30.01.2015 – Pegida, NSU, Asyl, Islam, Kosovo, Integration, Ehrenmord

Die Themen des Tages sind:

Der rechtsextremistische NSU hat zehn Menschen ermordet und 15 Raubüberfälle begangen. Den größten Anschlag verübte der NSU am 9. Juni 2004 in Köln. Über 20 Menschen wurden schwer verletzt. Offenbar hatte der NSU aber auch eine Kindertagesstätte in der Keupstraße im Visier.

Es ist ein Nebenkriegsschauplatz, der die Aufklärung der NSU-Verbrechen überlagert: Haben Anwälte auf unlautere Weise Terroropfer als Mandanten für die Nebenklage angeworben?

Der Schweriner Landtag will weitere Konsequenzen aus den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie prüfen. Auf Antrag aller vier demokratischen Fraktionen befasst sich das Parlament deshalb heute mit dem Bericht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

An den Wänden hängen weiterhin die Kreidetafeln und im Foyer finden sich noch Namensschilder von Schülerinnen und Schülern, die bis zum Sommer in der alten Eddersheimer Grundschule Lesen und Schreiben gelernt haben.

300 zusätzliche Mitarbeiter sorgen dafür, dass der Antragsstau abgebaut werden kann. Außerdem fällt die Entscheidung leichter, welches Herkunftsland als sicher gilt – und welches nicht.

Die ersten 400 Flüchtlinge ziehen nicht vor Herbst in die ehemalige Lausitzkaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster). Bis dahin seien die Gebäude hergerichtet, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstagabend auf einer Einwohnerversammlung.

Tugçes Familie plant den Aufbau einer Stiftung, während parallel der mutmaßliche Täter Haftprüfung beantragt hat. Der Prozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge könnte bereits im März beginnen.

Das duale Studium könnte neue Gruppen für Technik und Naturwissenschaften erschließen. Das ergibt eine Studie der Akademie der Technikwissenschaften zum Fachkräftemangel.

Zwei Tage, nachdem eine 19 Jahre alte Frau in Darmstadt tot an einem Parkplatz gefunden wurde, verdichten sich die Hinweise auf einen Ehrenmord. Es wäre nicht der erste in Hessen.

Auch bei Anne Will stritten die Gäste um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Aber ist es überhaupt eine sinnvolle Frage? Ein Islamwissenschaftler und ein Anwalt hatten zumindest interessante Antworten.

In Thüringen gibt es laut Innenministerium nur wenige einzelne Anhänger salafistischer Gruppen. «Fest gefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt».

Bernd T., Gründer des rechtsextremen „Sturm 18 e. V.“, muss für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Das Landgericht Kassel verurteilte den 41-Jährigen, weil er seine schwangere Freundin in den Unterleib getreten und Misshandlungen an einer 16-Jährigen angeordnet hatte.

Personenbezogene Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren sollen künftig nicht mehr so einfach wie derzeit vom Verfassungsschutz gespeichert werden dürfen.

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen.

Die Pegida-Aussteiger um Kathrin Oertel wollen einen neuen Verein gründen – und so nach eigenen Worten mit neuen Demos die bürgerliche Mitte erreichen. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ nimmt ihnen das nicht ab.

Alexander Gauland schätzt Kathrin Oertel – mit ihrem Rückzug sieht der AfD-Vize Pegida nicht mehr als möglichen Verbündeten. Unterstützern Lutz Bachmanns wirft er „Verrat an 20.000 Demonstranten“ vor.

Europa darf sich nicht von Furcht leiten lassen in seiner Antwort auf den Terror. Die USA sollten als abschreckendes Beispiel dienen: Sie haben mit ihren zweifelhaften Reaktionen auf die Anschläge des 11. September 2001 mit beigetragen zur Enstehung des IS.

Der jetzige serbische Generalstabschef soll im Kosovo in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen sein. Das wirft ihm das Belgrader Menschenrechtszentrum vor.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge im Klassenzimmer
• Die Welt: Dauer der Asylverfahren hat sich verringert
• TAZ: Asylverfahren laufen schneller ab
• Die Welt: Erste Flüchtlinge nicht vor Herbst in Lausitzkaserne
• Frankfurter Rundschau: Prozess möglicherweise im März
• Die Welt: Schwesig und Fahimi für Dialog auch mit Flüchtlingen
• TAZ: Kölle halal!
• Der Tagesspiegel: Wie Frauen oder Migranten doch noch MINT studieren

Mord an 19-Jähriger in Darmstadt

• FAZ: Ein Ehrenmord wegen des falschen Bräutigams?
• Die Welt: Ehrenmord? Verdächtige waren doch „ganz normal“
• Der Tagesspiegel: Haftbefehl gegen Eltern erlassen

Islam in Deutschland

• Die Welt: Islamisten und Islamgegner eint der Generalverdacht
• Frankfurter Rundschau: Etwas mehr Optimismus, bitte!
• TAZ: Wir müssen reden
• Frankfurter Rundschau: Der Hetzprediger von der Weser
• FAZ: Auch der Islamismus gehört zu Deutschland
• TAZ: Gehört zum täglichen Leben – nicht zur Tradition

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Heftiger Streit im NSU-Prozess
• Die Welt: Heftiger Streit über Zulassung von Nebenklägern
• Süddeutsche Zeitung: Anwälte streiten über Zulässigkeit von Nebenklagen
• Der Tagesspiegel: Streit um Zulassung von Nebenklägern
• Die Welt: Landtag berät über Konsequenzen aus NSU-Ermittlungsfehlern

Deutschland

• Die Welt: Nur wenige salafistische Anhänger in Thüringen
• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Führer muss in Haft
• Die Welt: Minderjährige sollen besser vor Verfassungsschutz geschützt werden
• FAZ: „Keine erkennbar braune Ausrichtung“

Pegida spaltet sich

• Frankfurter Rundschau: Alte Pegida-Führung plant Kundgebung
• FAZ: Der verlängerte Arm der AfD?
• Der Tagesspiegel: Dresden bekommt „Pegida light“
• Frankfurter Rundschau: Plant Oertel eine Konkurrenz für Pegida?
• Süddeutsche Zeitung: Pegida mal zwei
• Die Welt: Für AfD-Vize Gauland ist das Thema Pegida erledigt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Dschihadfantasien eines Grundschülers
• Süddeutsche Zeitung: Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden
• TAZ: Angst im Angesicht der Querfront
• Die Welt: Der normale Wahnsinn des Islam
• TAZ: Kriegsverbrechen im Kosovo

Türkei

• Handelsblatt: Lira auf neuem Tiefstand