09.03.2015 – NSU, Ku Klux Klan, NPD, V-Mann, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein Ermittler im Fall der mutmaßlich vom NSU getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat einem Medienbericht zufolge früher Kontakte zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan gehabt.

In der NSU-Affäre will die hessische SPD-Landtagsfraktion den angeblichen Polizeischutz für einen früheren V-Mann aus der rechtsextremen Szene im Innenausschuss zur Sprache bringen.

Nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat das Innenministerium bei einer internen Überprüfung keine Hinweise auf weitere ungeklärte Neonazi-Morde in Bayern gefunden.

Viele Einwanderer haben das Bedürfnis nach spezifischen Angeboten wie „kultursensibler Altenpflege“. Regierung und Verbände denken deshalb über einen islamischen Wohlfahrtsverband nach.

CDU-Generalsekretär Tauber plädiert dafür, in Deutschland ein „Patensystem“ nach kanadischem Vorbild einzuführen. In Kanada gibt es seit den Achtzigerjahren Patenprogramme. Sie zielen auf soziale, aber auch auf beruflich-ökonomische Integration.

Zum Schutz seiner Familie hat der Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth (CDU) sein Amt niedergelegt. Er vermisse die Unterstützung im Kampf gegen die NPD und wolle „ein normales Leben“ zurück.

In Baden-Württemberg haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Es sollte in den nächsten Wochen bezugsbereit sein.

Für Migranten in Mecklenburg-Vorpommern stehen derzeit mehr als 200 Bildungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Angebote können sich an den vorhandenen Potenzialen der Zuwanderer, ihrer Motivation und der Situation auf dem Arbeitsmarkt orientieren.

Der evangelische Bischof in Berlin, Markus Dröge, findet es «beschämend», dass Juden sich in Deutschland bedroht fühlen oder daran denken, auszuwandern.

Die Pläne der Koalition zur Einführung anlassloser Überwachung der Telekommunikation stoßen auf scharfe Kritik. Besonders der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas erzürnt die Opposition.

Jean-Claude Junckers Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Streitkraft trifft bei den bürgerlichen Parteien in Deutschland auf breite Zustimmung.

Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat sich dem selbsternannten Kalifen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, unterstellt.

Nach entsprechenden Äußerungen des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan sowie seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu steht das frühere Staatsoberhaupt Abdullah Gül womöglich vor einer Rückkehr in die Politik.

Integration und Migration

• FAZ: Massenmigration und Zusammenhalt
• TAZ: Nicht verfassungskonform
• Süddeutsche Zeitung: Wie das kanadische Patensystem funktioniert
• FAZ: Ahmad und Hamed
• TAZ: Auf dem Weg zu einer muslimischen Caritas
• Frankfurter Rundschau: Verborgene Schätze
• TAZ: Täter setzten Gebäude unter Wasser
• Die Welt: Mehr als 200 Bildungsmaßnahmen für Migranten in MV

NSU Terror und Ku-Klux-Klan

• FAZ: Kontakte zum Ku-Klux-Klan
• Die Welt: Ermittler im Kiesewetter-Mord hatte Kontakte zu Ku-Klux-Klan
• Die Welt: SPD will angeblichen Polizeischutz für V-Mann zur Sprache bringen
• Frankfurter Rundschau: SPD will angeblichen Polizeischutz für V-Mann zur Sprache bringen
• Die Welt: Ministerium findet bei Überprüfung keine Hinweise auf Neonazi-Morde
• TAZ: Andacht ohne Gott

Deutschland

• Die Welt: Bürgermeister tritt wegen NPD-Anfeindungen zurück
• Der Tagesspiegel: Nazi-Hetze zwingt Ortsbürgermeister zum Rücktritt
• Die Welt: Bischof Dröge findet Bedrohungsgefühl bei Juden „beschämend“
• TAZ: Eine SPD ohne Profil
• Die Welt: Grüne und FDP gegen Datenspeicherung
• TAZ: Ein Weg aus Bremens Sparneurose
• Der Tagesspiegel: Die verschwundenen Hetzer aus Bonn

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Die EU-Armee soll Zukunft sein
• FAZ: Selma und die Möglichkeit des Handelns
• Süddeutsche Zeitung: Das Ende der Zersplitterung
• Frankfurter Rundschau: Terrorgruppe Boko Haram will Allianz mit IS in Nahost
• Frankfurter Rundschau: Verdächtiger ist in Nemzow-Mord verwickelt

Türkei

• FAZ: Gül vor Rückkehr in die Politik?
• Die Presse: Türkei: „Präsident Erdoğan will über Frauen bestimmen“
• FAZ: Griechische Scheingefechte in der Ägäis
• TAZ: An den Grenzen der Zeugenschaft

Nachtrag vom 08.03.2015

• FAZ am Sonntag: Bei Allah
• Welt am Sonntag: Roter Teppich für qualifizierte Zuwanderer
• Welt am Sonntag: Als unsere Vorväter noch vom Islam schwärmten
• Die Welt: „Mohammed, ich fasse es nicht!“