22.10.2014 – NSU, Zschäpe, Schweiz, Migranten, IS Terror, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Besuche bei den „Spätzles“: Die mutmaßlichen Rechtsterroristen nahmen wohl jahrelang an Szenetreffen im Raum Ludwigsburg teil. Ob sich der NSU deshalb zu einem Mordanschlag in Heilbronn entschlossen haben soll, ist jedoch weiter unklar.

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München die Ex-Freundin eines Schweizers vernommen, der die «Ceska»-Mordwaffe des Terrortrios organisiert haben soll.

Die SPD ringt sich nun doch dazu durch, einen Untersuchungsausschuss zum Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Verbrechen mitzutragen.

Die Fraktionen des Landtages ringen um die Ausrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden.

Nach dem Flüchtlingsgipfel in NRW fordert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich mehr Hilfe auch vom Bund. Das Land habe seinen Beitrag für die Flüchtlingsunterbringung am Montagabend aufgestockt.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden und die BewohnerInnen noch in diesem Monat ausziehen.

In Wiesbaden leben rund 600 Familien aus Syrien und 450 aus dem Irak. Viele von ihnen haben Freunde und Verwandte, die in Todesangst vor der Terrormiliz IS fliehen. Vier junge Wiesbadenerinnen kämpfen für eine Schutzzone.

Nun soll alles besser werden für die Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Nach den verschiedenen Fällen von Misshandlungen waren am Montagabend Vertreter aus Politik, Kirche und Wohlfahrtsverbänden in Essen zusammengekommen, um nach Verbesserungen zu suchen.

Der Asta der Uni Bremen kritisiert den Politikwissenschaftler Stefan Luft für seine Forderung nach einer schärferen Abschiebepolitik. Luft publiziert zu Integrations- und Migrationsthemen und war unter anderem Sprecher des Bremer Innenressorts unter Ralf Bortscheller (CDU).

Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.

Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen – das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg.

Die Schweizer stimmen erneut über eine Verschärfung der Einwanderungsregeln ab. Tritt die Reform in Kraft, dürfen pro Jahr nur 17.000 Menschen immigrieren. Derzeit hätte die Initiative eine Mehrheit.

Fast vier Monate nach dem Mord an einem palästinensischen Jugendlichen kommt es regelmäßig zu Gewalt zwischen Palästinensern und Juden.

Im Kampf um Kobane wollen die IS-Krieger eine rasche Entscheidung erzwingen. Nun sollen aus dem Irak kurdische Kämpfer zur Verstärkung kommen, um zu verhindern, dass die Enklave der Terrormiliz in die Hände fällt.

Die USA liefern Waffen für Kobane – die Türkei wehrt sich dagegen. Kurdische Kämpfer aus dem Irak dürfen das Land passieren, kurdische Kämpfer aus Syrien jedoch nicht. Ankaras Position gibt Rätsel auf: Welchen Plan verfolgt Erdogan im Kampf gegen den IS?

In der Abhöraffäre um Präsident Erdogan hat es angeblich neue Festnahmen gegeben. Zeitungsberichten zufolge seien 18 Verdächtige betroffen, darunter auch der frühere Leiter des Polizeigeheimdienstes.

Integration und Migration

• Die Welt: Ministerpräsidentin fordert nach Flüchtlingsgipfel Hilfe vom Bund
• Die Welt: Sie sollte eine keusche, hörige Tochter werden
• TAZ: Bezirk will Schule wieder räumen
• Frankfurter Rundschau: Keine Heimat mehr
• Süddeutsche Zeitung: 50 Millionen mehr für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: „Wir kämpfen bis zum Schluss“
• TAZ: Luft sorgt für Turbulenzen

NSU Terror

• Die Welt: Zeugin im NSU-Prozess will von Mordwaffe nichts gewusst haben
• Spiegel Online: NSU unterhielt Kontakte nach Baden-Württemberg
• Die Welt: Zschäpe soll häufig in Baden-Württemberg gewesen sein
• TAZ: Zwischen Blamage und Aufklärung
• Die Welt: CDU mit Ausrichtung des NSU-Ausschusses unzufrieden
• Spiegel Online: Bayreuth schließt Burschenschaft vom Volkstrauertag aus

Deutschland

• TAZ: BND muss sich nicht sorgen
• Süddeutsche Zeitung: Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund
• TAZ: Nicht wild, aber wichtig

Ausland

• Die Welt: Wollen Schweizer schärfere Einwanderungsregeln?
• TAZ: Unruhen in Jerusalem dauern an
• Die Welt: Wir sind doch nicht am Flüchtlingselend schuld
• Frankfurter Rundschau: IS erhöht Druck auf Kobane
• Die Welt: IS-Terroristen steinigen Ehebrecherin öffentlich

Türkei

• TAZ: Warten auf den König
• Focus Online: Darum ist die Haltung der Türkei im IS-Kampf so undurchsichtig
• TAZ: Polizisten in der Türkei verhaftet
• Spiegel Online: Abhöraffäre um Erdogan: Offenbar neue Festnahmen in der Türkei