19.12.2014 – Pegida, NSU, V-Mann, Islam, Neonazi, Brandt, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Viele Bürger fürchten sich nach einer Umfrage vor einem zunehmenden Einfluss des Islams in Deutschland. Drei von fünf Befragten stimmten der Aussage «Ich habe Angst vor dem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland» zu, gab die «Bild»-Zeitung bekannt.

Mehr als 900 Flüchtlinge saßen zwischen 2010 und 2013 rechtswidrig in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft. Entschädigung sei nicht in Sicht, beklagt ein Anwalt.

Migranten und Eingeborene: Grünen-Politiker Omid Nouripour hat ein „Kleines Lexikon für MiMiMis und Bio-Deutsche“ geschrieben. Das ist ziemlich witzig, aber nicht alleine das.

Das Bundeskabinett will im Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium.

SPD-Fraktionschef Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der „Pegida“-Proteste entschlossen zu begegnen. „Aber mit den Mitläufern müssen wir reden“. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellt „Pegida keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar“.

Nächste Runde im Streit über die Protestbewegung Pegida: CDU-Politiker Heiner Geißler nennt die Angst vor dem Islam in Teilen „berechtigt“. Ein Bischof dagegen nimmt die Christen in die Pflicht.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick lehnt die umstrittene Pegida-Bewegung «gegen die Islamisierung des Abendlandes» entschieden ab.

Pegida-Anhänger schwören auf die Kultur des Abendlandes und sind stolz auf das Weihnachtsfest, das sie schon vor der Christianisierung gefeiert haben. Nazis sind sie nicht, nur töricht.

Jetzt kommen sie also doch nach München, schneller als erwartet, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, bekannt als „Pegida“.

Rauschebart, blauer V-Pullover über weißem Hemd, Pluderhosen. So erschien Sven Lau als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, federnd sein Schritt. Als Alter gab er 34 an, als Beruf Brandmeister, zurzeit arbeitslos, als Wohnort Düsseldorf.

Zum Auftakt gibt es einen Kalauer von Frank Henkel: Linksextremismus, so Berlins Innensenator (CDU), sei eine „im wahrsten Wortsinne gewaltige Herausforderung für unsere Demokratie“.

Durch seine Enttarnung als V-Mann und als Anführer der Neonazi-Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ wurde Tino Brandt bekannt. Nun droht ihm eine Haftstrafe. Er soll sich an Kindern vergangen haben.

In den USA hat eine Richterin eine spektakuläre Entscheidung gefällt. Sie hob nach 70 Jahren das Urteil gegen George Stinney auf. Der 14-jährige Schwarze war 1944 wegen Doppelmordes an zwei weißen Mädchen verurteilt worden und starb auf dem elektrischen Stuhl.

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Anklage gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders erhoben wegen Äußerungen, mit denen er sich gegen die Einwanderung von Marokkanern in die Niederlande gewendet hatte.

US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama sprechen in einem Interview über ihre eigenen Erfahrungen mit Rassismus.

Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche türkische Spione festnehmen lassen.

Integration und Migration

• TAZ: Keine Geste für Abschiebehäftlinge
• Frankfurter Rundschau: Ein hessischer Kameltagesritt
• Süddeutsche Zeitung: Willkommen in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Kabinett will Ausweis-Entzug für Islamisten im Januar beschließen
• Die Welt: „Über den Islam reden führt zu körperlicher Gewalt“
• TAZ: Wo die Grauen Wölfe heulen
• Süddeutsche Zeitung: Gerechtigkeit in Amerika

Umfrage: 58 Prozent fürchten mehr Islam-Einfluss in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Mehrheit fürchtet mehr Islam-Einfluss in Deutschland
• Spiegel Online: Fragwürdige Erhebung: Angeblich fürchten 58 Prozent der Deutschen den Islam
• Bild: Geißler: Angst vor Islamismus ist berechtigt
• Augsburger Allgemeine: Mehrheit fürchtet mehr Islam-Einfluss in Deutschland

Debatte über Pegida

• FAZ: Debatte über Pegida Oppermann: Das sind keine Patrioten, sondern Rassisten
• Die Welt: Geißler nennt Furcht vor Islamismus „berechtigt“
• Die Welt: „Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen“
• Frankfurter Rundschau: Front gegen Pegida
• FAZ: Triumph des Ressentiments
• Die Welt: Oppermann: «Pegida»-Drahtzieher Nationalisten und Rassisten
• TAZ: Falsche Gäste
• Süddeutsche Zeitung: Pegida und die Trittbrettfahrer
• Die Welt: Warum die Sachsen viel mit Arabern gemeinsam haben
• Der Tagesspiegel: „Wort im Mund umdrehen“

NSU Terror

• TAZ: Anschauungen über die Wasserpumpenzange
• TAZ: Ermittler lieben Einzeltäter

Deutschland

• FAZ: Niemand fällt für sich allein
• TAZ: Die niedliche Fratze des Krieges
• Süddeutsche Zeitung: Auftritt eines Hasspredigers
• TAZ: Nazis unterm Christbaum
• TAZ: Was ist denn nun linksextrem?

Neonazi Brandt drohen mindestens fünf Jahre Haft

• Die Welt: Neonazi Brandt drohen mindestens fünf Jahre Haft
• Zeit Online: Neonazi Brandt wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
• TAZ: Kindesmissbrauch in 156 Fällen
• FAZ: Neonazi wegen Sex mit Jungen verurteilt

Ausland

• Der Tagesspiegel: Freispruch nach 70 Jahren für hingerichteten schwarzen Teenager
• FAZ: Anklage gegen Geert Wilders
• FAZ: 50 Farben des Hasses
• Süddeutsche Zeitung: Ein eigener Staat bis 2017
• Frankfurter Rundschau: Obamas reden über Rassismus-Erfahrungen
• Der Tagesspiegel: „Die größte Tragödie unserer Zeit“
• FAZ: Muslim im Elysée

Türkei

• Die Welt: Drei mutmaßliche türkische Agenten gefasst
• FAZ: Drei mutmaßliche türkische Agenten gefasst