Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten

Vor der abschließenden Beratung des Bundestags über Bauerleichterungen für Flüchtlingsunterkünfte hat die Diakonie die geplante Erlaubnis für Asylheime in Gewerbegebieten kritisiert. „Wenn Flüchtlinge in Gewerbegebieten untergebracht werden, mag dies zu einer kurzfristigen Entspannung in einigen Kommunen führen“, sagte Diakoniepräsident Ulrich Lilie am Mittwoch in Berlin. Es verschärfe jedoch nachhaltig die soziale Lage von Flüchtlingen und verhindere ihre Integration. „Dies kann allenfalls in strikten Ausnahmefällen und als zeitlich befristete Übergangslösung akzeptiert werden“, ergänzte Lilie.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Gesetz, das auf eine Initiative der Länder zurückgeht. In einigen Regionen gibt es Probleme bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Mit einer Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen errichtet werden dürfen. Auch die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern soll erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zuzulassen.

„Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft geschoben werden und auf diese Weise auch noch zur gut lokalisierbaren Zielscheibe für Übergriffe werden“, warnte Lilie. Die Diakonie fordere, dass Flüchtlinge nach dem Erstaufnahmeverfahren möglichst schnell in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Lilie schlug dafür ein Konzept für sozialen Wohnungsbau vor. (epd/mig)