NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe trifft sich am Dienstag zum ersten Mal. Das Gremium soll die Aktivitäten der Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sowie möglicher Unterstützer in Nordrhein-Westfalen beleuchten. Außerdem geht es um mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden.

Der nordrhein-westfälische Bezug zum NSU-Terror sei durch die Sprengstoffanschläge 2001 und 2004 in Köln sowie den Mordanschlag im Jahr 2006 in Dortmund offenkundig, sagte die Ausschussvorsitzende Nadja Lüders (SPD) in Düsseldorf. Der Ausschuss werde nun das äußerst umfangreiche Aktenmaterial anfordern und sichten. „Wir hoffen, dass wir im kommenden Frühjahr mit der Zeugenbefragung beginnen können.“ NSU-Untersuchungsausschüsse waren auch vom Bundestag und den Landtagen von Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen eingesetzt worden.

Die drei NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin ermordet haben. Sie lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach unbehelligt im Untergrund. Böhnhardt und Mundlos wurden nach dem Überfall tot in einem Wohnwagen gefunden. Zschäpe steht als einzige Überlebende des Trios in München vor Gericht. Die Ermittler hatten jahrelang einen rechtsextremistischen Hintergrund der Taten ausgeschlossen. (epd/mig)