Von wegen Anti-Salafisten-Demo. Nazis grölten „Ausländer raus“

Der Ankündigung nach sollten am Sonntag in Köln Fußball-Hooligans gegen Salafisten protestieren. Tatsächlich versammelten sich etwa 5.000 Hooligans und Nazis, die gegen Ausländer grölten und randalierten wie auf dem Schlachtfeld. Ein Großaufgebot der Polizei ging mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstration vor. Die Beamten waren zuvor unter anderem mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert worden. Bilanz des Gewaltexzesses: 44 verletzte Polizisten und 17 Festnahmen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte es im ZDF „eine neue Dimension, dass sich Fußball-Gewalttäter zusammentun mit Rechtsextremisten“. Die Veranstalter hätten nur vorgegeben, gegen Salafismus zu protestieren. Tatsächlich hätten die Teilnehmer der Versammlung Gewalt ausüben wollen und dafür das Demonstrationsrecht missbraucht. Ein einfaches Verbot solcher Kundgebungen sei aber nicht möglich. Dafür müsste das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht einzuschränken, betonte der Minister. „Das ist nicht einfach, aber eine Möglichkeit, falls sich ein solches Bündnis noch einmal zusammentut.“

Maas findest Problem unter dem Deckmantel der Religion
„Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Er erklärte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukelten. „Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion haben bei uns keinen Platz“, so Maas wörtlich. Allein mit repressiven Mitteln seien diese Probleme aber nicht zu lösen. Radikalisierung müsse schon an den Wurzeln bekämpft werden, das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Gewerkschaft der Polizei schreibt der Gewalt eine „ganz neue Qualität“ zu. „Solche Ausschreitungen in der Form haben wir hier in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren noch nicht gehabt“, sagte Sprecher Arnold Plickert im WDR-Radio. Wasserwerfer seien in den letzten zehn Jahren in NRW nur zweimal eingesetzt worden. Besorgt äußerte sich Plickert darüber, dass sich Hooligan-Gruppen zusammengeschlossen hätten, die noch bis vor einigen Monaten „bis aufs Blut verfeindet waren“. Insgesamt gebe es bundesweit „ein Potenzial von 17.000 Gewaltsuchenden im Fußball“.

Neues gemeinsame Feindbild verbindet
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes waren an den Übergriffen in Köln gewaltbereite Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligt. Die neue gewaltbereite Hooligan-Szene mit Rechtsextremisten in ihren Reihen sei ab März dieses Jahres entstanden, erläuterte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im WDR. Rund zehn Prozent der Szene seien Rechtsextremisten. Hooligans und Rechtsextremisten teilen nach Freiers Worten die Gewaltbereitschaft und eine „aggressive Grundhaltung“ gegen das gemeinsame Feindbild Salafismus.

Linke und Grüne kritisierten, dass die Demonstration genehmigt wurde. Das Veranstaltungsrecht sei „nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Onlineausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland. Die nordrhein-westfälischen Grünen forderten, „offensiver die Möglichkeit des Verbots solcher Versammlungen“ zu prüfen. „Das waren keine’besorgten Bürger‘ die sich gegen Salafismus stellen“, erklärten die Parteivorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann. „Das waren rechtsextreme und gewaltbereite Schlägertrupps, die auf Krawall und Zerstörung aus waren.“ Gefragt werden müsse auch, ob die Stadt Köln und die Polizei die Gefahren richtig eingeschätzt hätten.

Pirat: Wer so arbeitet ist überflüssig
Für Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, ist die Sache klar: Es sei völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen, kritisiert der Pirat. „Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich vor zwei Wochen mehr als 1.500 Nazi-Hools zur Schlägerei in Köln verabredeten, hätten bei Polizei und Verfassungsschutz die Alarmglocken laut scheppern müssen. Auf wie vielen Augen ist der Verfassungsschutz blind? Wer so arbeitet ist überflüssig“, so Herrmann.

Aufgerufen zu der Hooligan-Demo hatte die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa), ursprünglicher Anmelder war ein Führungsmitglied der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“. Ähnliche Demonstrationen hatte es vor Wochen auch in Mannheim, Essen und Dortmund gegeben, wo aber höchstens einige hundert Teilnehmer gezählt wurden. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft