Pegida ist Unverschämtheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Demonstrationen von Islam- und Asylgegnern in Dresden scharf verurteilt. Bereits der Titel der Gruppierung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)“ sei eine „Unverschämtheit“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Köln im Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix.

„Die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus“, ergänzte er. „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung, schon gar nicht in Sachsen und Dresden mit 2,2 Prozent Ausländern“, sagte de Maizière. Deutschland habe Verantwortung für Flüchtlinge, die hier Schutz suchten, unterstrich der Innenminister.

Gegendemonstrationen überall
An der jüngsten Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses „Pegida“ in Dresden haben sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Islam-Kritiker versammelt. An einer Gegendemonstration für Weltoffenheit und Toleranz nahmen 9.000 Dresdner teil. Mit einem Sternlauf setzten die Gegendemonstranten erstmals ein gemeinsames Zeichen gegen die seit mehreren Wochen stattfindenden „Pegida“-Demonstrationen. Aufgerufen hatten unter anderem Kirchen und Parteien.

Rund 750 Menschen protestierten laut Polizei auch in Düsseldorf gegen eine rechtspopulistische Anti-Islam-Kundgebung der Gruppe „Dügida“ mit etwa 450 Teilnehmern. In Berlin demonstrierten am Montagabend weitere etwa 700 Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Weltoffenheit und Toleranz. Sie protestierten damit gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis und Anwohnern gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in dem Stadtteil. Daran beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers diesmal rund 800 Menschen.

Nicht instrumentalisieren lassen
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor der Teilnahme an Demonstrationen der „Pegida“-Bewegung. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“ Seiner Ansicht nach geht es den Veranstaltern um die gezielte „Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Zeitung, die Initiatoren der Demonstrationen schürten mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste.

Derweil verschob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung ihrer Partei über ein mögliches Burka-Verbot. „Das ist kein Thema für eine schnelle Entscheidung“, sagte sie vorfeld des CDU-Parteitags in Köln. „Wir sollten unseren Innenpolitikern Zeit für eine vertiefte Diskussion geben. So schlagen wir es auch dem Parteitag vor“, sagte sie. CDU-Parteivize Julia Klöckner hatte vorgeschlagen, eine Ganzkörper-Verschleierung muslimischer Frauen ähnlich wie in Frankreich zu verbieten. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild. (epd/mig) Aktuell Politik