Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat sich für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes ausgesprochen. Es bestehe zwar ein klarer Katalog an Kriterien, wie Menschen nach Deutschland einwandern können, sagte die Staatsministerin am Montag dem Hörfunksender MDR Info. Sie sei jedoch dafür, „dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz so formulieren, dass alles drinsteht, was uns weiterbringt“. Özoğuz sagte, sie wolle „alle zusammenbringen, die daran arbeiten möchten“.

An manchen Stellen sei die jetzige Flüchtlingspolitik ein bürokratisches Monstrum, betonte die SPD-Politikerin. Auf der einen Seite werbe Deutschland um Hochqualifizierte, was auch nötig sei. Andererseits werde nicht genügend berücksichtigt, dass es unter den Flüchtlingen „sehr viele sehr gut qualifizierte Menschen“ gebe. Das aktuelle Zuwanderungsgesetz ist seit 2005 in Kraft.

Özoğuz kritisierte die Anhänger der „Pegida“-Demonstrationen. Man müsse vieles diskutieren in der Gesellschaft, dabei müssten alle „mitgenommen“ werden. Unter dem Schlagwort Islamisierung einfach unter einer Fahne mitzulaufen, sei jedoch nicht akzeptabel. In Frankreich sei eindrucksvoll zu sehen gewesen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für gemeinsame Werte auf die Straße gehen. (epd/mig)