Scharia-Kirchenasyl-Vergleich des Innenministers in der Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntet mit seiner umstrittenen Haltung zum Kirchenasyl weiter heftigen Widerspruch. Der hessen-nassauische evangelische Kirchenpräsident Volker Jung bezeichnete dessen Äußerungen als „völlig unangemessen“. Spitzenvertreter der Grünen sprachen von einem Affront gegenüber Asylsuchenden und engagierten Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie.

De Maizière hatte jüngst erklärt, er lehne das Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab. Am Sonntag bekräftigte er seine Einschätzung, angesichts staatlicher Regeln könne sich eine Institution nicht über das Recht setzen. Der Innenminister verglich das Kirchenasyl zudem mit der Scharia. Diese dürfe als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte den Vergleich am Montag als abwegig bezeichnet.

Kirche gegen Neuregelung
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für „flüchtig“ erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.

Jung sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, offenbar gehe es de Maizière vor allem darum, beim Thema Einwanderung „Härte zu signalisieren“. Die Kirchen beanspruchten weder ein eigenes Recht noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Die Fälle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt. Es gehe um ein Moratorium bei Asylverfahren, wenn „menschenrechtliche Bedenken“ vorlägen, sagte der Theologe.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft !Asyl in der Kirche“ hatte bereits am Freitag erklärt, vor dem Hintergrund von 200.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr sei es „absolut lächerlich, angesichts von 200 Kirchenasylen politisch so massiv zu reagieren“. Quantitativ sei das Kirchenasyl „vollkommen irrelevant“.

Offnener Brief an de Maizière
In einem gemeinsamen Brief an de Maizière, der dem epd vorliegt, schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europaabgeordnete Sven Giegold, die Haltung des Ministers widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen. Das Kirchenasyl sei keine „Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde“. Auch den Scharia-Vergleich wiesen die Grünen-Politiker zurück. Er hinke weil die Scharia „tatsächlich ein anderes Rechtssystem“ darstelle. Göring-Eckardt wollte am Dienstag eine Berliner Kirchengemeinde besuchen, die gegenwärtig Kirchenasyl gewährt.

Bohl erklärte am Dienstag in Dresden, das Kirchenasyl solle als „ultima ratio“ (letztes Mittel) einen vorübergehenden Schutz vor Abschiebung bieten. Wenn Kirchengemeinden aus christlicher Überzeugung Menschen einen vorübergehenden Zufluchtsort böten, um im Einzelfall humanitäre Härte zu verhindern, handelten sie grundsätzlich nicht gegen, sondern im Sinne der Rechtsordnung. Allerdings dürfe der Respekt, den der Staat kirchlichen Räumen entgegenbringe, nicht ausgenutzt werden, ergänzte der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende. (epd/mig) Aktuell Politik