Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf

Die Warnung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Juden sollten sich überlegen, wo sie sich zu erkennen geben, hat die Politik alarmiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sicherte den in Deutschland lebenden Juden erneut umfassende Sicherheit zu. „Juden sollten sich niemals wieder in Deutschland verstecken müssen“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel und betonte: „Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen“. Jeder Übergriff gegen Juden sei „einer gegen uns alle.“ Wer jüdisches Leben attackiere, werde „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.“

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte am Donnerstag Juden davor gewarnt, in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln – besonders in Berlin – die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, und die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert. Dennoch stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, sich in bestimmten Vierteln als Jude zu erkennen zu geben.

Kritik an Verknüpfung von „Problemvierteln“ und „muslimisch“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wertete Schusters Warnung als „Alarmsignal“. Die Äußerung unterstreiche „auf dramatische Weise, wie verunsichert jüdische Mitbürger in unserem Land mittlerweile sind“, sagte der CDU-Politiker. Gesellschaft und Staat müssten alles unternehmen, dass sich Juden in Deutschland sicher fühlen können. Jeder habe das Recht, seine Religion frei zu leben. Dazu gehöre auch, dass Gläubige sich nach außen zu erkennen geben können, unterstrich Kauder: „Dies muss jeder in unserer Gesellschaft tolerieren.“

Der Zentralrat der Muslime äußerte Verständnis für die Ängste der Juden in Deutschland. „Diese Ängste sind berechtigt“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der Berliner Zeitung. Zugleich unterstrich er, „Angriffe auf Juden sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft“. In einer Zeit, in der auch die Islamfeindlichkeit zunehme, plädiere er dafür, den antisemitischen und antimuslimischen Strömungen gemeinsam entgegenzutreten. Mazyek warnte zugleich davor, die sozialen Spannungen in deutschen Großstädten zu „islamisieren“. Die Verknüpfung der Begriffe „Problemviertel“ und „muslimisch“ könne missverstanden werden, erklärte er mit Blick auf die Äußerungen Schusters.

Debatte nicht auf Muslime verkürzen
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, die Angst vieler Juden vor Übergriffen und physischer Gewalt habe einen realen Hintergrund. Tatsächlich seien viele muslimische Jugendliche Antisemiten. Allerdings sei weder der Islam noch der Islamismus das Problem. Antisemitismus sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Gefahr.

Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) warnte davor, die Debatte auf Muslime verkürzen. Die Sorgen Schusters müsse man aber ernst nehmen. „Es gibt in Deutschland Gegenden, in denen sollte man sich besser nicht als Jude, Homosexueller, Muslim oder Migrant zeigen oder zu erkennen geben“, sagte Beck der „Berliner Zeitung“. Mit solchen „No-Go-Areas“ dürfe man sich jedoch nicht abfinden.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht aktuell keine Gefahr für Juden in Deutschland. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge auf jüdische Einrichtungen, sagte Maaßen in Berlin. Allerdings gebe es eine hohe abstrakte Gefahr. Die größte Bedrohung gehe vom „islamistischen“ Terrorismus aus. Es habe aber auch unter den Rechtsextremisten die Gewaltbereitschaft zugenommen, sagte Maaßen beim Jugendkongress des Zentralrates und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. (epd/mig) Aktuell Politik