04.12.2014 – Tuğçe, NSU, Muslime, Nationale Identität, BIM, Piatto, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Carsten Sz. hatte mit der rechten Szene gebrochen, war aber als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes mit großer Energie weiter bei den Neonazis aktiv. Nur zum NSU fällt ihm heute nicht mehr viel ein.

Es ist einer dieser Tage im NSU-Prozess, den die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte auch nach anderthalb Jahren Verfahrensdauer noch mit Spannung erwarten – und an dem sie auf neue Erkenntnisse hoffen.

Im Münchner NSU-Prozess haben die Verteidiger des wegen Beihilfe mitangeklagten Ralf Wohlleben die Freilassung ihres Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert.

Grüne und Verbände kritisieren die Reform des Aufenthaltsrechts. Sie sprechen von einer massiven Verschärfung. Die Ausländerbehörden könnten die Reform des Bleiberechts zudem durch die Verhängung eines zeitlich befristeten Aufenthaltsverbots aushebeln.

Die einen Ausländer bekommen ein neues Bleiberecht. Andere müssen sich auf eine härtere Gangart bei Abschiebungen einstellen. Im neuen Asylgesetz steckt ein Mix aus Lockerungen und Restriktionen.

Jedes zweite Schulkind geht zum freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterricht. Am beliebtesten sind evangelische Religion und der Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbands, so die Senatsbildungsverwaltung.

Ein mutmaßlicher Schleuser, der für den Tod von bis zu 244 Afrikanern mitverantwortlich sein könnte, ist von der Bundespolizei in Brandenburg gefasst worden.

Regierung beschließt ein neues Bleiberecht, das Zehntausenden „Geduldeten“ zugutekommt. Zugleich will sie heute im Bundestag neue Regeln für schnellere Abschiebungen verabschieden lassen.

Hunderte Menschen nehmen Abschied, auch Ministerpräsident Volker Bouffier ist gekommen: Vor einer Moschee in Wächtersbach wird das Totengebet für die bei einer Prügel-Attacke tödlich verletzte Studentin Tuğçe A. gesprochen.

Die Deutschen lieben ihr Land, viele finden aber: Muslime gehören nicht dazu. Das zeigt eine neue Studie. Die Autoren warnen davor, dass Vorurteile in Gewalt umschlagen.

AfD-Bundesvorstand Konrad Adam wirft der Antifaschistischen Bildungsinitiative aus der Wetterau vor, Gewalt anzuwenden und das Grundgesetz zu missachten. Das Bündnis prüft rechtliche Schritte.

Bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2013 ist Horst Micheel in Neumünster für die NPD angetreten.

Sicher ist die Wiederwahl des israelischen Premiers Netanjahu im März nicht. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Kräfte der politischen Mitte und links davon sich zusammen tun und auf eine personelle Alternative einigen.

„Die Bundesregierung nimmt zu viele Rücksichten auf die Sensibilitäten der Türkei“, sagt die Sprecherin des Kurdischen Nationalkongresses.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Wie verläuft eine muslimische Bestattung?
• Der Tagesspiegel: „Genderfragen sind unglaublich wichtig für Europas Identität“
• FAZ: Das gute Recht europäischer Bürger
• TAZ: Jedes zweite Kind hat Reli
• Die Welt: Hälfte der Berliner Kinder hat freiwillig Religionsunterricht
• TAZ: Wer will schon nach Deutschland
• Berliner Zeitung: Mutmaßlicher Schleuser festgenommen: Flüchtlinge starben
• Die Welt: CDU will türkische Rechtsextremisten ausschließen
• TAZ: Der Migrant im Bärenpelz
• Süddeutsche Zeitung: Deutschkursen für Mütter droht das Aus

Regierung beschließt ein neues Bleiberecht

• TAZ: Zuckerbrot und Peitsche für Asylsuchende
• Frankfurter Rundschau: Wer bleiben darf, ist nicht ausgemacht
• Die Welt: Was sich mit dem neuen Asylgesetz ändert

Trauerfeier für Tuğçe

• FAZ: Trauerfeier für Tugce „Es hätte auch meine Tochter sein können“
• Frankfurter Rundschau: Frostiges Gedenken an Tugçe A.
• Die Welt: Auf Tugces Sarg lag ein Brautschleier
• TAZ: Trauerfeier für getötete Studentin
• Der Tagesspiegel: Hunderte nehmen an Trauerfeier vor Moschee teil
• Süddeutsche Zeitung: „Nicht jeder hat solch einen Mut wie sie“

Studie über nationale Identität der Deutschen vorgestellt

• FAZ: Viele Vorurteile gegen Muslime
• Die Welt: Was die Deutschen von Muslimen wirklich erwarten
• Spiegel Online: Vorurteile gegenüber dem Islam: Viele Deutsche halten Muslime für nicht deutsch
• TAZ: Alle lieben Schland
• Der Tagesspiegel: Deutsch auch ohne deutsche Eltern

NSU Terror

• TAZ: Unter braun-schwarzer Perücke
• Die Welt: Verteidiger fordern Wohllebens Freilassung aus U-Haft
• Der Tagesspiegel: Das schizophrene Leben des V-Mann „Piatto“
• Süddeutsche Zeitung: Erinnerungslücke unter der Perücke
• Die Welt: „Piatto“ erscheint mit Perücke beim NSU-Prozess

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: AfD verunglimpft Antifa-Gruppe
• TAZ: Konkurrenz für die NPD

Ausland

• Die Welt: In Luzern gedrehtes Islam-Video verstört die Schweiz
• Frankfurter Rundschau: Das riskante Spiel von Benjamin Netanjahu
• FAZ: Teherans wachsweiches Dementi
• Frankfurter Rundschau: Anti-IS-Koalition richtet sich auf langen Kampf ein
• FAZ: Logiker

Türkei

• Die Welt: In der Türkei und Russland nimmt Korruption zu
• TAZ: „Endlich mit der PKK reden“
• TAZ: Erdogan sucht den Super-Muslim