„Tragödie für die Demokratie“

Der Rücktritt eines von Rechtsextremen bedrohten Kommunalpolitikers in Sachsen-Anhalt alarmiert auch die Bundespolitik. Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten sich am Dienstag irritiert und schockiert über die Ereignisse in Tröglitz bei Zeitz. Dort war am Wochenende der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth (CDU) zurückgetreten, nachdem er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah. Hintergrund ist Nierths Eintreten für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in dem Ort.

Der zuständige Kreistag des Burgenlandkreises beschloss unterdessen am Montagabend in Naumburg deren Unterbringung in dem kleinen Ort im Süden Sachsen-Anhalts. Eine Sprecherin des Landkreises sagte, der Unterbringungsbeschluss sei mit großer Mehrheit gefasst worden. Geplant ist, 40 Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen. Zur Vorstellung der Pläne finde am 31. März in Tröglitz eine Einwohnerversammlung statt, in der Bürger ihre Sorgen und Ängste äußern könnten.

Bundwesweite Empörung
Grund für die Anfeindungen des Ortsbürgermeisters Markus Nierth (CDU) durch Rechtsextreme war offenbar dessen Einsatz für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen. Nachdem der Aufzug von Asylgegnern am vergangenen Sonntag vor seinem Privathaus enden sollte und die Behörden zunächst keine Möglichkeiten sahen, dies zu verhindern, trat Nierth zurück.

Der Vorfall hat inzwischen bundesweit Empörung ausgelöst. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) plant als Konsequenz eine Verordnung zum besseren Schutz von ehrenamtlichen Politikern. Der Erlass soll Kommunen die Möglichkeit einräumen, Versammlungen in Hör- und Sichtweite von Wohngrundstücken Ehrenamtlicher zu verbieten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer „Tragödie für unsere Demokratie“, wenn ein gewählter Bürgermeister wegen Anfeindungen von Neonazis zurücktreten müsse. Politik und Zivilgesellschaft müssten gemeinsam klar Position beziehen und die Demokratie gegen rechtsextreme Umtriebe verteidigen.

Unheilvolles Signal
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es „ein unheilvolles Signal für die Demokratie“, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nehme. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht in den Tröglitzer Vorgängen das „Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist“. Die Bundesregierung trage mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwögen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wandte sich mit einem Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dieser solle sich persönlich einschalten und für ein konsequenteres Vorgehen gegen die zunehmenden Bedrohungsstrategien der Rechtsextremisten sorgen, verlangte Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose. Der Rücktritt des Ortsbürgermeisters könne nicht folgenlos bleiben, mahnte er.

Wie die sogenannte Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt am Dienstag mitteilte, bleibt rechte und rassistische Gewalt in dem Land trotz eines leichten Rückgangs auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurden jede Woche zwei rechte Gewalttaten registriert. Die Jahresbilanz weist 103 solcher Fälle mit 140 direkt Betroffenen aus. (epd/mig) Aktuell Politik