CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz

Einen Tag nach der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD geht die Debatte um ein Einwanderungsgesetz weiter. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte am Mittwoch Zweifel daran, dass die große Koalition ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird. „Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Sächsische CDU-Politiker formulierten unterdessen Bedingungen für ein Einwanderungsgesetz. Sie fordern auf der anderen Seite Verschärfungen im Asylrecht. Die Partei lehnte den SPD-Vorstoß bislang ab.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte der Leipziger Volkszeitung, wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge „raus aus dem Asylverfahren“ kämen, könne man das „meinetwegen auch Einwanderungsgesetz nennen“. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte eine „Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht“. Er lasse bereits prüfen, „ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen“.

Der Innenminister sagte, die bei vielen Bürgern vorhandene „große Solidarität“ werde derzeit „aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten über die Balkan-Route kommen“. Wenn darüber hinaus geklärt würde, dass Deutschland die benötigten Fachkräfte bekäme, wenn das Asylverfahren für begründete Fälle rasch entschieden werde, „habe ich auch nichts gegen ein Einwanderungsland“, sagte Ulbig. Kretschmer schloss sich der Forderung an: Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, „soll von dort den Rechtsweg beschreiten“, sagte er. „Wenn die aber hier bleiben und toter Mann spielen, kippt die Stimmung bei der Bevölkerung“, so der CDU-Politiker.

Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hingegen sprach sich strikt gegen eine Vermengung von Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik aus. Diese müssten auseinander gehalten werden. „Grundgesetz und Völkerrecht verpflichten Deutschland zum Schutz von Flüchtlingen. Für Beschränkungen gibt es weder Handlungsspielraum noch Handlungsbedarf. Der Preis für eine bedarfsgerechte Arbeitsmigration darf nicht die Beschränkung des Schutzes von Flüchtlingen sein“, so Beck.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag ein Eckpunkte-Papier für ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgelegt. Göring-Eckardt erklärte, sie bezweifle die Ernsthaftigkeit Oppermanns, weil dieser weder seine eigene Partei noch die Union als Koalitionspartner oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinter sich habe.

Mit dem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz will die SPD-Fraktion mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland locken. Kern des sechsseitigen Positionspapiers ist ein „flexibles und nachfrageorientiertes Punktesystem“ für Arbeitskräfte, die nicht aus EU-Staaten kommen. Kriterien sind etwa Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. Bundesinnenminister de Maizière äußerte am Dienstag Zweifel, ob ein neues Gesetz notwendig ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, den Vorschlag zu prüfen. (epd/mig) Leitartikel Politik