14.01.2015 – Islam, Pegida, NSU, Merkel, Türkei, Terror, Mahnwache

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess ist heute erneut der frühere Geheimdienst-V-Mann «Piatto» als Zeuge geladen. Er soll über das Chemnitzer Unterstützer-Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» Auskunft geben.

Der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft. Das geht aus einem Beschluss des Münchner Oberlandesgerichts hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 hat am Dienstag erneut in geschlossener Sitzung über das Vorgehen beraten.

Immer seltener werden Schicksale abgelehnter Asylbewerber in Berlin als Härtefall anerkannt. Der Flüchtlingsrat zeigt sich in großer Sorge – und kann sich auf frühere Zeiten berufen, in denen so manches anders war.

Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Die Bundesregierung sei aufgerufen, „ein solch längst überfälliges Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen“, fordert die Fraktion der AfD in Sachsen.

In nordrhein-westfälischen Schwerte sollen 21 Flüchtlinge in einem ehemaligen Konzentrationslager untergebracht werden. Was für die Stadt eine pragmatische Lösung ist, sorgt andernorts für Kritik.

Muslime und Minister rufen nach den Pariser Angriffen zum Zusammenhalt auf. Manuela Schwesig gibt mehr Geld für Programme gegen Radikalisierung.

Nach den Anschlägen in Paris macht sich eine erhöhte Anspannung bei Polizei und Justiz bemerkbar. Derzeit laufen rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Terrorgruppen im Ausland.

Nach den Terroranschlägen von Paris verstärkt die Staatsregierung die Überwachung islamistischer Fanatiker. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Schaffung 100 neuer Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Die Ansprüche und Forderungen, die Muslime in Deutschland an Einrichtungen der Wohlfahrtspflege richten, sind zum Schwerpunkt der Beratungen der Deutschen Islamkonferenz geworden.

Christliche und jüdische Gemeinden könnten nach einem Vorschlag der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) Spenden für einen möglichen Moscheebau in Stuttgart sammeln.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor kommen Tausende zusammen, um „Gesicht zu zeigen“ und für Toleranz und gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Auch Koranverse werden gelesen.

Dresden ist tief gespalten. Bisher gelang es Pegida nur hier, die Massen auf die Straße zu bringen. Doch Sachsens Hauptstadt ist nicht erst seit heute auch ein Hort der Extreme.

Die Demonstration des Münchner Pegida-Ablegers am Montagabend hat Polizei und Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft versetzt: Denn unter den 1500 Islamfeinden, die unter dem Namen Bagida auftraten, waren nach Angaben der Ermittlungsbehörden mindestens 200 Neonazis.

Die zunehmende Bedrohung durch Antisemitismus: Was lösen die Anschläge von Paris bei Juden in Frankreich und Deutschland aus? Fragen und Antworten..

Die Universität Kassel überprüft die Dissertation des Staatssekretärs im hessischen Sozialministerium, Wolfgang Dippel. Der CDU-Politiker hat den Plagiatsverdacht bestätigt.

Zu sagen, der Islam sei friedliebend, damit ist es nicht getan. Denn die Täter von Paris hatten einen religiösen Bezug. Aber es kam noch etwas hinzu. Zur Anatomie einer mörderischen Frömmigkeit.

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der türkische Regierungschef Davutoglu die Pegida-Bewegung mit den Terroristen des „Islamischen Staats“ verglichen. Beide hätten eine „mittelalterliche“ Geisteshaltung, sagte Davutoglu der F.A.Z.

Integration und Migration

• Die Welt: Erfolg für 3000 Zuwanderer
• Der Tagesspiegel: Immer weniger Asylbewerber als Härtefall anerkannt
• Süddeutsche Zeitung: AfD will Einwanderungsgesetz
• TAZ: Asylsuchende in Buchenwald-Baracke
• Die Welt: Stadt plant Flüchtlingsheim im KZ-Außenlager
• TAZ: Wut über die eigene Armseligkeit
• TAZ: Henkel ist eine harte Nuss

Islam in Deutschland

• FAZ: Ein langer Weg
• TAZ: Zum allgemeinen Wohl
• FAZ: Islamisten unter verschärfter Beobachtung
• FAZ: Heben wir die Schätze der Muslime!
• TAZ: Kreuzigung geht vor Beschneidung
• FAZ: Umtriebig
• TAZ: „Mohammed ist etwas anderes“
• Die Welt: Mehr Polizisten und Verfassungsschützer gegen Islamisten in Bayern
• FAZ: Islamkonferenz zum Thema Pflege
• Die Welt: AfD-Gemeinderat Fiechtner droht mindestens Rüge
• FAZ: Der Islam benötigt eine Reform
• Die Welt: Nach Terroranschlägen Werte verteidigen
• FAZ: Heben wir die Schätze der Muslime!
• Die Welt: Juden schlagen Spendensammlung für Moscheebau vor
• Frankfurter Rundschau: Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag
• FAZ: „Dschihadisten missbrauchen gezielt Koran-Stellen“
• TAZ: Die Träne des Propheten

Unions-Konservative kritisieren Merkels Äußerung zum Islam

• FAZ: Hessens Junge Union empört sich über Merkel
• Frankfurter Rundschau: Unions-Konservative kritisieren Merkels Äußerung zum Islam
• FAZ: „Islam ist Deutschland fremd“

Mahnwache gegen Terror und Islamfeindlichkeit

• TAZ: Der friedliche Islam ist hier zu Hause
• FAZ: Gauck: Euer Hass ist unser Ansporn
• Die Welt: „Ein patriotisches ‚Ja‘ zu unserem Land!“
• Frankfurter Rundschau: Mahnwache gegen Terror und Islamfeindlichkeit
• Süddeutsche Zeitung: Arm in Arm für ein weltoffenes Deutschland

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Ex-V-Mann soll erneut über Hintergründe des NSU aussagen
• Die Welt: Dringender Tatverdacht
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss tagt weiter nur intern

Dresden und Pegida

• FAZ: Macht doch eiern Dreck alleene!
• Frankfurter Rundschau: Dresden bleibt Pegida-Hochburg
• Die Welt: „Das ist wie eine Demo mit Pegida gegen Nazis“
• FAZ: „Lügenpresse“ ist Unwort des Jahres
• Süddeutsche Zeitung: Wie Bagida den Nazis auf die Sprünge hilft
• TAZ: Dschihad und Pegihad
• Die Welt: Wo Pegida und Islamisten der gleichen Meinung sind
• FAZ: Schande mit System

Deutschland

• TAZ: Alte Bekannte im neuen Gewand
• Der Tagesspiegel: Die Bedrohung gegen Juden nimmt zu
• FAZ: Plagiatsverdacht gegen Staatssekretär Dippel
• TAZ: Ein Kessel voll Ängste

Ausland

• FAZ: Warum nur in Gottes Namen?
• Frankfurter Rundschau: Blasphemisch wie gewohnt
• FAZ: Totengebet für die jüdischen Anschlagsopfer
• Frankfurter Rundschau: Freund der Charlie-Hebdo-Attentäter festgenommen
• FAZ: Und was ist mit den Juden?
• FAZ: Islamgelehrte verurteilen neue „Charlie-Hebdo“-Ausgabe
• FAZ: Mubarak steht vor der Freilassung

Türkei

• FAZ: „Pegida denkt wie die Dschihadisten“
• Die Welt: Türkischer Regierungschef vergleicht Pegida mit IS
• FAZ: Türkischer Regierungschef vergleicht Pegida mit IS
• Die Welt: Brüssel muss Verhandlungen mit Erdogan stoppen!
• FAZ: Leuchtender Stern in Ankara