„Pegida“ erledigt sich nicht von allein

Wissenschaftler sehen bei den islamkritischen „Pegida“-Protesten einen rechtsextremen Hintergrund. Einigen der Demonstranten könne eindeutig eine rassistische Einstellung vorgeworfen werden, sagte der Extremismusforscher Fabian Virchow von der Fachhochschule Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die Demonstrationen scharf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte unterdessen einen Dialog mit den Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).

„Wir müssen den Leuten die Unsicherheit nehmen“, sagte Tillich Welt Online zu den Protesten, die sich auch gegen Asylbewerber richten. Es müsse deutlicher werden, dass es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um Menschen handelt, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Irak oder aus anderen Krisenregionen geflohen seien und teilweise ihre Angehörigen verloren hätten. Dialog bedeute aber, „dass beide Seiten auch dazu bereit sind“, betonte Tillich.

Klassischer Rechtsextremismus
In Dresden waren am Montag bei der bisher größten Demonstration des Bündnisses rund 10.000 Anhänger auf die Straße gegangen. Ihnen standen mehr als 9.000 Gegendemonstration gegenüber. In Düsseldorf vereinten die „Abendland-Retter“ rund 500 Teilnehmer. Mittlerweile haben sich „Pegida“-Ableger in mehreren deutschen Städten gegründet, darunter in Kassel, Berlin und München. Für Januar ist eine Anti-Islam-Demo in Leipzig geplant.

Der Düsseldorfer Forscher Virchow erläuterte, Begriffe der Demonstrationen wie Überfremdung stammten „wirklich klassisch aus dem aktuellen Diskurs der Rechtsextremisten und extremen Rechten“. Auch die Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ zähle dazu, sagte er am Mittwoch im WDR-Radio.

Pegida wird noch länger beschäftigen
Nach Ansicht des Leipziger Islamismus-Forscher Oliver Decker ist der große Zulauf zur „Pegida“-Bewegung vor allem auf eine rechtsextreme Einstellung und die gezielte Abwertung einzelner Gruppen in weiten Teilen der Bevölkerung zurückzuführen. „Das ist zutiefst antidemokratisch“, sagte der Wissenschaftler der Neuen Presse aus Hannover. Dennoch werde die Abwertung von Muslimen von vielen geteilt.

Der Leipziger Theologe und Demokratieforscher Gert Pickel geht davon aus, dass das Phänomen „Pegida“ sich nicht schnell von allein erledigen wird. Mehr als die Hälfte der Deutschen betrachte den Islam mittlerweile als Bedrohung. Rund vier Fünftel der Bürger meinten zudem, Muslime seien unmodern und der Islam passe deswegen nicht nach Europa und Deutschland, sagte Pickel. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei „Pegida“ nicht nur um einen Protest am rechten Rand, sondern um einen Ausdruck aus der Mitte der Gesellschaft. Man müsse deswegen davon ausgehen, dass die Bewegung die Gesellschaft noch längere Zeit beschäftigen werde, betonte Pickel.

Oppermann: unsägliche Stimmungsmache
Auch Decker zufolge ist mit einer längerfristigen Bewegung zu rechnen. „Das, was lange Zeit schon Bindeglied gewesen ist, nämlich die antidemokratische Abwertung von Migranten, verstärkt sich im Blick auf die Muslime, sagte der Wissenschaftler.

Derweil hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Demonstrationen scharf kritisiert. „Pegida macht auf unsägliche Weise Stimmung gegen Ausländer in Deutschland“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Diese Leute sind keine Patrioten, sondern gefährliche nationalistische Kräfte.“ Sie bedienten sich „einer kruden Mischung aus rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Parolen“.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte der Hannoverschen Allgemeinen zufolge islamische Organisationen auf, gemeinsam mit den Kirchen mehr Aufklärung anzubieten: „Wir müssen mehr Austausch organisieren und Dialogangebote schaffen – zwischen Christen, Atheisten, Juden und Moslems.“ Ein Tag der offenen Tür reiche nicht aus. (epd/mig) Aktuell Politik