Einsatz privater Wachdienste in Asylunterkünften in der Kritik

Nach den mutmaßlichen Misshandlungsfällen in Flüchtlingsheimen wird heftige Kritik am Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften laut. Grüne und die Piratenpartei forderten eine bessere Überprüfung von Sicherheitsdiensten, die Linkspartei sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg kündigte die Zusammenarbeit mit dem betroffenen privaten Wachdienst und legte schärfere Auflagen für das Betreiberunternehmen des Burbacher Flüchtlingsheims vor.

Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen derzeit Vorfälle im siegerländischen Burbach. Dort sollen Wachdienstmitarbeiter in einem Flüchtlingsheim Bewohner geprügelt und gedemütigt haben und ihre Taten gefilmt haben. Auch in einem Asylbewerberheim in Essen soll es nach einem WDR-Bericht Übergriffe gegeben haben. Die beschuldigten Wachmänner sind offenbar vorbestraft. Beide Flüchtlingsheime werden von der Firma European Homecare betrieben, die Sicherheitskräfte in Burbach waren bei einem Subunternehmer angestellt.

Regierung: Abhilfe kann nicht aus Berlin kommen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD), forderte Kommunen und Länder auf, sicherzustellen, „dass sich so etwas nicht wiederholt“. Allen sei klar, dass hier in sehr kurzer Zeit Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden müssten und dies große Anstrengungen erfordere. „Die geltenden Standards dürfen aber nicht durch vertraglichen Schlupflöcher bspw. durch Beauftragung von Subunternehmern, unterlaufen werden“, so Özoğuz.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe forderte Regierungssprecher Steffen Seibert eine schnelle Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe. „Diese Vorgänge müssen rasch, und sie müssen gründlich aufgearbeitet und aufgeklärt werden“, sagte er am Montag in Berlin. Das könne aber nicht von Berlin aus geschehen, ergänzte er.

Linke: Bund ist gefordert

Das sehen die Linkspolitikerinnen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Özlem Demirel, Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, ganz anders. „Die Ereignisse in Burbach und Essen hätten so auch in jedem anderen Ort in Deutschland stattfinden können. Deswegen ist jetzt der Bund gefordert“, so Jelpke. Sie fordert eine grundsätzliche Reform bei der Unterbringung Asylsuchender. Der Bund müsse für eine wesentlich bessere Ausstattung der Kommunen bei der Unterbringung sorgen.

Demirel ergänzt: „Es ist unglaubwürdig, wenn die zuständigen Regierungspolitiker sich jetzt verwundert die Augen reiben. Schließlich waren sie es, die versagt haben, als es darum ging, rechtzeitig die Vorbereitungen für eine humane und sichere Unterbringung der Asylsuchenden zu schaffen. Stattdessen hat man bis zur letzten Sekunde gewartet und dann in aller Hast improvisiert.“

Die Bezirksregierung Arnsberg erklärte am Sonntagabend, seit Freitagnacht arbeite in Burbach ein neuer Sicherheitsdienst. „Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus“, sagte Regierungspräsident Gerd Bollermann. Zudem gelte seit dem Wochenende ein umfassendes Auflagenpaket für European Homecare. Demnach dürfen in Zukunft nur noch geprüfte Sicherheitskräfte beschäftigt werden, die etwa ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen können und keine Vorstrafen wegen Delikten wie Körperverletzung oder Sexualstraftaten haben. Ihnen muss zudem Mindestlohn gezahlt werden.

Polizei kritisiert Einsatz von privaten Wachunternehmen

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte im ZDF, dass die kommunalen Ordnungsämter selbst die Wachaufgaben übernehmen sollten: „Das wäre eigentlich Aufgabe der Kommunen.“ Diese hätten aber nicht genügend Personal und bräuchten dafür dringend mehr Geld. Mit Blick auf die privaten Sicherheitsfirmen kritisierte er: „Hier wird eine hoheitliche Aufgabe auf ein gewinnorientiertes Unternehmen übertragen und gleichzeitig der Kardinalsfehler begangen, die Tätigkeit von Subunternehmen im Vertrag nicht zu verbieten.“ Damit seien die „Scheunentore weit geöffnet“ für Kriminelle.

Auch Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei in NRW kritisierte, die Regierung wälze durch den Einsatz von privaten Wachdiensten ihre Verantwortung ab. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic forderte eine sorgfältigere Auswahl des Personals. „Es muss sichergestellt sein, dass in Flüchtlingsunterkünften nur qualifiziertes Personal eingesetzt wird, das sich seiner besonderen Verantwortung für diese Menschen bewusst ist“, sagte Mihalic dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe).

Landkreistag: kein fläschendeckendes Problem

Derweil weist der Deutsche Landkreistag pauschale Kritik an privat betriebenen Asylunterkünften zurück. „Für Flüchtlingsunterkünfte eines privaten Auftragnehmers gelten die gleichen Standards wie für kommunale Einrichtungen“, sagte die Sozialdezernentin des kommunalen Spitzenverbands, Irene Vorholz, am Montag dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Bei den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen handele es sich „um sehr bedauerliche Einzelfälle, die nicht zu entschuldigen sind“. Es sei aber kein flächendeckendes Problem.

Vorholz sagte, private Anbieter seien nicht per se schlechter als kommunale. Im gesamten Sozialbereich arbeiteten Kommunen mit privaten Trägern und der freien Wohlfahrt zusammen. Die Vergabe führe nicht zu einer Aufweichung von Standards. „Sie erhöht für die Kommune aber die Kontrollpflicht“, ergänzte sie. Vorholz räumte aber ein, dass Fehlverhalten von Mitarbeitern bei solchen Kontrollen nicht immer sichtbar werde.

Expertin: Alte Ängste brechen auf

Gewalterfahrungen in Deutschland können bei Flüchtlingen nach Expertenansicht neue Ängste auslösen. „Etwa jeder zweite Flüchtling hat extrem traumatische Erfahrungen in seinem Heimatland und auf der Flucht gemacht“, sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Elise Bittenbinder, dem Evangelischen Pressedienst. Die von Gewalt betroffenen Bewohner der zwei Asylunterkünfte in Nordrhein-Westfalen müssten nun Gesprächsangebote mit Therapeuten und Seelsorgern erhalten, sagte Bittenbinder.

Für die Menschen, die sich in den Asylunterkünften in Sicherheit gewähnt hatten, breche nun ein starkes Gefühl der Verunsicherung und der Hilflosigkeit aus, glaubt Bittenbinder. „Ich könnte der Nächste sein“, beschreibt Bittenbinder die Ängste der Zeugen der mutmaßlichen Misshandlungen. Sie fühlten sich nicht mehr geschützt. Die posttraumatischen Symptome würden sich „mit großer Wahrscheinlichkeit“ bei Betroffenen verschlimmern. Dazu zählten Angstattacken, eine Überreiztheit bei gleichzeitiger Erschöpfung bis hin zu Zusammenbrüchen, erläuterte die Berliner Psychotherapeutin. (epd/mig) Leitartikel Politik