SPD, Linke und Grüne lehnen Gespräche mit Wortführern ab

Nach der ersten „Pegida“-Pressekonferenz und dem Demonstrationsverbot in Dresden flammt die Debatte über den Umgang mit der islam- und asylkritischen Bewegung erneut auf. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Gespräche mit den Wortführern ab. „Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten“, sagte Gabriel am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ihnen gehe es nur darum, die Gesellschaft zu spalten und radikale Ideologien zu verbreiten.

Zugleich betonte Gabriel, er wolle den Dialog mit den Menschen suchen, „die in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Dinge, die ihnen wichtig sind, von der Politik nicht mehr aufgegriffen werden.“ Die Distanz zur Politik sei inzwischen sehr verbreitet. Ähnlich äußerten sich die Linke und die Grünen. Die CDU zeigte sich offen für Gespräche mit den Organisatoren.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit „Pegida“. „Man kann die vielen Themen nicht auf der Straße klären, sondern nur im Gespräch miteinander“, sagte er im Deutschlandfunk. Das sei von den Protagonisten lange ausgeschlossen worden, jetzt gebe es einen Schwenk Richtung Dialog.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte bereits in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ seine Dialogbereitschaft mit „Pegida“ erklärt. Auf epd-Anfrage wurde ein konkreter Termin für ein Treffen nicht bestätigt. Zudem sei noch nicht klar, in welchem Rahmen ein Gespräch stattfinden könne, hieß es aus dem Bundestagsbüro des CDU-Politikers.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, betonte, man müsse mit den Menschen sprechen. Allerdings schloss er Gespräche mit den „Pegida“-Organisatoren aus. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Für die erste „Pegida“-Pressekonferenz hatte die Einrichtung Räume zur Verfügung gestellt. Die Landeszentrale habe sich mit dieser Aktion nicht mit Ruhm bekleckert, sagte Gysi.

Zustimmung kam von der Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter. „Den Wortführern von „Pegida“ und ihren hetzerischen Thesen werden wir keine Plattform bieten“, sagte Peter. „Menschen, die gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime machen, sind für uns keine Gesprächspartner.“ Den Dialog mit Bürgern pflege man aber auf allen Ebenen. Die Rechtsextremismus-Expertin Anetta Kahane warnte vor einem Dialog mit der „Pegida“-Bewegung. „Worüber wollen sie mit denen reden, wenn gesagt wird, die Presse ist verlogen und die Politiker taugen nichts“, sagte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, unterstrich: „Die Art und Weise, wie ‚Pegida‘ bislang Parteien und Politiker sowie die plurale Medienlandschaft behandelt hat, zeugt von einem problematischen Demokratiebewusstsein.“ Ein Dialog dürfe nicht die Konsequenz haben, „dass Normierungen des Grundgesetzes verschoben oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird“, sagte er.

Auch der Theologe Friedrich Schorlemmer riet der Politik von einem Dialog ab. „Die Parteien selbst sollten keine Initiative ergreifen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. „Solange sich Pegida nicht distanziert von dem Gebrüll und Slogans wie ‚Lügenpresse, halt die Fresse‘, dürfe man auf die Bewegung nicht zugehen. „Man muss nicht mit jedem Idioten reden“, sagte Schorlemmer.

Am Montag hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) erstmals eine Pressekonferenz in Dresden abgehalten. Sprecherin Kathrin Oertel hatte dabei betont: „Diese Pressekonferenz soll ein Anfang für einen Dialog sein.“ Zudem kündigte sie an, dass Gespräche mit Politikern bereits geplant seien. Wegen Terrorwarnungen waren am Montagabend Demonstrationen für und gegen „Pegida“ in Dresden abgesagt worden. (epd/mig) Aktuell Politik