26.01.2015 – Pegida, Islam, Blue Card, Tillich, Dresden, Woidke, Ausläder

Die Themen des Tages sind:

Wegen des demographischen Wandels benötigt Ostdeutschland seinen Ministerpräsidenten zufolge mehr Zuwanderung. Sachsens Regierungschef Tillich fordert, die Mindestverdienstgrenzen für Fachkräfte aus dem Ausland zu senken.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert eine drastische Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. «Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40 000 Euro pro Jahr. F

Abgelehnten Asylbewerbern soll nach dem Willen der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Abschiebung die vorsorgliche Unterbringung in einer Haftanstalt erspart bleiben.

Das für Flüchtlinge zuständige Amt ist überfordert – auch mit der Ausgabe von Krankenscheinen. Vereinfachungen scheut man: Angeblich sind die Kosten zu hoch.

Flüchtlinge können bei den Freiwilligen von „Teachers on the road“ Deutsch lernen. Viele sind wissbegierig. Das, was sie von ihrem Schicksal berichten, geht unter die Haut.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist gegen geringere Mindestgehälter für Blue-Card-Zuwanderer. Erst einmal müsse die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Osten abgebaut werden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Willkommenskultur in der Ausländerbehörde.

Vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund nehmen viel zu selten qualifizierte pädagogische Angebote wahr. Der Senat produziert deshalb Flyer.

Der sächsische Ministerpräsident Tillich widerspricht der Aussage der Kanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland. Seine Äußerung wird noch scharf kritisiert, da legt Tillich nach: Man müsse auf Pegida eingehen.

Was hat der SPD-Chef bei den Dresdner Demonstranten gegen die Islamisierung des Abendlandes verloren? Für ein Bier verspielte er die Ehre der Politik.

In Dresden gehen wieder Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße und hören, wie zum ersten Mal ein konkretes Ziel verkündet wird: ein Volksbegehren gegen den Stellenabbau bei der Polizei. Ein Vertreter des Leipziger Pegida-Ablegers übt den Schulterschluss.

17.300 Pegida-Demonstranten zählt die Polizei am Sonntagnachmittag. Der Zuspruch lässt nach. Sprecherin Oertel solidarisiert sich mit Legida – dem radikalen Ableger der Dresdner Anti-Islam-Bewegung.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras nach ersten Prognosen klar stärkste Kraft geworden. Sie erhielt offenbar mindestens 33,5 Prozent der Stimmen. Erringt Tsipras die absolute Mehrheit?

Integration und Migration

• FAZ: Ostdeutsche Länderchefs wollen mehr Einwanderer
• Die Welt: Ministerpräsident Woidke will mehr Ausländer im Osten
• Die Welt: Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer drastisch senken
• Frankfurter Rundschau: Tillich: Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer drastisch senken
• Die Welt: Grüne fordern Verzicht auf Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber
• TAZ: Wenn Verwaltung ans Sparen denkt
• FAZ: Viel mehr als nur Sprachunterricht
• TAZ: Häkeln wird heiß
• Die Welt: Sellering lehnt Tillichs Zuwanderer-Offensive ab
• TAZ: Flucht vor sich selbst
• Der Tagesspiegel: „Lust auf Zuwanderer“
• FAZ: Man muss sich schämen
• TAZ: „Wer auf Intelligenz setzt, braucht Zeit“
• FAZ: Es gibt auch einen atheistischen Fundamentalismus
• TAZ: Terror verstehen
• Der Tagesspiegel: „Islamische Gesellschaften tun sich schwer mit Demokratie“
• FAZ: Ein Integrationshindernis ersten Ranges
• Berliner Zeitung: Heimat der Muslime
• FAZ: Die Verdrehung von Begriffen
• TAZ: Senat macht richtig Druck
• Spiegel Online: Mythos Bilderverbot: Muslime, holt die Buntstifte raus!
• TAZ: Verdacht gegen Verdacht

Tillich: Der Islam gehört nicht zu Sachsen

• FAZ: Tillich: Der Islam gehört nicht zu Sachsen
• Süddeutsche Zeitung: Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Zuwanderung
• Spiegel Online: Islam in Sachsen: Politiker distanzieren sich von Tillich-Äußerung
• Rheinische Post: Tillich: „Islam gehört nicht zu Sachsen“
• Die Welt: Tillich: Islam gehört nicht zu Deutschland und Sachsen
• Die Welt: Tillichs Partner SPD lehnt seine Islam-Botschaft ab

Deutschland

• TAZ: Der falsche Täter
• FAZ: Sigmar Gabriels Pegida-Sprechstunde
• Frankfurter Rundschau: Gabriel bei den Wutbürgern

„Pegida“-Demonstration

• FAZ: Schulter an Schulter mit den Radikalen
• Die Welt: Zu Pegida gehen erstmals weniger als beim letzten Mal
• Frankfurter Rundschau: Es werden weniger
• Der Tagesspiegel: „Pegida“ mit weniger Zulauf bei vorgezogener Kundgebung
• FAZ: Tausende gehen in Dresden wieder auf die Straße
• Süddeutsche Zeitung: Widerstand gegen Pegida stärker als erwartet
• FAZ: Nur wenige Teilnehmer bei Anti-Islam-Demo

Ausland

• FAZ: Prognosen: Klarer Sieg für Linksbündnis Syriza
• Der Tagesspiegel: Viele Tote bei Protesten zum Jahrestag der Revolution
• TAZ: Es arbeiten mehr Muslime …
• Die Welt: Boko Haram greift nigerianische Millionenstadt an

Nachtrag vom 25.01.2015

• Welt am Sonntag: „Ich bin nicht Charlie“
• FAZ am Sonntag: Hier irrt die Kanzlerin
• FAZ am Sonntag: Das bringt nicht zum Denken!
• FAZ am Sonntag: Bringt nicht zum Denken
• FAZ am Sonntag: Parallelgesellschaft
• FAZ am Sonntag: Man braucht mehr Mut
• FAZ am Sonntag: Wer sind wir, wenn alle Charlie sind?
• Welt am Sonntag: Mit dem Leichentuch
• FAZ am Sonntag: Jedem sein Vorurteil