02.03.2015 – Juden, NSU, Terror, Bremen, Türkei, PKK, Islam, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Die Aufklärung des NSU-Mordes in einem Kasseler Internetcafé 2006 könnte viele offene Fragen zur Terrorserie beantworten. Bisher unveröffentlichte Dokumente bringen Hessens Verfassungsschutz in Not.

Der damalige hessische Innenminister deckte den V-Mann Gärtner. Jetzt geht es im Münchner Prozess um die Aufklärung von zehn Morden. Bouffier muss zeigen, ob er Teil des Problems oder der Lösung ist.

Es sieht aus wie ein Suizid – aber war es auch einer? Der NSU-Ausschuss beschäftigt sich nun mit dem Tod eines jungen Mannes, der offensichtlich Stress mit Ermittlern und der rechten Szene hatte.

Bundestagspräsident Lammert fordert, Imame in Deutschland sollten Deutsch sprechen. Das stößt auf Protest des Grünen-Chefs. Unterstützung erhält der zweite Mann im Staat hingegen von CDU und CSU.

Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert Deutsch sprechen. „Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Samstag).

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Die Union findet in dieser Frage keine einheitliche Linie. Und das Thema Burka-Verbot bleibt ebenfalls umstritten.

Die Initiative „CDU2017“ fordert transparente und vor allem einheitliche Regeln für Zuwanderer. Die Parteispitze solle aktiv gestalten und nicht zögerlich agieren.

Europaweit verteilten die Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) am Samstag rote Rosen, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, Vorurteile auszuräumen und mögliche Ängste abzubauen.

Tausende Menschen haben am Samstag in Dresden an einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge teilgenommen. Im Anschluss an die Demonstration errichteten einige Flüchtlinge und Unterstützer ein Protest Camp am Theaterplatz.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis hält ein Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee für eine schwierige Herausforderung.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hält Juden in „muslimischen Problemvierteln“ der Stadt nicht für besonders gefährdet.

Etwa 160 Menschen gedachten am Samstag bei einem Marsch durch Mitte der afrikanischen Opfer von Kolonialismus, Versklavung und rassistischer Gewalt.

Islamisten versuchen, auch in Gefängnissen Kandidaten für die Idee des Dschihads zu gewinnen und Häftlinge zu radikalisieren. Über dieses Phänomen wollen sich am Montag Baden-Württembergs und Bayerns Justizvertreter bei einer Fachtagung in München austauschen.

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet nach eigener Auskunft rund 700 extremistische „Personenzusammenschlüsse“. Ein linkes Bündnis dreht den Spieß um.

Das Wort „Jude“ wird mittlerweile auf vielen deutschen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet. Manchmal geht das Hetzen gegen jüdische Mitschüler vor allem durch arabische Kinder so weit, dass die Betroffenen die Regelschule verlassen und auf eine jüdische Einrichtung wechseln.

Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen – zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben örtliche Polizeibehörden wegen einer möglichen Terrorgefahr Alarm geschlagen.

Israels Premier Netanjahu verärgert mit den USA den wichtigsten Verbündeten seines Landes. Ein diplomatischer Irrlauf, der gefährlich werden kann.

Nach dem Urteil über die Palästinenserorganisation verliert die Regierung in Kairo ihre Vermittlerrolle. Das hat Folgen für die USA und die EU.

Zum ersten Marsch des britischen Pegida-Ablegers sind nur 400 Menschen erschienen. Das sind halb so viele wie die Organisatoren erwartet hatten. Die Zahl der Gegendemonstranten war deutlich höher.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das neue Islam-Gesetz in Österreich als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Junge CDU-Politiker machen sich für Einwanderungsgesetz stark
• Der Westen: Aufklärung ist keine Einbahnstraße
• Wormser Zeitung: Worms: Muslime werben für Miteinander und Verständnis – Über rote Rosen ins Gespräch kommen
• Frankfurter Rundschau: Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge
• Die Welt: Hohe Hürden für Verbot von Moscheeverein
• TAZ: Kolat: Keine Problemviertel für Juden
• Die Welt: Atlas zur beruflichen Anerkennung von Migranten in MV
• TAZ: Migration als Modeerscheinung
• TAZ: Erst Rassismus bringt Rasse hervor
• Die Welt: Gefängnisse als Brutstätte des Islamismus – Tagung gibt Einblick
• TAZ: Shitstorm nach AfD-Bericht
• Die Welt: Vereine helfen Flüchtlingskindern
• TAZ: Die arme, alte Union
• TAZ: Rechts vor links

Imame sollen Deutsch sprechen

• Die Welt: Özdemir warnt vor „Sprachpolizei“ für Imame
• Stuttgarter Nachrichten: Imame sollen Deutsch sprechen
• Die Welt: Muslime, gehört Deutschland denn zum Islam?
• Hannoversche Allgemeine: Parteien streiten über Verhältnis zum Islam
• Süddeutsche Zeitung: Auf Deutsch predigen
• domradio: Burka-Verbot und Problemviertel

NSU Terror

• Die Welt: Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?
• Die Welt: Was wusste Volker Bouffier vom Mord in Kassel?
• HR Online: Das sollten Sie zum NSU-Mord wissen
• Stuttgarter Zeitung: Suizid auf dem Cannstatter Wasen wird aufgerollt

Deutschland

• Die Welt: Sollten wir Palästina schon als Staat anerkennen?
• TAZ: Jetzt wird Henkel überwacht
• FAZ: Jude als Schimpfwort
• Frankfurter Rundschau: Der Extremismus aus der Mitte
• Die Welt: Der Antisemitismus auf den Straßen Berlins

Innenministerium sieht weiter hohe Terrorgefahr

• Der Tagesspiegel: Wie groß ist Terrorgefahr in Deutschland?
• FAZ: Polizeigewerkschaft: Terrorgefahr ist nicht abstrakt
• Frankfurter Rundschau: Innenministerium sieht weiter hohe Terrorgefahr
• TAZ: „Alle Lampen auf Rot“
• FAZ: Hinweis auf Beschaffung von Maschinenpistolen
• Die Welt: Beide Männer wieder frei
• Frankfurter Rundschau: Bremen unter Polizeischutz

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Der Verlierer steht schon fest
• TAZ: Hamas kommt auf die Terrorliste
• Die Welt: Warum es viele französische Juden nach Israel zieht
• FAZ: Erste Pegida-Demo in England floppt
• Die Welt: Mubarak 2.0 ist genauso brutal wie sein Vorgänger
• FAZ: Ohne Worte, voller Bitterkeit

Türkei

• Der Standard: Erdogan kritisiert Islam-Gesetz: Widerspricht EU-Normen
• FAZ: In der Tradition des Sultans
• TAZ: PKK-Chef Öcalan ruft zur Niederlegung der Waffen auf
• FAZ: Annäherung bei Verhandlungen zwischen Türkei und PKK
• Der Tagesspiegel: Öcalan fordert Gewaltverzicht
• TAZ: PKK stellt sich gegen Öcalan
• Rheinische Post: PKK weist Öcalans Aufruf zur Niederlegung der Waffen zurück
• Süddeutsche Zeitung: Kurden sollen Waffen abgeben
• Frankfurter Rundschau: Trauer um Yasar Kemal
• FAZ: Friedenspreis-Träger Yasar Kemal ist tot

Nachtrag vom 01.03.2015

• Welt am Sonntag: Keine Deutschpflicht für Imame
• Welt am Sonntag: „Religion kann anstößig sein“
• FAZ am Sonntag: Exodus
• FAZ am Sonntag: Ihr Teufel, kehrt zu Allah zurück!