Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

Der groß angekündigte Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Bundeskanzleramt zur Lösung der angehäuften Probleme bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringungen von Flüchtlingen brachte keine Ergebnisse. Vor allem die Kostenfrage wurde vertragt auf ein weiteres Treffen im Dezember. Dort solle dann auch die Bundeskanzlerin teilnehmen.

Beraten wurde laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unter anderem über die Zurverfügungstellung von Liegenschaften der Bundeswehr oder auch die Aufstockung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit mehr Personal.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, finanzielle Entlastung von Kommunen und der Länder gefordert. Sie hielt es vor allem für „dringend erforderlich“, dass die Kommunen mehr Geld für eine bessere Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bekommen. Der Bund müsse Möglichkeiten rasch prüfen und anbieten.

Grüne fordern Soforthilfe
Derzeit trägt der Bund nur die Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen. Für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind allein die Kommunen zuständig. Länder und Kommunen, die seit diesem Jahr mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert sind, fordern seit längerem mehr finanzielle Hilfe vom Bund.

Die Grünen forderten zur Deckung dieser Lücke eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Dadurch schaffe man Perspektiven, die Flüchtlinge bräuchten, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin. Die Grünen-Politikerin kritisierte den kleinen Teilnehmerkreis. „Die Probleme in der deutschen Flüchtlingspolitik löst die Bundesregierung nicht durch Mini-Treffen auf Staatskanzleiebene“, sagte sie. Sie forderte einen nationalen Flüchtlingsgipfel, bei dem neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Nichtregierungsorganisationen am Tisch sitzen sollen. (mig/epd) Aktuell Politik