Nicht die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien war ein Fehler, sondern die Sperre

Die Statistik sorgt für Staunen: Um 115.000 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren zwischen September 2013 und September 2014 gestiegen. Unter den Neuankömmlingen waren sehr viele Menschen mit Hoffnung auf Arbeit, aber auch Kinder, Hausfrauen, Studenten. Und dennoch stieg die Zahl der Rumänen und Bulgaren in festen sozialversicherungspflichtigen Jobs im selben Zeitraum fast genauso stark: um 103.000. Wie war das möglich?

Trends dieser Art analysiert Herbert Brücker, Ökonom am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er hat die Folgen untersucht, die die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren vor genau einem Jahr hatte. Die Zahlen sprächen eine deutliche Sprache, sagt er im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst: „Von den Rumänen und Bulgaren, die im letzten Jahr eine Arbeit gefunden haben, waren viele schon vor dem 1. Januar 2014 hier. Sie wollten regulär arbeiten, nur durften sie nicht. Jetzt haben sie den Jobeinstieg nachgeholt.“

Keine Masseneinwanderung

Zur Masseneinwanderung von Arbeitskräften vom Balkan ist es im vergangenen Jahr nicht gekommen. Brücker und andere Experten hatten das auch nicht erwartet – auch, weil sie schon die Öffnung der Arbeitsmärkte für Polen, Tschechien und sechs andere Länder am 1. Mai 2011 beobachtet hatten. Eine gewisse Zahl Menschen kam schon vor dem Stichtag, schlug sich zumeist irgendwie durch. Die Menschen arbeiteten teils als kleine Selbstständige, teils schwarz, teils erhielten sie Geld von Verwandten. Nur auf reguläre Angestelltenjobs durften sie sich nicht bewerben, sofern sie nicht als gut Qualifizierte Ausnahmen genossen.

„Meiner Meinung nach war die ganze Arbeitsmarktsperre für Rumänen und Bulgaren ein Fehler. Sie hat einheimischen Arbeitnehmern nicht geholfen, dafür aber die prekären Lebensbedingungen von Migranten verschärft „

„Meiner Meinung nach war die ganze Arbeitsmarktsperre für Rumänen und Bulgaren ein Fehler“, sagt Brücker. „Sie hat einheimischen Arbeitnehmern nicht geholfen, dafür aber die prekären Lebensbedingungen von Migranten verschärft.“ Mit diesem Befund liegt er nahe an dem der EU-Kommission in Brüssel. Die Behörde findet die Freizügigkeit grundsätzlich vorteilhaft für Wirtschaft und Menschen. Nur mit Murren hatte sie hingenommen, dass Deutschland und andere Länder ihre Arbeitsmärkte für die Balkanländer sieben Jahre lang verriegelten. Das ist das Maximum, das nach EU-Recht erlaubt ist.

Bilanz nicht makellos

Allerdings ist die Bilanz der Arbeitsmarktforscher zum Jahreswechsel nicht durchweg rosig. Zusammen mit der Beschäftigungsquote stieg laut IAB auch die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz-IV-Leistungen erhielten. Zwischen August 2013 und August 2014 wuchs die Zahl von rund 39.000 auf rund 69.000. Die Entwicklung war je nach Stadt unterschiedlich: In Duisburg, Dortmund, Hamburg und Mannheim stieg die Zahl überdurchschnittlich, in München, Düsseldorf, Berlin und Frankfurt am Main unterdurchschnittlich.

Städte mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Mietpreisen meldeten tendenziell einen stärkeren Anstieg. Bulgaren bezogen häufiger Leistungen als Rumänen. Das evangelische Hilfswerk Diakonie betont, dass unter den Hartz-IV-Empfängern nicht wenige Menschen seien, die einer Arbeit nachgingen. Sie verdienten jedoch so wenig, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssten, unterstreicht Katharina Stamm, Migrationsexpertin der Diakonie in Berlin.

Migranten schuften und werden geprellt

Stamm findet es „logisch“, dass die Hartz-IV-Zahlen durch die insgesamt wirtschaftlich vorteilhafte Arbeitnehmerfreizügigkeit angestiegen sind. Sie hält es jedoch für besser, dass die Menschen sich im Hartz-IV-System befinden, als dass sie in einer Schattenwelt ohne jegliche Regeln und jeglichen Schutz leben. Wenn es für die Menschen keine regulären Wege der Existenzsicherung gebe, könnten Firmen ihre Notlage leicht ausbeuterisch nutzen, meint sie.

Die Expertin verweist auf Skandale wie den um das neue Berliner Shoppingzentrum „Mall of Berlin“. Auf der Baustelle schufteten Migranten in einem undurchsichtigen Geflecht aus Subunternehmen, wurden um einen Teil des ohnehin geringen Lohns geprellt. Es sei unverzichtbar, dass ausländische Arbeitskräfte Rechte hätten und über diese Bescheid wüssten, sagt Stamm. Selbst wer Hartz IV bekomme, ruhe sich nicht aus: „Hartz IV gibt es nicht umsonst. Man muss sich bewerben, sich fortbilden. Die meisten Menschen wollen das auch tun.“ (epd/mig) Aktuell Wirtschaft