SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime

In der aktuellen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hat der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, eine Art Kirchensteuer für Muslime gefordert. „Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung“, sagte Saleh dem ARD-Magazin FAKT. „Daher muss man darüber nachdenken, ob man ähnlich wie die Kirchensteuer eine Art Religionssteuer einführt, damit die hier lebenden Moslems selber ihre Gemeinden mitfinanzieren.“ Dadurch bekämen die deutschen Muslime eine größere Unabhängigkeit.

Österreich hatte vor kurzem ein neues Islamgesetz beschlossen, das unter anderem ein Verbot der Finanzierung von muslimischen Gemeinden durch Geld aus dem Ausland vorsieht. SPD-Politiker Saleh kann dieses Verbot nachvollziehen. Die Auslandsfinanzierung berge durchaus Gefahren: „Wenn Geld aus dem Ausland fließt, dann heißt das immer auch Einflussnahme aus dem Ausland. Das können wir nicht wollen.“

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hingegen hatte berzeits Zweifel geäußert, ob sich eine Auslandsfinanzierung mit einem Verbot verordnen lässt. „Wir verbieten es den jüdischen Gemeinden in Deutschland ja auch nicht, Gemeinden in Osteuropa finanziell zu unterstützen, wenn sie dies für erforderlich halten“, so Beck. Außerdem rege man sich in Deutschland zu Recht auf, wenn andere Staaten Unterstüzungsleistungen aus dem Ausland nicht zulassen. (epd/mig)