Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

Teil 1 dieses Beitrags von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie „Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich“ lesen Sie hier.

Die steigenden Flüchtlingszahlen sind also ein Resultat der außenpolitischen Durchsetzung des Wachstumsprogramms für den Standort Deutschland. Weil die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod ebenso unerwünscht wie unvermeidlich sind, wird ihr Leid in der politischen Öffentlichkeit

• in „normalen“ Zeiten verharmlost oder geleugnet und kommt höchstens als Randnotiz in den großen Zeitungen vor;
• in Zeiten besonders großer Leichenberge direkt vor der eigenen Küste wird das Elend als „Drama“ oder „Tragödie“ skandalisiert und damit gleichsam das alltägliche Sterben als Normalität affirmiert;
• mit staatlichen Ehren und unter Tränen und aufrichtiger Anteilnahme der EU- Prominenz bedacht, während die Grenzsicherung gleichzeitig verschärft ausgebaut wird;
• und bei Bedarf derart umgedeutet, dass sich die Politik im Namen der „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“ einen neuen Auftrag zu noch mehr wirtschaftlicher, politischer und militärischer „Verantwortung in der Welt“ erteilt.

Bereits diese verlogenen Diskurse von Politik und Presse werfen ein Licht darauf, dass die erste und die vierte Gewalt offenbar ein Bewusstsein davon haben, dass es für die Staatsräson der Bundesrepublik keine grundlegende Alternative im Umgang mit Flüchtlingen gibt. Anhand von drei Beispielen, nämlich anhand der öffentlichen Stellungnahmen von Politik, Presse und Pro Asyl soll dieser Diskurs nun näher betrachtet werden.

„Scham und Trauer“ – die Selbstinszenierung der Macht
Konfrontiert mit der öffentlichen Empörung nach dem hundertfachen Tod der Flüchtlinge vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 betreibt Bundespräsident Gauck am Folgetag anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zum Tag der Deutschen Einheit im Schloss Bellevue eine gekonnte Selbstanklage, bei der er – immerhin gelernter Pfarrer – mit der größten Selbstverständlichkeit alle seine Bürger – ob arm ob reich, ob mächtig oder ohnmächtig – geradezu gleichmacherisch mitverantwortlich macht: „Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung. Zuflucht Suchende sind Menschen – und die gestrige Tragödie zeigt das – besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, das missachtet unsere europäischen Werte.“

Damit gibt der Bundespräsident das Muster der öffentlichen Befassung vor. Gemäß der selbst formulierten Anklage lautet der Vorwurf auf unterlassene Hilfeleistung bei der Rettung der Flüchtlinge. Bereits durch diese Anklage ist die Bundesrepublik von jeglicher ursächlichen Verantwortung sowohl für die Not der Flüchtlinge in ihren Heimatländern als auch für die tödlichen Konsequenzen ihrer Flucht frei gesprochen. Überhaupt bezichtigt der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland keineswegs den Staat, dem er vorsteht, sondern großzügig seine Ehrengäste in ihrer Rolle als Rechts- und Wertegemeinschaft. Die angesprochenen Werte sind zwar nicht weiter erläuterungsbedürftig und ohnehin über jeden Zweifel erhabenen, erleiden aber ausgerechnet am Nationalfeiertag durch den massenhaften Tod vor Lampedusa einen Imageschaden, so dass ein wenig Scham, Trauer und Betroffenheit dem zur moralischen Gemeinschaft verklärten Staatswesen gar nicht schlecht zu Gesicht steht. Das sieht auch der parteivorsitzende Sozialdemokrat Gabriel so und lässt in Bild am Sonntag wissen, um wen er sich Sorgen macht: „Was auf Lampedusa passiert, ist eine große Schande für die Europäische Union.“ (zitiert nach SZ vom 5.10.2013) Nachdem die Stirn den Erfordernissen entsprechend ein paar Momente in dunklen Sorgenfalten verharrt, kann der eingangs zitierte Präsident am Ende derselben Rede übrigens auch schon wieder frohlocken: „Ich weiß schon jetzt, dass ich mich im nächsten Jahr um diese Zeit mit einem Lächeln an diesen Tag erinnern werde.“

Ebenso realpolitisch wie hochideologisch greift der damalige Innenminister Friederich (CSU) den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung auf und erteilt sich selbst, seinem Ministerium und seinen Beamten den einzig systemgemäßen Auftrag für einen verbesserten Flüchtlingsschutz: „Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen.“ (SZ 5.10.2013) Dies freilich, ohne deren Geschäftsgrundlage, immerhin die eigene Flüchtlingspolitik, auch nur in Betracht, geschweige denn in Zweifel zu ziehen, so dass sich die nächsten Toten auch schon am Folgetag einstellen.

Ganz ähnlich melden sich die meisten Politiker in Deutschland und der EU zu Wort. Ihren Streit über die Dublin II- bzw. Dublin III-Verordnung, also über die Lastenverteilung bei der Flüchtlingsabwehr, die Internierung der Flüchtlinge in meist privatisierten Lagern, über Prozessdurchführung und Abschiebung inszenieren sie unter Berufung auf die Katastrophe auf einem Innenministergipfel im Oktober 2013 in Brüssel als Lehren aus den schrecklichen Ereignissen von Lampedusa. Am Ende der Konferenz bleibt alles beim Alten. Deutschland setzt sich gegen Italien, Spanien und Griechenland durch, die auch weiterhin als Erstaufnahmeländer größtenteils die Flüchtlingsabwehr im Interesse Deutschlands zu bewältigen haben. Ganz nebenbei gelingt den versammelten Demokraten unter Mithilfe der meisten Leitmedien dabei die Umdefinition vom tödlichen Problem der Flüchtlinge zum Flüchtlingsproblem der EU! So weit, so brutal, so konsequent… Aktuell Meinung

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