21.10.2014 – NSU, Salafisten, Maas, Terror, Migranten, PKK, Erdoğan, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Bayreuther Burschenschaft Thessalia beherbergte elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Er gilt als Intimus der Terrorzelle NSU. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat die Verbindung vom Volkstrauertag ausschließen.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Montag zu einem öffentlichen Fachgespräch über den NSU-Komplex eingeladen. Man wollte die bisherige parlamentarische und juristische Aufklärung bilanzieren.

Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler soll den Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag zu den NSU-Morden leiten.

Nach unwürdigem Hickhack soll ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag die NSU-Morde aufarbeiten. Im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter dürften Peinlichkeiten und Fehler zur Sprache kommen.

In Waghäusel wurde eine Muslimin Vorsitzende des CDU-Stadtverbands. Später wurde sie übel beschimpft – und trat zurück. Hat die Partei sie im Stich gelassen?

Um den radikalen Islamismus in Deutschland zu bekämpfen, müssen sich Muslime aus Sicht von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) deutlich mehr engagieren.

Flüchtlinge brauchen mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie sollten Deutschkenntnisse erwerben können und das Gefühl haben, akzeptiert zu sein. Darauf weist der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holsteins hin.

In Berlin werden dieses Jahr 13.000 Asylbewerber erwartet – fast 2000 mehr als zuletzt angenommen. Da Gebäude fehlen, sollen die Flüchtlinge nun in Containern wohnen.

Die Begrenzung der Zuwanderung gehört zu den Themen, mit denen die Alternative für Deutschland bei Wahlen punktet. Doch wie sehen das die Parteimitglieder mit ausländischen Wurzeln?

Der Berliner Imam Abdul Ahmin Kamouss predigt nicht mehr in der Al-Nur-Moschee. Die Moschee erklärt, ihn „rausgeworfen“ zu haben – Kamouss sagte dem Tagesspiegel, er lege Wert auf eine differenzierte Darstellung.

Erhan A., der ausgewiesene Salafist aus Kempten, kann sich in der Türkei frei bewegen – offenbar ohne Aufsicht. Im bayerischen Innenministerium hält man die Ausweisung noch immer für richtig.

Können Sozialarbeiter potenzielle Gotteskrieger stoppen? Um das Abdriften Jugendlicher in den Salafismus zu stoppen, hat NRW ein Präventionsprojekt gestartet. Und es ist erfolgreich.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt Pläne gegen Islamisten vor und warnt dabei vor Aktionismus. Deutschland habe schon ein „scharfes Terrorismusstrafrecht“. Das sieht die CDU ganz anders.

Wegen abfälliger Äußerungen zur Homosexualität wird Hans-Jürgen Irmer parteiübergreifend kritisiert. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete hatte der „Frankfurter Neuen Presse“ gesagt, Homosexualität sei „nicht normal“.

Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Dies will der Geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten empfehlen.

Erneut haben über 50 Flüchtlinge den Grenzzaun vor der Stadt Melilla überwunden. In der vorigen Woche kam es bei einer ähnlichen Aktion zu Zusammenstößen.

Die Türkei muss Migranten, die über das Land am Bosporus in die EU gereist sind, wieder zurücknehmen. Doch Ankara hält sich bisher nicht an den Vertrag mit Brüssel und belastet so auch seine Bürger.

Seit Wochen verteidigen sie die Stadt Kobanê, jetzt erhalten die Kämpfer wichtige Unterstützung: Ankara öffnet erstmals die Grenze für irakische Peschmerga, die USA liefern Waffen

Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eingeknickt sein. US-Flugzeuge werfen Waffen und Munition über der belagerten Stadt Kobane ab, die von kurdischen Kämpfern gehalten wird.

Integration und Migration

• FAZ: Zweifel an der Willkommenskultur
• Die Welt: Muslime müssen mehr gegen Extremismus vorgehen
• TAZ: Sprachkurse für Flüchtlinge gefordert
• Die Welt: Landesbeauftragter-Vize fordert Sprachkurse für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Berlin bringt Flüchtlinge erstmals in Containern unter
• Die Welt: Migranten in der AfD wollen über Zuwanderung reden
• Der Tagesspiegel: Was hilft gegen Islamismus? Mehr Islam!
• Die Welt: Muslima im Publikum? Wo kommen wir denn da hin!

Salafisten in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Al-Nur-Moschee und Kamouss trennen sich
• FAZ: Unsichere Jugendliche stärken
• Süddeutsche Zeitung: „Ja, ich bin wieder frei“
• Focus Online: Al-Nur-Moschee wirft Jauch-Imam raus
• Die Welt: Sozialarbeiter sollen Salafisten stoppen

Maas will Terrorabsicht bestrafen

• FAZ: Maas will Strafrecht im Kampf gegen Dschihadisten verschärfen
• Die Welt: Justizminister begegnet IS-Terror mit Kosmetik
• TAZ: Maas will Terrorabsicht bestrafen

NSU Terror

• Spiegel Online: NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus
• Neues Deutschland: Drei Jahre NSU-Aufklärung – und so viele offene Fragen
• Der Tagesspiegel: Linke-Politikerin Pau: Die Politik hat sich weggeduckt
• Die Welt: Drexler soll NSU-Untersuchungsausschuss leiten
• Süddeutsche Zeitung: Zwischen Ku-Klux-Klan und Wattestäbchen
• Stuttgarter Nachrichten: Drexler soll Vorsitz übernehmen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Scharfe Kritik an Irmer
• FAZ: SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün
• Der Tagesspiegel: Wenn der Senatschef zweimal klingelt
• Die Welt: SPD-Spitze in Thüringen plädiert für Rot-Rot-Grün

Ausland

• TAZ: Flüchtlinge überwinden Grenzzaun
• FAZ: Dramatische Hilferufe der Yeziden
• TAZ: Die Enkel der Bewegung
• FAZ: Scholls Vermächtnis
• FAZ: Zwischenschritte in Richtung Geschlossenheit

Türkei

• Die Welt: Türkei nimmt Migranten von EU-Staaten nicht zurück
• FAZ: Türkei will Verstärkung für Kobane passieren lassen
• Süddeutsche Zeitung: Türkei hilft Kurden gegen IS-Terrormiliz
• Zeit Online: Erdoğan will nicht zu den Verlierern gehören
• Der Tagesspiegel: Erdogans Außenpolitik liegt in Trümmern
• TAZ: Militärische Wende in Kobani
• Süddeutsche Zeitung: Ankara vermeidet die Isolation
• Die Welt: Türkei sieht sich im Zentrum eines neuen Machtgefüges
• Der Tagesspiegel: Türkei lässt kurdische Kämpfer passieren
• FAZ: Von Erdoganisten, Gülenisten und Kemalisten