13.10.2014 – Asylheim, NSU, V Mann, Flüchtlinge, Moschee, Türkei, Kobane

Die Themen des Tages sind:

V-Mann Tarif Der ehemalige Neonazi und V-Mann Tarif des BfV, Michael von Dolsperg, bestätigt erneut, dass der Verfassungsschutz die NSU Terroristen hätte festnehmen lassen können.

Rechtsterror des NSU? Vor 2011 nie gehört. Diese oft wiederholte Behauptung des Verfassungsschutzes gerät immer stärker ins Wanken.

Thomas R. starb einen einsamen Tod. Der Vermieter fand ihn am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn. Der langjährige Topspitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Deckname „Corelli“, war dort von den Sicherheitsbehörden nach seiner Enttarnung 2012 versteckt worden.

In Mecklenburg-Vorpommern haben Unbekannte zwei Brandsätze auf ein Asylbewerberheim in der Nähe von Rostock geworfen. Nach Angaben der Polizei schleuderten die Täter in der Nacht zu Sonntag zwei mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Bierflaschen gegen die Hauswand der Unterkunft in Groß Lüsewitz

An einem Gebäude mit einer Moschee in Bad Salzuflen bei Bielefeld haben Unbekannte ein Feuer entzündet. Wie die Polizei mitteilte, setzten die Täter die Eingangstür eines Wohnhauses in Brand, in dem sich auch die Moschee einer islamischen Gemeinde befindet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber – zugleich streitet die EU um Hilfen für Bootsflüchtlinge und lässt ihre Außengrenzen stärker überwachen.

Die Situation für Flüchtlinge wird auch in München immer dramatischer: Nicht jeder hat ein Bett – oder gar eine Decke. In der Bayernkaserne im Norden der Stadt wirken die Behörden überfordert.

Der Staat braucht private Liegenschaften, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und verteidigt seine Asylentscheidung.

Die Stimmung ist nach der verhagelten Landtagswahl nicht rosig, aber dennoch spricht für viele Sozialisten nun wenig gegen die Fortsetzung von Rot-Rot. Das zeigte sich auch bei einer Aktivenkonferenz.

Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im fränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert.

In Großbritannien wird am Montag über einen unabhängigen Palästinenserstaat abgestimmt. Linksfraktionschef Gregor Gysi meint, auch Deutschland und die USA sollten ihn wollen. Die CDU ist zurückhaltender.

Martialisches Auftreten, NPD-nahe Gestalten und rechte Parolen: In den Frankfurter Innenstadt haben am Samstagnachmittag etwa 50 Hooligans „gegen Salafismus“ demonstriert. Die Polizei versperrt den Weg auf die Zeil, begleitet den Zug ansonsten mit losem Spalier.

Tausende Anhänger kurdischer Organisationen protestieren in Neukölln und Kreuzberg gegen die Terrormiliz IS. Sie fordern mehr Hilfen seitens der internationalen Gemeinschaft im Kampf um die bedrohte Stadt Kobane.

Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz in Nordsyrien wächst in Deutschland die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und den Aktivitäten hiesiger IS-Unterstützer.

EU und Amerika versprechen für den Wiederaufbau des Gazastreifens mehr als 600 Millionen Euro. Insgesamt wurden Hilfszusagen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gemacht, Palästinenserpräsident Abbas hatte zunächst drei Milliarden Euro gefordert.

Auch im Irak gelingt es nicht, den Vormarsch des „Islamischen Staats“ zu stoppen. Die Terrormiliz erzielt Geländegewinne trotz Luftangriffen.

In der Türkei sind drei deutsche Journalisten verhaftet worden. Was ihnen vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich im südostanatolischen Diyarbakir, einem der Zentren der Kurdenproteste.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Anschlag auf Asylheim
• Frankfurter Rundschau: Brandsätze auf Asylbewerberheim
• Der Tagesspiegel: De Maizière fordert mehr Engagement von der EU
• Süddeutsche Zeitung: Ohne Worte
• Die Welt: Flüchtlinge sollen bei Privat-Personen unterkommen
• Die Welt: Brandanschlag auf Haus mit Moschee in Bad Salzuflen
• TAZ: „Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere“

NSU Terror

• Freitag: von Dolsperg hätte den NSU stoppen können
• Neues Deutschland: Zwischen den Zeilen des Vertrags
• TAZ: Das Rätsel um die NSU-CDs
• Süddeutsche Zeitung: Bayern wurde rechtzeitig gewarnt

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Gysi: Palästina endlich anerkennen
• Frankfurter Rundschau: Hooligans demonstrieren „gegen Salafismus“
• TAZ: Mutmaßlich rechter Richter berufen
• TAZ: Banale Observanten
• FAZ: Widerstand ist unnötig
• Der Tagesspiegel: Tausende Kurden demonstrieren gegen Terrormiliz IS
• Süddeutsche Zeitung: Kobanê liegt auch in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Wut und Verzweiflung
• TAZ: „Jesse Owens“ hört sich einfach sportlicher an

Ausland

• Die Welt: Gleiche Rechte dem Islam, null Toleranz den Terroristen
• TAZ: Geld für Gaza
• FAZ: Qatar verspricht Milliarde für Gaza
• TAZ: Diplomaten schlagen Alarm
• FAZ: Deutscher Dschihadist verübt Selbstmordanschlag im Irak
• Die Welt: Schreie aus der Todeszone von Kobani

Türkei

• FAZ: Deutsche Journalisten in der Türkei festgenommen
• TAZ: Die angekündigte Katastrophe
• Der Tagesspiegel: Drei deutsche Journalisten in der Türkei festgenommen
• TAZ: Das Kalkül der PKK
• FAZ: Aus der Zeit des Kalten Kriegs

Nachtrag vom 12.10.2014

• FAZ am Sonntag: „Möglichst schnelle Eingliederung“
• Welt am Sonntag: Der V-Mann, die Wahrheit und der Tod
• Welt am Sonntag: Mord und Wahrheit
• FAZ am Sonntag: „Die Türkei sollte Waffen liefern“
• FAZ am Sonntag: Erdogan: Was hat Kobane mit der Türkei zu tun?
• FAZ am Sonntag: Überlebt
• FAZ am Sonntag: Hiergeblieben!