Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein neues Einwanderungsgesetz strikt ab. „Unsere rechtlichen Regelungen entsprechen allen Kriterien eines Einwanderungsgesetzes“, hatte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Migrationsberichtes 2013 gesagt. Deutschland habe bereits de facto ein Einwanderungsgesetz und brauche kein neues. Damit erteilte der Minister Forderungen der Opposition und vereinzelten Forderungen aus den eigenen Reihen eine Absage.

Deutschland brauche keine neuen Regelungen, sondern eine bessere Ausschöpfung der bestehenden, sagte de Maizière im Hinblick auf die gestiegenen Einwanderungszahlen. Das gelte auch für die Wirtschaft. „Die, die wollen, dass sie qualifizierte Mitarbeiter bekommen, denen sage ich: Nur zu. Die Welt steht euch offen und das Recht lässt das zu.“

Hohe Einwanderung kein Zeichen der Willkommenskultur
Das sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anders. „Die gestiegene Zahl der Zuwanderer ist längst noch kein Zeichen einer Willkommenskultur“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln fehle es an Klarheit und Transparenz. Ein modernes Einwanderungsgesetz dürfe nicht nur neue Formen der Abschottung festschreiben, so Buntenbach. Es müsse denen, die kommen, auch ermöglichen, Teil der Gesellschaft zu sein.

Unterstützt wird der DGB in seiner Forderung vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Arbeitsmigration. Es reicht nicht, dass Deutschland heute attraktiver ist als andere Länder in Europa. Vielmehr geht es darum, eine weltoffene Gesellschaft für die Zukunft zu gestalten.“ Und bei Hochqualifizierten stehe Deutschland ohnehin in einem weltweiten und nicht nur europäischen Wettbewerb.

Rheinland-Pfalz kündigt Bundesratsinitiative an
Auch aus Rheinland-Pfalz wird ein neues Einwanderungsgesetz gefordert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt fordern den Bund zum schnellen Handeln auf. Für den Fall, dass die Bundesregierung nicht zügig einen Vorschlag vorlegt, werde Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat vorbereiten.

„Wir brauchen dringend eine moderne gesetzliche Grundlage zur Einwanderung. Dies ist auch notwendig, um künftig unseren Bedarf an Fachkräften zu decken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Viele Firmen suchten händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten zielgerichtet Fachkräfte gewonnen werden. „Mir geht es aber auch um eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe sind sichtbare Signale für eine offene Gesellschaft unverzichtbar, erklärte Dreyer. Ministerin Irene Alt fügte an: „Eine Zuwanderungsgesellschaft wie die unsrige muss Einwanderung regeln und sollte es nicht nur dem Zufall überlassen, wer zu uns kommt.“

Mehr Unterstützung für Unternehmen bei der Integration
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hingegen verweist ebenfalls auf die bestehenden Regularien: „Für alle, die gut ausgebildet sind, haben wir die Möglichkeiten verbessert, sich hier in Deutschland niederzulassen“, sagte sie der Nordwest-Zeitung. Es gebe bereits einen Rechtsanspruch auf Beurteilung und gegebenenfalls Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Das müssen wir noch stärker bekannt machen“, so die Bildungsministerin.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnt ein Einwanderungsgesetz ebenfalls ab. Er fordert aber mehr Unterstützung für deutsche Unternehmen bei der Integration von Mitarbeitern aus den EU-Staaten. Im Süden Europas suchten Millionen teilweise bestens ausgebildeter junger Menschen vergeblich nach Arbeit, sagte der CSU-Politiker. Die Jugendarbeitslosigkeit sei dort untragbar hoch. Bevor man über die Grenzen Europas hinausschaue, müsse zunächst versucht werden, diese jungen Leute nach Deutschland zu holen und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. (epd/mig) Aktuell Politik