Flüchtlingspolitik an den Grenzen der Europäischen Union

Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und versuchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwinden.

Über ein Jahr liegt die „Flüchtlingskatastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheitsbekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man heute kaum noch etwas wissen.

Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete der Versuch der unerlaubten Einreise weit mehr als 3.000 Menschen das Leben. Das ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer – und das während einer flüchtlingspolitischen Sonderphase, in der die italienische Küstenwache die Seenotrettung von Flüchtlingen noch vor deren Abwehr stellte. Innerhalb eines Jahres rettete das Programm „Mare Nostrum“ nach Angaben der Regierung in Rom und gegen den Willen der Bundesrepublik, die sich an den Kosten nicht beteiligen wollte, zum Preis von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin 120.000 Menschenleben. Das Nachfolgeprogramm „Triton“ bemüht sich denn inzwischen auch wieder ganz im Sinne der Bundesregierung um die gewünschte Abschreckung, Abschottung und Abschiebung; mit den bekannten Folgen.

So geht das Sterben rekordverdächtig weiter. Entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen hat das Flüchtlingselend also offenbar doch viel mehr mit den vitalen Interessen der europäischen Staaten zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kirchenvertreter öffentlich wahr haben wollen. Wenngleich die vielen Grenztoten der EU – im Unterschied zu den etwa 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-Geschichte – nicht zur Verurteilung eines Staats oder gar eines ganzen Staatenbündnisses herangezogen werden dürfen und ein Schluss auf das ökonomische System des Westens unerwünscht ist, so ist Kritik doch erlaubt und wird auch geäußert: Europaweit werfen Flüchtlings- und Kirchengruppen, Linke und Menschenrechtler den Verantwortlichen Abschottung vor. Sie konstatieren, dass die EU keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffentlich verurteilt werden die Repräsentanten der EU für ihre angeblich „unterlassene Hilfeleistung“ (vgl. etwa H. Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2013) und ihre „Verantwortungslosigkeit“.

Der vorliegende Beitrag will die hier angerissenen Aspekte in zwei Teilen genauer untersuchen. Teil eins geht der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengrenzen – allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz – offenbar unvermeidlich sind. Teil zwei behandelt die öffentliche Auseinandersetzung und Kritik nach der so genannten „Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa“ anhand von 3 Beispielen.

Fluchtursachen und Flüchtlingspolitik

Wenn in Deutschland über das Lage von Flüchtenden, über Flüchtlingskatastrophen und Flüchtlingspolitik nachgedacht und gestritten wird, dann zeichnen sich bei aller Kontroversität zwei als selbstverständlich unterstellte Vorannahmen ab:

Die erste geht davon aus, das Flüchtlingselend müsse eigentlich nicht sein, wenn nur alle Beteiligten – also die Flüchtlinge aus den Armuts- und Kriegsregionen selbst, die Regierungen ihrer Herkunftsländer, die Schleuser, Frontex und die (un)verantwortlichen Politiker der EU – ihrer Verantwortung korrekt nachkämen. Auf diesem festen Glaubenssatz baut die deutsche Diskussion mit viel Emphase auf und es wird munter je nach politischer Position darum gerechtet, wem die Schuld für den massenhaften Tod auf dem Meer zu geben sei. Die Antworten fallen den politischen Standpunkten entsprechend, also leider in aller Regel äußerst gehässig, aus.

Vorannahme zwei diskutiert Deutschland ausschließlich als Aufnahme- und Helferland oder zumindest als potentielle Schutzmacht für die Bedrängten dieser Welt. Flüchtlingsfeinde und Flüchtlingsfreunde teilen einträchtig auch diesen Grundsatz – um auf dessen Basis wild darüber zu streiten, ob Deutschland schon viel zu viele Flüchtlinge aufnehme oder aber seiner humanitären Verantwortung ganz unzureichend gerecht werde.

In Anbetracht solcher Gewissheiten erscheint es angezeigt, zunächst die in der deutschen Flüchtlingsdiskussion bezeichnend wenig thematisierten Fluchtursachen zu betrachten. Sie sind dazu geeignet, einige grundlegende Illusionen der Diskussion in Frage zu stellen. Es wird sich zeigen, dass das Flüchtlingselend keinesfalls auf vermeidbares Fehlverhalten der Beteiligten zurückzuführen ist – also auch nicht durch moralisierende Appelle an die vermeintlich Schuldigen zu bewältigen ist – sondern regelrecht systematische Ursachen hat. Die zentrale These lautet: Die Flüchtlinge und ihre leichenträchtige Abwehr sind für die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen der EU unvermeidlich. Dies soll im Folgenden bewiesen werden. Leitartikel Meinung

Seiten: 1 2 3 4