünen hat das Thema einen tiefen Spalt in die Partei getrieben.

Schon jetzt haben mehr Menschen Asylanträge in Berlin gestellt als im gesamten Jahr 2013. Die zuletzt sehr hohen Zahlen sind aber wieder gesunken.

Der heftige Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg schien vor zwei Monaten befriedet – nun ist der Streit wieder eskaliert. Der grün regierte Bezirk und die Flüchtlinge stehen sich im offenen Streit gegenüber.

Auch zwei junge Männer aus Sachsen sollen sich als Dschihadisten auf dem Weg in den Heiligen Krieg in Nahost gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte entsprechende Presseberichte.

Deutschland muss nach Überzeugung von Bundespräsident Joachim Gauck der Zuwanderung mehr Aufmerksamkeit widmen, um den anhaltenden Bevölkerungsrückgang zu bremsen.

Nur jeder dritte betroffene Arbeitgeber in Deutschland ändert seine Personalpolitik. Langfristig kapitulieren sie damit gegenüber jenen Firmen, die versuchen, für Bewerber attraktiv zu sein.

Bayerns Muslime beteiligen sich an diesem Freitag (19. September) an einem bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Extremismus. Initiator der Aktion «Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht» ist der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) in Köln.

Raed Saleh ist arabischer Herkunft, muslimischen Glaubens, und: „Berliner durch und durch“. Sollte ihn die SPD nominieren, könnte er Nachfolger von Klaus Wowereit werden

Was machte aus Anders Breivik einen Massenmörder? Welche Rolle spielten Familie und Erziehung? Der Vater des Killers erzählt über das verkorkste Leben seinen Sohnes und macht sich schwere Vorwürfe.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ rückt in Syrien weiter vor und erobert mehrere Dörfer an der Grenze zur Türkei. Unterdessen sterben bei US-Luftangriffen auf IS-Ausbildungslager im Nordirak mindestens 25 Menschen.

Die Terroristen des Islamischen Staats haben 16 Dörfer an der türkischen Grenze eingenommen. Die syrische Armee tötet mindestens 15 Menschen bei einem Angriff auf eine vom IS kontrollierte Stadt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Juristentag lehnt Pläne von Justizminister Maas ab
• Frankfurter Rundschau: Im Basar der Asylrechtskompromisse
• Berliner Zeitung: Berlin rechnet mit 5000 neuen Flüchtlingen
• Die Welt: Krawall und Streit um Flüchtlinge in Kreuzberger Schule
• Frankfurter Rundschau: Auch zwei Sachsen auf dem Weg in den Heiligen Krieg?
• Der Tagesspiegel: Sind das wirklich sichere Herkunftsländer?
• TAZ: „Religion spielt keine Rolle“
• Süddeutsche Zeitung: An der Zugbrücke Zu vorauseilendem Populismus besteht kein Anlass
• Die Welt: Gauck plädiert für Zuwanderung – Erinnerung an Wendeherbst 1989
• FAZ: Wie sicher sind sichere Herkunftsstaaten?
• Die Welt: Fachkräftemangel macht viele Firmen ratlos

NSU Terror

• Die Welt: Stromausfall beim NSU-Prozess
• Stuttgarter Nachrichten: Stromausfall bei NSU-Prozess Im Gerichtssaal wird es dunkel
• Süddeutsche Zeitung: Abwehrsprays und Nachtsichtgerät für lau
• Thüringer Allgemeine: NSU-Terror-Trio soll sich durch Betrug finanziert haben

Muslime protestieren gegen Rassismus und Extremismus

• FAZ: Das Christentum gehört zum Orient
• Die Welt: Muslime protestieren gegen Rassismus und Extremismus
• Augsburger Allgemeine: Aktionstag: Muslime protestieren gegen Rassismus und Extremismus
• FAZ: Graumann: Für Muslime einsetzen

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Er ist so weit
• FAZ: Die Bevölkerungsexplosion wird schwärzer
• TAZ: Pflicht und Kür
• TAZ: Pirat Lauer spaltet sich ab

Ausland

• Die Welt: Vater des Massenmörders Breivik bricht sein Schweigen
• Süddeutsche Zeitung: „Islamischer Staat“ erobert 21 syrische Dörfer
• Die Welt: Endlich stehen Muslime gegen die Morde des IS auf
• FAZ: Australische Polizei vereitelt Anschläge islamistischer Terroristen
• Frankfurter Rundschau: Luftschläge als Rekruteur
• Die Welt: Waffendepot für die Kurden liegt in Mecklenburg

Türkei

• Die Welt: Islamischer Staat rückt auf türkische Grenze vor
• Handelsblatt: Türkei rechnet mit Millionen von Flüchtlingen
• Neue Zürcher Zeitung: Turbulenzen bei der Asya Bank
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan möchte Ratingagenturen aus dem Land werfen