Familienministerin Schwesig und Integrationsbeauftragte Özoğuz warnen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat davor gewarnt, den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz als Einzelfall oder ein ostdeutsches Problem zu betrachten. „Wir haben mit Rechtsextremismus in ganz Deutschland zu tun“, betonte die Ministerin im Deutschlandfunk. Dabei verwies sie auf die NSU-Morde und die Ausschreitungen von Hooligans im Zusammenschluss mit der rechten Szene in westdeutschen Städten.

„Wir haben insgesamt in Deutschland eine Tendenz zu ausländerfeindlichen Haltungen.“ Von 26 Demonstrationen der NPD hätten 14 in westdeutschen Städten stattgefunden. Wichtig sei, damit offen umzugehen.

In Tröglitz habe es diesbezüglich Versäumnisse gegeben, sagte Schwesig. Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister vom Amt zurücktrete, weil er sich und seine Familie in Gefahr sehe und sich nicht genug unterstützt gefühlt habe, „dann kann ja nicht alles richtig gelaufen sein“. Es müssten alle zusammenstehen, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, alle Parteien, die Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer, Verbände und Sportvereine, betonte die Ministerin.

Sie wolle in jedem Bundesland ein „Demokratiezentrum“ einrichten, an das sich Menschen wenden könnten, die sich von Rechtsextremisten bedroht fühlten, sagte Schwesig. Man müsse davon abkommen, einzelne Projekte zu fördern. Seit Anfang des Jahres gebe es ein Bundesprogramm, das feste Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus biete. Dazu sollen nach dem Ansinnen Schwesigs die lokalen Initiativen gestärkt werden. „Jeder Ort hat seine eigenen Probleme und Spezifiken“, deshalb sei es wichtig diese Netzwerke zu unterstützen.

Özoguz warnt vor Pegida-Kundgebung mit Wilders

Derweil warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), eindringlich vor der islamfeindlichen Bewegung Pegida. „Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer offen rechten Bewegung an“, sagte Özoğuz der der Die Welt im Hinblick auf die Pegida-Kundgebung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am Montag in Dresden.

Inzwischen zeige sich ganz deutlich, wie weit rechts diese Bewegung tatsächlich stehe, betonte Özoğuz: „Pegida als Organisation hat nichts damit zu tun, dass Menschen mit Sorgen und Nöten auf die Straßen gehen.“ Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatten bei der Kundgebung mit Wilders bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet, gekommen sind hingegen etwa 10.000.

Özoğuz kritisierte zugleich Drohungen und Kampagnen auf Facebook gegen Politiker. In ihrem Büro gingen nahezu täglich Hassmails ein, sagte die Integrationsbeauftragte. Auch auf Facebook erhalte sie „regelmäßig wüste Beschimpfungen oder Drohungen“. Die Plattformen müssten in solchen Fällen stärker eingreifen, forderte Özoğuz. Derzeit würden dort kaum Grenzen gesetzt. (epd/mig) Aktuell Politik