27.11.2014 – V-Mann, NSU, Tugce A., Neonazi, Flüchtlinge, Türkei, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Im Prozess berichtet ein Ex-Neonazi, zwei NSU-Unterstützer hätten ihn vergeblich umworben – und dann bestohlen. Mit seinem Personalausweis sei Jagdausrüstung gekauft und eine Wohnung gemietet worden.

Im NSU-Prozess sind schon viele Zeugen mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit aufgetreten. Ralph H. ist ein besonders schwerer Fall. Am Ende kochen die Emotionen hoch.

Es ging um nicht bezahlte Rechnungen bei Quelle und Neckermann – und eine Wohnung unter falschem Namen: Beim NSU-Prozess in München kam am Mittwoch ein dubioser Zeuge zu Wort, der dem Gericht eine Geschichte wie bei Hitchcock erzählte.

Schweigen und Lügen gilt ganz offensichtlich vielen Zeugen im NSU-Prozess als oberste Devise. Am Mittwoch erzählte ein mutmaßlicher Helfer des Trios, wer eine Größe in der rechten Szene war – zugleich gab er sich seltsam ahnungslos.

Spitzel sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka: Klare gesetzliche Regeln für V-Leute bringen mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Die 22-jährige Tugçe A. wurde vor knapp zwei Wochen Opfer einer Prügelattacke. Heute wurde die junge Studentin von den behandelnden Ärzten für hirntot erklärt.

Die SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), V-Leuten des Verfassungsschutzes für bestimmte Straftaten künftig Straffreiheit zu garantieren.

In mehreren Flüchtlingsheimen sind Masern und Windpocken ausgebrochen, Flüchtlinge müssen abgewiesen werden. Weitere der insgesamt 48 Berliner Einrichtungen seien zudem einfach voll.

Deutschland fehlen bis 2025 sechs Millionen Fachkräfte. Die Lücke sollen vor allem Zuwanderer füllen. Ausländerbehörden sind dafür oft noch schlechte Anlaufstellen – doch das soll sich jetzt ändern.

Eine Webseite vermittelt freie WG-Zimmer an Flüchtlinge. Das Berliner Projekt ist vor gut einer Woche gestartet – die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen.

Die Frage ist scharf gestellt: „Wie viele Ausländer verträgt Deutschland?“ Beantwortet wird sie im ZDF am Dienstagabend vor allem mit hektischen Schnittorgien, verkürzten O-Tönen, mit merkwürdigen Straßenumfragen, Experten-O-Tönen und unpassenden Statistiken.

Das Innenministerium will Auswahl und Einsatz der Informanten verbessern. Die Behörden sollen künftig ihre Zusammenarbeit verstärken

Der Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann will sich in München zu den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat äußern. Die Stadt will das verhindern. Dabei könnte ihr das Hausrecht eines Kleingartenvereins helfen.

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor.

Frankfurt steht eine neue Großdemonstration bevor. Nach der Blockupy-Demo am vergangenen Samstag wollen am kommenden Samstag etwa 3000 Kurden gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) demonstrieren. Die Polizei schließt Ausschreitungen nicht aus.

Bei einem der schwersten Luftangriffe syrischer Kampfflugzeuge auf die Provinzhauptstadt Raqqa sind mindestens 95 Personen getötet worden.

Präsident Barack Obama verurteilt die Ausschreitungen und Plünderungen in Ferguson. Dass aber Angehörige von Minderheiten der Polizei misstrauten, sei ein „amerikanisches Problem“.

Die türkische Regierung hat die Auflagen für Bauprojekte wie Straßen, Einkaufszentren oder Wohnanlagen gelockert. Daran beteiligte Firmen müssen nun keinen Umweltverträglichkeitsnachweis mehr erbringen.

Im Streit um den von den USA geforderten Einsatz der Türkei gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Washington ein ungehöriges Verhalten vorgeworfen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin
• Die Welt: Ausländer rein – So werden Asylbewerber umworben
• TAZ: „Warum nicht einfach einen Flüchtling aufnehmen?“
• Der Tagesspiegel: Im ZDF viel Lärm um Nichts
• TAZ: Bundesregierung will sich bedanken
• Trauer um Tugçe
• Frankfurter Rundschau: Trauer um Tugçe
• Süddeutsche Zeitung: Studentin für hirntot erklärt
• FAZ: Prügel-Opfer von Offenbach hirntot
• Der Tagesspiegel: Hirntot – Studentin erliegt ihren Verletzungen

NSU Terror

• Die Welt: Möglicher NSU-Helfer beschuldigt „Kapuzenmänner“
• Süddeutsche Zeitung: Zeuge löst Scharmützel unter Anwälten aus
• Der Tagesspiegel: Wie die Terrorzelle Neckermann betrogen haben soll
• Spiegel Online: Mutmaßlicher NSU-Helfer: Ganz auf Linie
• Zeit Online: Der Zeuge mit den Zufällen
• TAZ: „Es gibt Aufklärungsbedarf“
• TAZ: „Zum Beispiel Hitlergruß“

Deutschland

• TAZ: Hitlergruß erlaubt – für V-Leute
• TAZ: Das Amt will seine V-Leute schützen
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme planen Veranstaltung gegen neue Ermittlungen
• FAZ: Mehr Religion geht nicht
• Süddeutsche Zeitung: Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden
• FAZ: De Maizière plant Ausweisentzug von maximal 18 Monaten
• Frankfurter Rundschau: Wieder Groß-Demo in Frankfurt

Ausland

• FAZ: Dutzende Tote nach syrischem Luftangriff auf Raqqa
• FAZ: Obama: „Ein amerikanisches Problem“
• FAZ: Brandstifter
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Großbritanniens Plänen für strengere Anti-Terror-Gesetze
• Süddeutsche Zeitung: Israels Spott

Türkei

• TAZ: Türkei lockert Umweltauflagen
• Die Welt: Erdogan wirft USA ungebührliches Verhalten im Syrienkonflikt vor
• Zeit Online: Erdogan wirft USA ungebührliches Verhalten im Syrienkonflikt vor
• TAZ: Sechs Polizisten in der Türkei in Haft