SPD-Chef will Bund stärker an Kosten für Flüchtlinge beteiligen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund die Kommunen bei den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen entlastet. Man müsse dem Aufruf vieler Bürgermeister und Landräte folgen „und nach Wegen suchen, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Last der Kosten der Flüchtlingsunterbringung abzunehmen „, sagte Gabriel vergangene Woche in Naumburg. Welche Kosten er konkret meinte, blieb indes offen. Innen- und Finanzministerium äußerten sich zu dem Vorstoß des Vizekanzlers zunächst skeptisch. Eine Entlastung der Kommunen über bereits zugesagtes Geld hinaus sehen sie offenbar erst ab 2017 für möglich.

Gabriel traf sich in Naumburg vor dem Hintergrund des Brandanschlags in Tröglitz mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (CDU). Der Vize-Kanzler sagte, die Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung solle nicht zu einem politischen Streitthema werden. Zur Beratung über das Thema schlug er eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Details nannte er aber auch dazu nicht.

Regierung gegen Gabriels Vorstoß
In den Reihen der Bundesregierung erntete Gabriels Äußerung Zurückhaltung, vor allem beim Koalitionspartner. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die im vergangenen Jahr vom Bund versprochenen jeweils 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen für die Jahre 2015 und 2016, die diese für die Flüchtlingsversorgung verwenden sollen. Dabei handele es sich um eine „abschließende “ Vereinbarung für diese Jahre, sagte der Sprecher. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums schloss sich dem an.

Über darüber hinausgehende Vereinbarungen könne man im Lichte neuer Entwicklungen bei der Zahl der Flüchtlinge reden, betonten die Sprecher mit Verweis auf die Vereinbarung. Momentan gebe es aber keinen Anlass, an der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu zweifeln. Die Behörde erwartet für dieses Jahr insgesamt 300.000 Asylanträge, davon 250.000 Erstanträge neu ankommender Asylsuchender. Vertreter der Länder vermuten indes, dass die Zahl weit höher liegen wird.

Ringen ohne Ende
Um die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung wird seit längerem gerungen. Für Unterbringung und Sozialleistungen sind im wesentlichen die Länder und Kommunen zuständig. Angesichts der stark gestiegenen Asylbewerberzahl dringen sie auf Entlastung und fordern eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten. Im Gespräch war zuletzt ein Engagement des Bundes beispielsweise bei den Gesundheits- oder Bildungsleistungen für Flüchtlinge. Die Kommunen hatten den Bund zudem immer wieder aufgefordert, Immobilien aus eigenem Eigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit zu stellen.

Unterstützung erhielt Gabriel von SPD-Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. „Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende nicht mehr ihren originären Aufgaben nachkommen können „, sagte er. Es erzeuge „sozialen Sprengstoff „, wenn Geld für die Schulsanierung gebraucht, aber für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werde. „Die Union muss sich hier bewegen „, sagte Schäfer-Gümbel. (epd/mig) Aktuell Politik