21.04.2015 – NSU, Asyl, Flüchtlinge, Rassismus, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Der hessische Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord 2006 in Kassel hat eine neue Phase seiner Arbeit begonnen. Erstmals werden in Wiesbaden Vertreter der Untersuchungsausschüsse anderer Parlamente über ihre Ergebnisse berichten.

Vor dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss sagten Freunde des verbrannten Zeugen Florian H. aus. Anhaltspunkte für Mord soll es nicht geben.

Im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine belastbaren Beweise für eine gefährliche, rechtsextreme Organisation namens «Neoschutzstaffel» (NSS) im Raum Heilbronn zutage getreten.

Die Schauspielerin Iris Berben (64) ärgert sich über zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. «Es macht mich wütend», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Die Debatten, die wir jetzt erleben in Deutschland, erschrecken mich.»

Die Linkspartei bleibt einer umstrittenen Palästina-Tagung fern. Dabei sind die geladenen Gäste gemäßigt. Unproblematisch ist die Konferenz dennoch nicht.

Beim Ministertreffen in Luxemburg herrscht Einigkeit: Europa muss nun wirklich handeln, um weitere Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Doch schwierig wird es, wenn es konkret wird.

Am Montag ist auf dem Mittelmeer erneut ein Flüchtlingsschiff in Seenot geraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte EU-Sondergipfel am Donnerstag an.

Ein Asylbewerber aus dem Landkreis Emsland hat sich auf offener Straße mit Benzin übergossen und selbst angezündet. Am Montag sollte er abgeschoben werden.

In der Debatte um eine rechtswidrige Abschiebung einer Türkin hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) Versäumnisse der Ausländerbehörde eingeräumt. «Ich stelle fest, dass hier nicht angemessen gehandelt wurde», sagte Henkel am Montag im Innenausschuss.

Weil sie gegen Geld falsche Aufenthaltsbescheinigungen für Ausländer ausgestellt haben soll, steht eine 33 Jahre alte frühere Verwaltungsangestellte der Frankfurter Ausländerbehörde vor dem Amtsgericht.

Thüringen bildet mehr Lehrer für den Deutschunterricht von Flüchtlingskindern aus. Im nächsten Schuljahr würden sich 60 Lehrkräfte aus allen Schularten im Fach Deutsch als Fremdsprache qualifizieren, teilte das Bildungsministerium am Montag in Erfurt mit.

Deutschland soll ein zentrales Migrationsmuseum bekommen. Dies solle nicht nur ein Geschichtsmuseum werden, sondern «ein Museum für Vergangenheit und Zukunft», sagte die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als Schirmherrin des Projekts am Montag in Köln.

Auf den umstrittenen Wahlkampfauftritt folgten für die nun ehemalige Grünen-Politikerin Güçlü ein Parteiausschlussverfahren und der Jobverlust. Die Türkische Gemeinde wählte sie zur Vorsitzenden.

Das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg soll als Völkermord anerkannt werden. Auf eine entsprechende Formulierung haben sich nun die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung geeinigt.

In den USA ist erneut ein Schwarzer von Polizisten getötet worden. Der 25-jährige Freddie Gray wurde am 12. April bei seiner Festnahme in Baltimore im Bundesstaat Maryland so schwer an der Wirbelsäule verletzt, dass er jetzt starb.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Iris Berben: Fremdenfeindlichkeit macht mich wütend
• Die Welt: Fremdenfeindlichkeit macht mich wütend
• TAZ: Angst vor der Abschiebung
• Der Tagesspiegel: Frank Henkel gesteht Fehler der Ausländerbehörde
• Die Welt: Innensenator gibt Fehler bei Abschiebung einer Türkin zu
• Frankfurter Rundschau: Prozess um falsche Bescheinigungen für Ausländer
• Die Welt: Mehr Lehrer für Deutschunterricht von Flüchtlingskindern
• Die Welt: Deutsches Einwanderungsmuseum geplant
• Frankfurter Rundschau: Vor Salafismus schützen
• Die Welt: Verschleppte Frau aus Tübingen soll zurückkehren
• Der Tagesspiegel: 1200 Flüchtlinge sollen nach Waldstadt Wünsdorf
• Die Welt: Nebahat Güçlü von Türkischer Gemeinde wiedergewählt
• TAZ: Die Tendenz zur Leibverachtung
• Die Welt: „Die Moschee in Leipzig wird fast schon bescheiden“

Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer

• FAZ: Rettung in einem europäischen Meer
• Die Welt: Betroffenheit ist längst Bestandteil der Schlepper-Industrie
• Der Tagesspiegel: EU-Sondergipfel am Donnerstag – Erneut mehr als 300 Menschen in Seenot
• Frankfurter Rundschau: Neue Tote, neue Versprechen
• Die Welt: Islamistische Propaganda im Flüchtlingsheim?
• TAZ: Die Pflicht, einzugreifen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss hört Obleute
• Die Welt: NSU-Aufklärer im Bundestag machen hessischen Kollegen Mut
• Frankfurter Rundschau: NSU-Aufklärer im Bundestag machen hessischen Kollegen Mut
• TAZ: „Etwas für Deutschland tun“
• Die Welt: Reine Hirngespinste?
• TAZ: Mehr Schaden als Nutzen

Deutschland

• FAZ: Bundesregierung spricht nun doch von Völkermord
• TAZ: Bloß keine neue Antisemitismus-Debatte
• Frankfurter Rundschau: Koalition spricht nun doch von «Völkermord» an Armeniern
• FAZ: Bis auf die Knochen
• Die Welt: Wie Gauck in der Armenien-Frage durchregierte
• FAZ: Europa will mehr für Flüchtlinge tun
• Die Welt: Ehrengräber für Völkermörder in Berliner Moschee

Ausland

• Der Tagesspiegel: Erneut Schwarzer in den USA von Polizisten getötet
• FAZ: Kein Ungläubiger soll sich mehr sicher fühlen
• Die Welt: Muslime staunen über Ägyptens koptisches Erbe
• TAZ: Die falsche Toleranz

Türkei

• FAZ: Ein türkischer Sieg wird zur Waffe
• FAZ: Rücksicht auf Kriegsinteressen