15.04.2015 – De Maizière, NSU, Pegida, Türkei, Armenien, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der Münchner NSU-Prozess kommt nach fast drei Wochen Osterferien nur stockend wieder in Gang. Zum geplanten Beginn der Verhandlung am Dienstagmorgen erschien einer der fünf Angeklagten, Holger G., nicht.

Holger G. lässt auf sich warten: Ohne die Anwesenheit der fünf Angeklagten darf der NSU-Prozess nicht fortgesetzt werden. Es kommt auch vor, dass Zeugen sich verspäten. Manche mit ziemlich fadenscheinigen Begründungen.

Eine Gruppe offensichtlicher Rechtsextremisten hat in Köln mehrere Ausländer angepöbelt und bedroht. Erst als Passanten den südländisch aussehenden Männern zu Hilfe eilten, ließen die anderen von ihnen ab, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kein neues Einwanderungsgesetz – stattdessen mehr Werbung im Ausland, um Migranten ins Land zu holen. «Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing», sagte der CDU-Politiker bei einer Fachtagung in Berlin.

Bei einem Brand in einer Hamburger Asylbewerberunterkunft sind laut Feuerwehr alle Bewohner unverletzt geblieben. Es ist nicht das erste Mal, dass es zu Problemen in dem Flüchtlingsheim kam.

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat wegen seines Einsatzes für Toleranz Morddrohungen erhalten. Die Texte trafen bei dem SPD-Politiker nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ zum Thema „Pegida“ im Januar ein, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich erleichtert über den geringer als erwarteten Zulauf zur Pegida-Kundgebung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden gezeigt.

Nachdem Heidi Mund den Namen „Pegida“ nicht nutzen darf, findet sich nun eine neue Gruppe, die einen Frankfurt Ableger bilden will. Am kommenden Montag demonstrieren gleich zwei islamfeindliche Gruppierungen in Frankfurt.

Mit ehrenamtlichen Lotsen in den Kommunen will Sachsen-Anhalt die Integration von Flüchtlingen verbessern.

CDU-Chefs der Nordländer fordern Verlagerung der Zuständigkeit bei Terrorwarnungen in den Bund und erhalten dafür Unterstützung von Bremer Grünen. Nur die SPD lehnt ab.

Mehr als die Hälfte der rheinland-pfälzischen Unternehmen und Institutionen werben laut einer Studie noch nicht gezielt um ausländische Fachkräfte.

Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg ersticht ein Schüler einen Gleichaltrigen im Klassenzimmer, das Opfer stirbt noch am Tatort. Eindrücke vom Tatort.

Vor der libyschen Küste ist ein Flüchtlingsschiff gekentert, Helfer konnten 144 Menschen retten. Doch eine weitaus größere Zahl gilt noch als vermisst.

Tausende Luftangriffe der Alliierten, ein planvolleres Vorgehen der irakischen Armee – die Terrormiliz IS muss zurückweichen. Doch in ihrer Verzweiflung könnte sie zu einer schmutzigen Waffe greifen.

Franziskus’ Rede vom „Völkermord“ an den Armeniern hat nun auch den türkischen Präsidenten auf den Plan gerufen. Erdogan „warnt und rügt“ den Papst für seine Aussage. Und auch mit Deutschland droht ein Konflikt.

Die türkischen Behörden haben dem Istanbul Film Festival die Vorführung eines Dokumentarfilms über den Alltag kurdischer PKK-Kämpfer verboten. Filmemacher werfen dem Staat Zensur vor.

Integration und Migration

• Die Welt: Rechtsextremisten pöbeln vermeintliche Ausländer an
• Die Welt: Flüchtlings-Integration mit Lotsen verbessern
• TAZ: Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz
• TAZ: „Wir machten keine vorausschauende Politik“
• TAZ: Streit um Anschlags-Abwehr
• Die Welt: Viele Firmen werben nicht um Ausländer
• TAZ: Das Sprachrohr
• TAZ: Demokratische Preisträger

Brände in zwei Flüchtlingsheimen

• Die Welt: Brand in Hamburger Asylbewerberunterkunft
• FAZ: Brände in zwei Flüchtlingsheimen
• Der Tagesspiegel: Schickt die Flüchtlinge nicht in die Dörfer!
• Süddeutsche Zeitung: Feuer in Flüchtlingsheim

De Maizière fordert nationales Bündnis für Einwanderung

• Frankfurter Rundschau: De Maizière will «Zuwanderungsmarketing» für Deutschland
• FAZ: De Maizière fordert nationales Bündnis für Einwanderung
• Der Tagesspiegel: Thomas De Maizière ruft zum Kampf gegen Hass

NSU Terror

• Die Welt: Angeklagter verpasst Termin beim NSU-Prozess
• TAZ: Angeklagter verpasst Gerichtstermin
• Süddeutsche Zeitung: Angeklagter verwechselt Termin
• Rheinische Post: Holger G. vergisst seinen VerhandlungsterminDeutschland

FAZ: Berlin soll Völkermord anerkennen

FAZ: Ein Fall für Karlsruhe

Frankfurter Rundschau: Schüler im Klassenzimmer erstochen

Morddrohungen nach Pegida-Kritik

• Frankfurter Rundschau: Pegida ist nicht zu helfen
• Die Welt: Grünen-Chefin von Zahl der Pegida-Teilnehmer „ein bisschen beruhigt“
• TAZ: Morddrohungen nach Pegida-Kritik
• Frankfurter Rundschau: Pegida versus Heidi Mund
• Der Tagesspiegel: Der lügende Holländer
• Die Welt: Polizei räumt Platz in Karlsruhe für Pegida frei

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsboot gekentert – Hunderte vermisst
• FAZ: Dionysos kam bis nach Mekka
• Die Welt: „Der Islamische Staat setzt auf chemische Waffen“
• Die Welt: „Blackwater hatte so viel Macht wie Saddam Hussein“

Türkei

• FAZ: Erdogan: Der Papst redet Unsinn
• Die Welt: In der Türkei droht man dem Papst offen mit Mord
• Die Welt: Genozid an Armeniern darf kein Christ beschweigen
• TAZ: Ohne Goldene Tulpe
• Frankfurter Rundschau: Eklat nach Verbot von Film über PKK