10.10.2014 – NSU, Flüchtlinge, PKK, Migranten, IS Terror, Türkei, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Zwei mutmaßliche Waffenbeschaffer des NSU widersprechen sich in ihren Aussagen – was die Schweizer Justizbehörden zu einer ungewöhnlichen Ermittlungsmethode greifen ließ.

Im Münchner NSU-Prozess hat ein Schweizer Staatsanwalt den Verdacht der Bundesanwaltschaft bestätigt, dass die Mordwaffe von zwei Schweizern legal erworben und in illegale Kreise eingeschleust wurde.

Die Frage, wie die NSU-Mordwaffe nach Deutschland gelangte, führt in die Schweiz. Zwei mutmaßliche Waffenbeschaffer sollen von dort eng mit dem NSU zusammengearbeitet haben.

In Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Das dortige Landesamt soll dann auf den Einsatz eigener V-Leute verzichten.

Die Flüchtlingswelle nach Europa wächst. Das überfordert Länder wie Italien. Deutschland will die EU-Staaten zu einem Kursschwenk bringen und die Lasten gerechter verteilen. In Europa gibt es dafür aber noch keine Mehrheit.

Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg sieht Verbesserungen bei der Sprachförderung in Kitas im Südwesten. Das Land gibt pro Jahr 21 Millionen Euro dafür aus, wie von Wartenberg auf dem Kongress «Die hundert Sprachen der Kinder» am Donnerstag in Stuttgart sagte.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, beklagt eine ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa: Länder wie Portugal, Spanien oder Italien müssten mehr Menschen aufnehmen.

Das Problem der Parallelgesellschaften ist nicht aufzulösen. Es hat auch nichts mit Ausländern und „Bio-Deutschen“ zu tun. Parallelgesellschaften bestehen sogar zwischen eingeborenen Deutschen.

Kurden und Islamisten bekriegen sich auf deutschen Straßen. Im Umfeld der Freitagsgebete werden neue Schlägereien befürchtet. Die Bereitschaftspolizei will das mit Hundertschaften verhindern.

Hektik in der Münchner CSU-Zentrale: Kurdische Jugendliche fordertn mit einem Sitzstreik mehr Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Die Union will mit schärferen Gesetzen Anschläge von Islamisten in Deutschland verhindern. Ganz oben auf der Agenda steht, die Geldquellen terroristischer Vereinigungen auszutrocknen.

Die EU will gewaltbereite Dschihadisten an der Ausreise ins IS-Gebiet hindern. Rund 3000 Kämpfer aus EU-Staaten sind bislang in die IS-Schulungen gegangen.

In Bosnien funktioniert 19 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton noch immer vieles nicht. Doch eins zeigen die anstehenden allgemeinen Wahlen: Islam und Demokratie sind selbstverständlich miteinander vereinbar. Von Michael Martens

Trotz der US-Luftschläge haben sich die IS-Dschihadisten weiter vorgekämpft und kontrollieren mehr als ein Drittel der Stadt. Die Regierung in Ankara bezieht klar Stellung.

Auch beim Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg macht die türkische Führung klar, dass sie nicht allein am Boden in Syrien einrücken wird. Und erst recht werde man nicht mit der PKK zusammenarbeiten.

Die Nato plant bislang keine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei, so wie von Ankara gefordert. Eine solche Maßnahme werde „noch nicht diskutiert“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen in Ankara.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Mehrheit der EU-Staaten ist gegen Flüchtlingsquoten
• Die Welt: Land sieht Verbesserungen bei Sprachförderung in Kitas
• Die Welt: Bosbach fordert gerechte Verteilung von Flüchtlingen
• Die Welt: Multikulti war schon immer eine Illusion
• FAZ: Und plötzlich brach ein Gewaltsturm los
• Die Welt: Die Angst der Polizei vor dem Freitagsgebet
• Frankfurter Rundschau: Hessische Gesamtschule gewinnt hochdotierten Wettbewerb
• TAZ: „Ein neuartiges Phänomen“
• Der Tagesspiegel: Jeder zehnte Salafist in Deutschland lebt in Berlin

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Mutmaßliche Schweizer NSU-Helfer widersprechen sich
• Die Welt: Schweizer Staatsanwalt zur NSU-Mordwaffe
• Der Tagesspiegel: Der Weg der Waffe
• Augsburger Allgemeine: Haben zwei Schweizer den NSU unterstützt?
• Neues Deutschland: Rot-Rot-Grün will V-Leute in Thüringen abschalten
• Junge Welt: Mythen um die Ceska

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Kurden protestieren mit Sitzstreik in CSU-Zentrale
• TAZ: PKK-Anhänger dringen in Münchner CSU-Zentrale ein
• Der Tagesspiegel: Union plant schärfere Gesetze gegen Islamisten
• Frankfurter Rundschau: Terror Export-Import
• Die Welt: Al-Qaida-Gruppe wollte Menschen „schlachten“
• Frankfurter Rundschau: Anklage fordert bis zu neuneinhalb Jahre Haft
• Der Tagesspiegel: „Nazi, Nazi“

Ausland

• FAZ: Europas islamische Demokratie
• TAZ: Die Erfindung des Negers
• FAZ: Warum ist der „Islamische Staat“ so stark?
• Süddeutsche Zeitung: Fragwürdige Bundesgenossen In Syrien paktiert die Minderheit zum Teil mit dem Diktator Assad
• TAZ: Unwahrscheinliche Allianzen gegen den Terror
• FAZ: Vor den Augen der Welt
• Frankfurter Rundschau: IS-Kämpfer erobern trotz Luftangriffen große Teile von Kobane
• TAZ: Verquere Brigaden
• TAZ: Zone, Lager und Gefängnis
• FAZ: Einschüchterung

Türkei

• FAZ: Ankara will nicht allein marschieren
• Die Welt: Türkei benutzt Todeskampf in Kobani als Druckmittel
• Süddeutsche Zeitung: Keine Pufferzone
• FAZ: Ankara: Keine Bodenoffensive im Alleingang
• Süddeutsche Zeitung: Islamisten gegen Radikale
• Frankfurter Rundschau: Kämpfe um Kobane nahe türkischer Grenze
• FAZ: Ankara-Axiom