Bundesamt wirbt für Kulturwandel in Ausländerbehörden

Ausländerämter sollen nach Wunsch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu positiven Aushängeschildern ihrer Kommunen werden. Bei einem Besuch in Mainz warb Bundesamtspräsident Manfred Schmidt am Donnerstag für einen Kulturwandel in den Ämtern.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt beteiligt sich an einem Pilotprojekt des Bundes und will Migranten künftig mit einer neuen Willkommenskultur begegnen. Migranten- und Flüchtlingshilfeorganisationen bemängeln unterdessen, dass die Absichtserklärungen in der Praxis bislang keine nennenswerten Auswirkungen gehabt hätten.

Das 2013 gestartete, zweijährige Projekt in zehn deutschen Großstädten wird vom Bund mit 1,1 Millionen Euro gefördert. Detaillierte Vorgaben zur Weiterentwicklung der Ausländerämter mache der Bund nicht, sagte Schmidt. Die Ausländerbehörden in Deutschland sind für alle im Land lebenden Migranten zuständig, etwa für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, die Prüfung von Anträgen auf Langzeit- und Studentenvisa, Einbürgerungsanträge, aber auch für den Vollzug von Abschiebungen.

Freundlichere Räume und Infopoints

In Mainz ist unter anderem vorgesehen, die Räumlichkeiten der Ausländerbehörde freundlicher zu gestalten. Außerdem soll ein sogenannter Service Point eingerichtet werden, der Migranten eine erste Orientierungshilfe bietet. Der Internetauftritt der Behörde werde überarbeitet, und für die Mitarbeiter seien Englischkurse organisiert worden, erklärte Amtsleiter Dieter Hanspach: „Wir wollen flexibel sein und uns nicht darauf zurückziehen, dass Deutsch Amtssprache ist.“

Allerdings ist das Projekt zum Imagewandel der Ämter nicht unumstritten. „Nach unserer Auffassung hat sich bislang nichts geändert“, sagte Roland Graßhoff vom rheinland-pfälzischen Initiativausschuss für Migrationspolitik dem Evangelischen Pressedienst. Die strukturellen Probleme wie der Personalmangel würden nicht behoben. So müssten in Mainz beispielsweise Flüchtlinge, die eine Arbeitsgenehmigung beantragten wollen, noch immer drei Monate oder länger auf einen Termin zur Vorsprache warten.

Berliner Ausländerbehörde komplett überlastet

Der räumte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch ein, dass die Ausländerbehörden komplett überlastet sind. Verantwortlich dafür seien die „steigenden Fallzahlen in allen Aufgabengebieten“. Henkel sprach von einer ernsten Situation und einer „enormen Herausforderung für alle Beteiligten“. Vertreter der Opposition machten den Innensenator persönlich für den „Quasi-Zusammenbruch“ der Ausländerbehörde verantwortlich.

Henkel berichtete von bis zu 60 Personen, deren Fälle einzelne Mitarbeiter der Ausländerbehörde an einem Tag bearbeiten müssten. Zur Entlastung seien bereits 60 zusätzliche Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgestellt worden. Weitere Personalverstärkungen würden fortlaufend geprüft. Wegen der vermutlichen anhaltend hohen Zahl an Asylsuchenden sei aber eine dauerhafte Lösung nötig, die über den Haushalt finanziert werden müsse. „Auf Grundlage dieser Prognosen halte ich eine deutliche Aufstockung für unumgänglich. Für den kommenden Doppelhaushalt hat mein Haus bereits eine dreistellige Zahl von Stellen in der Ausländerbehörde angemeldet“, sagte Henkel. (epd/mig) Aktuell Politik