Jesiden und Christen sollen schneller aufgenommen werden

Asylanträge von verfolgten Syrern und Irakern können ab sofort in beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit einen Beschluss eines Sondertreffens der Innenminister vor wenigen Woche um. Kritik kam aus den Reihen der Opposition und von Flüchtlingsverbänden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte damals erklärt, dass Asylanträge von Bürgerkriegsflüchtlingen möglichst schon im Erstaufnahmelager entschieden werden sollen. Syrer und Iraker bekommen derzeit in aller Regel ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Durch die Klarheit über den Status der Betroffenen sollen die Kommunen bei Fragen zur Unterbringung entlastet werden.

Regelung nur für Jesiden und Christen
Die Sonderregelung betrifft den Angaben zufolge Syrer sowie Iraker jesidischen oder christlichen Glaubens. Ihre Anträge werden von den BAMF-Mitarbeitern prioritär behandelt. Die Betroffenen sollen dafür Fragebögen ausfüllen. Auf eine Anhörung soll verzichtet werden. Der Bescheid ist damit den Angaben zufolge im Idealfall nach elf Tagen möglich. Asylverfahren dauern momentan im Durchschnitt sieben Monate. Die große Koalition strebt eine Bearbeitungsdauer von maximal drei Monaten an.

Voraussetzung für das verkürzte Verfahren ist, dass die Betroffenen nur internationalen Schutz beantragen, weil dadurch die Prüfung der Asylanerkennung entfällt. Von den rechtlichen Folgen seien Asyl- und Flüchtlingsanerkennung praktisch gleich, hieß es aus dem Ministerium. Die verkürzten Verfahren gelten allerdings nicht für Flüchtlinge, für deren Asylantrag nach der Dublin-Regel ein anderes Land zuständig ist.

Einschränkung nicht nachvollziehbar
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, begrüßte zwar die schnelleren Asylverfahren für Syrer und Iraker. Zugleich nannte sie es nicht nachvollziehbar, warum die Regelung auf Iraker jesidischen und christlichen Glaubens beschränkt sei. Alle Iraker könnten von der IS-Gewalt betroffen sein, insbesondere auch kleinere Minderheitengruppen, wie die Shabak. Die Verfahrensbeschleunigungen dürften laut Amtsberg nicht zulasten von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsstaaten gehen.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland zeigte sich ebenfalls angetan von den Plänen: „Wir freuen uns, wenn Menschen aus den Krisen- und Bürgerkriegsgebieten in Syrien und im Irak möglichst schnell den Schutz und die Hilfe erhalten, die sie dringend brauchen“, sagte der Direktor der Organisation, Pater Frido Pflüger. Zugleich forderte er, „dass jeder Flüchtling, unabhängig von seinem Bekenntnis, den erforderlichen Schutz so bald wie möglich erhält“. Pflüger sagte, er hoffe, dass die schnellere Bearbeitung von Anträgen allen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zugutekommen werde. (epd/mig) Aktuell Politik