Warum haben wir keine vernünftige Einwanderungspolitik?

Es ist schon ziemlich absurd: In diesem Land wird so ziemlich alles geregelt, worauf ein Mensch kommen kann. Selbstverständlich gibt es auch 2015 neue Vorschriften, die kein Mensch vermisst hat – von der Pflicht zu Rauchmeldern im heimischen Schlafzimmer bis zur Präzisierung der Zahl der Pflaster in Verbandskästen. Man kann als Staat offenbar nicht darauf vertrauen, dass die Bürger eigenverantwortlich das Richtige tun. Nun ja.

Nicht geregelt wird aber eine wirkliche Basisfrage: Wer in diesem Land leben soll und darf. Das überlassen wir dem freien Spiel der Kräfte und schauen mal zu, wie sich die Dinge entwickeln. Persönlich könnte ich damit gut leben, wenn dies Ausdruck von Liberalität oder philosophischer Einsicht wäre. Die Wahrheit ist aber, dass die politischen Parteien die Auseinandersetzungen scheuen, die im Vorfeld eines Einwanderungsgesetzes unausweichlich wären und quer durch alle Parteien gehen würden. Ein solches Szenario wäre für Regierung und Opposition gleichermaßen ein Großunfall mit anschließendem Alptraum. Deshalb gibt es in Deutschland keine Regelung zur Einwanderung, es gibt immer nur Gesetze zu ihrer Begrenzung!

Wir wissen, dass in den nächsten dreißig Jahren weitere 15 – 20 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern werden. Viele Deutsche erkennen das – unabhängig von allen humanitären Fragen – als soziale Bereicherung. Und auch als wirtschaftliche Notwendigkeit, weil die hohen Aufwendungen unseres Staates von einer stark abnehmenden Einwohnerzahl nicht erarbeitet werden könnten. Trotzdem bedeutet eine Zuwanderung in dieser Größenordnung eine Veränderung der Gesellschaft und es wäre eigentlich naheliegende Pflicht jeder Regierung, eine Strategie zu diesem Thema zu erarbeiten und sie offenzulegen. Statt dessen gibt es von allen Seiten Einordnungen, Meinungen und Appelle, die überhaupt nichts bewirken und das Thema wird unentwegt von der Politik für populistische Statements missbraucht; immer mit einem Auge auf die Umfragewerte schielend.

Helmut Kohl hat sich geirrt

Vor 30 Jahren haben die Regierungen von Helmut Kohl standhaft behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland – obwohl das Gegenteil schon damals für jeden denkenden Menschen offensichtlich war. In der Schröderzeit wurde dann ein kleiner Testballon namens „blue card“ gestartet. Er hat zwar nicht in nennenswerter Zahl Fachkräfte ins Land gebracht aber unverhältnismäßig viel mediale Aufmerksamkeit im Land erzeugt. Es wurde außerdem – fast ohne Notiz der Öffentlichkeit – eine Hochschulregelung beschlossen. Menschen, die in Deutschland erfolgreich studieren, dürfen anschließend hier arbeiten und leben. In der numerischen Wirkung um ein Vielfaches bedeutsamer als die „blue card“ und aus jeder Perspektive absolut sinnvoll und plausibel – zugleich auch der erste reguläre Weg zur Einwanderung. Außer den EU Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist aber dann beim Thema Einwanderung nicht mehr viel passiert. Auch nicht wirklich verwunderlich, noch mehr als ihre Vorgänger scheint Frau Merkel jede Diskussion mit offenem Ausgang zu vermeiden.

Im Ergebnis gibt es für Nicht-EU–Bürger außer der praktisch wenig bedeutsamen „blue card“ und der Ausnahme für Hochschulabsolventen im Jahr 2014 nur zwei wesentliche Wege zur legalen Einwanderung nach Deutschland: Familiäre Verbindungen und das Recht auf Asyl. Wer kann sich wundern, dass einwanderungswillige Menschen zu Tausenden versuchen, das Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, obwohl sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Aus Ihrer Sicht ist dieser Weg im Merkelschen Sinne alternativlos; wenn sie nach Deutschland einwandern wollen, es gibt keine andere Möglichkeit.

Natürlich kann kein Einwanderungsgesetz das Grunddilemma aus der Welt schaffen: Es gibt mehr Menschen, die einwandern und hier leben möchten als die hiesige Gemeinschaft an Zuwachs verkraften würde. Also muss es eine Regelung geben, wie die Zahl der Neuankömmlinge begrenzt wird. Das heutige Modell aber, das der überwiegenden Zahl der Einwanderungsinteressierten keinerlei legalen Weg weist, führt zu entwürdigenden Umgehungen und ist aus sozialer Perspektive ebenso falsch wie aus wirtschaftlicher.

Diskussion über Einwanderungskriterien notwendig

Die Rede ist von Einwanderung, nicht von politischem Asyl. Sozial würde uns schon die Diskussion über die Einwanderungskriterien guttun. Wie wichtig sind welche Aspekte? Wirtschaftliche Fragen, humanitäre Gesichtspunkte, Werte, Bildung, Bildungswille, Motivation, Energie, Einstellungsfragen? Was erwartet die Gemeinschaft von Menschen, die einwandern wollen? Wieviel Anderssein sind wir – demokratisch festgelegt – bereit, zu akzeptieren und zu verarbeiten. Ich bin ganz sicher, diese Auseinandersetzung wäre mühsam, aber sie würde dem Land und der Gemeinschaft guttun. Wenn die Demokratie sich das nicht zutraut, dann ist sie auch nicht allzu viel wert. Aktuell Meinung

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