25.02.2015 – Zschäpe, NSU, V-Mann, Bouffier, Asyl, Türkei, Pegida

Die Themen des Tages sind:

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Spekulationen verwahrt, wonach der hessische Verfassungsschutz von den Planungen zum Kasseler NSU-Mord Kenntnis gehabt oder mögliche Tatbeteiligte gedeckt haben könnte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet die schweren Vorwürfe gegen sich und den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Mord des NSU in Kassel.

Im NSU-Prozess verhörte das Landgericht München eine Zwickauer Nachbarin von Beate Zschäpe. Sie berichtete über deren steigenden Alkoholkonsum kurz vor dem Auffliegen der Terrorzelle.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist am Dienstag erneut außerplanmäßig unterbrochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, teilte der Vorsitzende Richter am Mittag mit.

Der mysteriöse Verfassungsschutz-Spitzel «Corelli» ist laut nordrhein-westfälischem Justizministerium zweifelsfrei an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung gestorben.

Auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne in Hessen fordern nun eine schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe im zuständigen Landtags-Untersuchungsausschuss.

Brandenburgs rot-rote Koalition hat Kritik des Flüchtlingsrats am geplanten zweiten Asylgipfel zurückgewiesen. Die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Linken betonten am Dienstag, bei dem Treffen am Freitag (27. Februar) solle gerade die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Die hessische CDU-Fraktion hält am Ausschussvorsitz ihres umstrittenen Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer fest. Die SPD will am Dienstag im Ältestenrat beantragen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge abzulösen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht Überlegungen zu einer Einstufung des Kosovo als «sicheres Herkunftsland» von Asylbewerbern skeptisch gegenüber.

Das NRW-Justizministerium begrüßt den Vorstoß von SPD und Grünen, mehr muslimische Seelsorger in Gefängnissen einzusetzen.

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hält ein Kundgebungs-Verbot der islamfeindlichen „Bragida“-Bewegung für möglich.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zur Terrorbekämpfung geplante Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht.

Im Prozess gegen die rechtsextreme Ex-Anwältin Sylvia Stolz hat die Staatsanwaltschaft vor dem Münchner Landgericht drei Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Ganz friedlich blieb die Lage nicht: Bei einer Demonstration gegen die Pegida-Kundgebung fliegen in Frankfurt Flaschen und Farbbeutel, zwei Polizisten werden verletzt. In Kassel stellen Beamte bei Gegendemonstranten Messer sicher.

Hassparolen, Gewalt und Diskriminierung gegen Ausländer in Griechenland kritisiert der Europarat. Das Ausmaß sei „beunruhigend“. Auch Roma-Kinder seien betroffen. Griechenland wies den Vorwurf zurück.

Hat Benjamin Netanjahu die Gefahr durch Irans Atomprogramm aufgebauscht? Eine jetzt bekannt gewordene Analyse des Geheimdiensts Mossad legt diese Vermutung nahe. Die Enthüllung kommt zur unpassenden Zeit für den Premier – am 17. März wird gewählt in Israel.

François Hollande stellte beim jüdischen Dachverband Crif seine Pläne gegen zunehmenden Antisemitismus vor. Ein umstrittenes Interview des Crif-Präsidenten Cukierman überschattete den Auftritt.

Die Grabstätte des Suleiman Shah in Syrien gilt als Eigentum der Türkei – doch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bedroht das Mausoleum aus dem 13. Jahrhundert. Die Türkei will es nun in Sicherheit bringen.

Integration und Migration

• Die Welt: Koalition weist Kritik an Asylgipfel zurück
• FAZ: So deutsch wie türkisch
• Die Welt: Diakoniepräsident warnt Bundesamt vor Schritten gegen Kirchenasyl
• TAZ: Mein Doppelter Migrationshintergrund
• Frankfurter Rundschau: CDU hält an Irmer fest
• Die Welt: Bayern lässt wegen Flüchtlingen Einführung von Grenzkontrollen prüfen
• TAZ: „Hysterische Kritik“
• Die Welt: Kosovo als „sicheres Herkunftsland“? Kretschmann skeptisch
• Süddeutsche Zeitung: Nächstenliebe und Paragrafen Kardinal Reinhard Marx hat Rückgrat gezeigt
• TAZ: Erst nach vier Uhr abholen und dann ab ins Flugzeug
• Die Welt: NRW-Justizministerium begrüßt Vorstoß
• FAZ: Ein Schatten auf der Vorzeigegemeinschaft
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Imame für Gefängnisse
• TAZ: Oberbürgermeister prüft Verbot
• FAZ: Ausgrenzungen gehören dazu
• TAZ: Hamburger Lektionen

NSU Terror

• Die Welt: Zschäpe trank am Ende „harte Mischungen“
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe – „Eine ganz normale Hausfrau“
• Die Welt: NSU-Prozess unterbrochen
• FAZ: Bouffier weist Vorwürfe zurück
• FAZ: Kasseler NSU-Mord Was Bouffier als Zeuge erwartet
• TAZ: Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“
• Frankfurter Rundschau: Bouffier streitet Vorwürfe ab
• Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Bouffier wegen NSU-Skandal in Bedrängnis
• Frankfurter Rundschau: CDU und Grüne wollen schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe
• FAZ: Vertrauensverlust
• Die Welt: Minister hegt keine Zweifel am Diabetes-Tod von V-Mann „Corelli“

Deutschland

• Die Welt: Kabinett genehmigt Nachschlag für Polizei und Verfassungsschutz
• Süddeutsche Zeitung: Haftstrafe für Ex-Anwältin wegen Volksverhetzung gefordert
• Die Welt: Bürger eher EU-freundlich: weniger Rechtsextreme

Hunderte bei Protesten gegen Pegida in Karlsruhe

• FAZ: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Pegida
• Die Welt: Hunderte bei Protesten gegen Pegida in Karlsruhe
• Frankfurter Rundschau: Rangeleien bei Demonstrationen von Islamkritikern
• Der Tagesspiegel: Fast 5.000 Pegida-Anhänger spazieren in Dresden – etwas mehr als zuletzt

Ausland

• Die Welt: Europarat rügt Ausländerhass in Griechenland
• Frankfurter Rundschau: Israelische Waren aus Regalen verbannt
• TAZ: Sorge über Gewalt gegen Migranten
• Der Tagesspiegel: Israels Geheimdienst Mossad stellt eigenen Premier bloß
• Frankfurter Rundschau: Public Viewing auf dem Weihnachtsmarkt
• TAZ: Checkliste für Kritiker
• Die Welt: Der Iran soll noch eine geheime Atomanlage besitzen
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 30 Tote bei Terroranschlägen
• Die Welt: „Charlie Hebdo“ meldet sich mit 2,5 Millionen zurück

Juden in Frankreich: „Gewalttaten werden von Muslimen begangen“

• FAZ: „Alle Gewalttaten werden von Muslimen begangen“
• FAZ: Kleinliches Gezänk
• Die Welt: Muslime boykottieren Empfang der Juden Frankreichs

Türkei

• Spiegel Online: Türkei startet Militäraktion zur Umsiedlung von Mausoleum
• Die Welt: Türkischer Minister provoziert syrische Regierung
• TAZ: Die Türkei wieder reif für den ESC?