SPD fordert eine Milliarde vom Bund für Kommunen

Die SPD fordert vom Bund eine Unterstützung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Deutschland ist derzeit stark gefordert, aber nicht überfordert“, heißt es in einem am Montag in Berlin vom Parteivorstand beschlossenen Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik. Darin würdigt die Partei vor allem die Kommunen, die für den größten Teil der Flüchtlingsversorgung aufkommen. Ihnen entstünden hohe Kosten, heißt es in dem Papier. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass der Bund sich daran bis zu einer Milliarde Euro beteiligt und besonders betroffenen Kommunen spezifische Hilfe leistet.

Über eine Unterstützung des Bundes wird derzeit mit den Ländern verhandelt. Am 11. Dezember wollen die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zu einem Ergebnis kommen. Deutschland erwartet in diesem Jahr mehr als 200.000 Asylanträge. 2013 beantragten rund 110.000 Menschen erstmals Asyl in der Bundesrepublik. Die Kommunen fühlen sich teilweise von der Unterbringung und Versorgung überlastet. Die Grünen hatten bereits ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro gefordert.

In dem Aktionsprogramm spricht sich die SPD zudem für eine weitere Aufstockung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus, damit Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Dauer von Asylverfahren auf maximal drei Monate zu begrenzen. Momentan liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei rund sieben Monaten. Die Stellen in der zuständigen Behörden wurden bereits um 300 aufgestockt. 2015 sollen nochmals 350 dazu kommen. Die SPD fordert darüberhinaus weiteres Personal, nennt aber keine konkrete Zahl.

Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier zudem für Reformen im Asylsystem der EU und Verbesserungen für Flüchtlinge auf nationaler Ebene aus. Unter anderem fordern sie eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen und ein Aufenthaltsrecht für minderjährige Flüchtlinge für die Dauer einer Berufsausbildung. (epd/mig) Aktuell Politik