04.05.2015 – NSU, Zschäpe, Dachau, Muslime, Davutoğlu, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Auch nach acht Jahren ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter noch immer ungeklärt. Die Tat wird der Naziterrorgruppe NSU zugerechnet, doch die Hintergründe sind noch immer ungeklärt.

Beate Zschäpe soll schweigen, so wollen es ihre Verteidiger. Doch die Strategie macht ihr schwer zu schaffen, denn immer öfter ist sie krank: Wie lange hält die Angeklagte dem Druck noch stand?

520 Zeugen und fast 40 Sachverständige: Der Weg zur Wahrheit ist lang. Doch noch immer sind nicht alle Verbrechen der NSU aufgeklärt.

Ein toter Zeuge im Mordfall Kiesewetter: Nicht die Polizei findet Waffen bei ihm, sondern die Eltern. Die Kritik an der Arbeit der Beamten wird lauter.

Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) will erreichen, dass es spätestens 2017 die ersten anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen gibt.

Ex-Pegida Sprecherin Kathrin Oertel hat sich auf ihrer Facebook-Seite bei allen Migranten und besonders den Muslimen entschuldigt.

Offenbar aus Fremdenfeindlichkeit ist es in Rostock in der Nacht zum Sonntag zu einer Schlägerei gekommen. Nach Angaben der Polizei warfen sich ein 31 Jahre alter Deutscher und ein 34-jähriger Palästinenser gegenseitig vor, einander angegriffen zu haben.

Der Angriff von Rechtsextremisten auf eine Maikundgebung des DGB in Weimar war offenbar eine koordinierte Aktion. Die Polizei ermittelt gegen 27 Verdächtige aus vier Bundesländern.

Die GDL kündigt für die kommende Woche einen fast siebentätigen Streik an. Der Arbeitskampf soll am Montag um 15 Uhr im Güterverkehr beginnen und am Dienstag um zwei Uhr im Personenverkehr.

Es sind noch viele Fragen offen: Die Polizei sucht weiter nach möglichen Mittätern der in Oberursel verhafteten Terrorverdächtigen. Immer mehr spricht für eine islamistische Gesinnung des Paares.

Bei den Rechtsextremen, die am 1. Mai eine Kundgebung der Gewerkschaften in Weimar angegriffen haben, soll es sich nach Angaben von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) um Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ handeln.

Erinnern – gegen neuen Rassismus und Antisemitismus. Das verlangen Überlebende und Vertreter des Judentums zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau. Erstmals ist auch eine amtierende Bundeskanzlerin gekommen.

David Simon, Erfinder der Serie „The Wire“, geht mit seiner Heimatstadt Baltimore hart ins Gericht. Er sagt: Freddy Gray starb, weil die Polizei nach Jahren im Drogenkrieg verroht ist.

Im Mittelmeer sind mehr als 2100 Menschen aus Flüchtlingsbooten gerettet worden. Damit steigt die Zahl der am Wochenende geretteten Flüchtlinge auf mehr als 5800.

Nach dem schweren Erdbeben in Nepal gibt es weiter Probleme bei den Hilfslieferungen. Sowohl Infrastruktur als auch Witterungsbedingungen erschweren die Arbeiten. Die Zahl der Toten steigt stetig.

Im Führungsstreit beim rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich will Parteichefin Marine Le Pen ihrem Vater Jean-Marie Le Pen jegliche Äußerung im Namen des FN verbieten lassen.

Integration und Migration

• Die Welt: Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften bis 2017
• Rheinische Post: Minister: Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften in NRW
• FAZ: Menschenschmuggler machen in Asien gute Geschäfte
• Die Welt: Ex-Pegida-Frontfrau Oertel entschuldigt sich bei Migranten
• Die Welt: Palästinenser bei Schlägerei verletzt
• Die Welt: Ein Finanzbeamter als Biedermann und Brandstifter
• TAZ: Wutbürger müssen abtanzen
• Süddeutsche Zeitung: Kein Asyl

NSU Terror

• TAZ: Im Steinbruch mit Präzisionsgewehr
• Der Tagesspiegel: Berichten und Schweigen – ein Medienreport
• Focus Online: Liegt der Schlüssel zum ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn am Tatort?
• Süddeutsche Zeitung: Inneres Gefängnis
• Süddeutsche Zeitung: Jetzt die Raubüberfälle

Deutschland

• FAZ: Rechtsextreme aus vier Bundesländern beteiligt
• Frankfurter Rundschau: Lokführer streiken die ganze Woche
• Frankfurter Rundschau: Terrorverdächtige schweigen weiter
• FAZ: Mit einem Bein im Salafismus
• TAZ: Eine rekordverdächtige Randerscheinung
• Süddeutsche Zeitung: Ruf nach NPD-Verbot

Gedenktag Dachau-Befreiung

• FAZ: Merkel dankt Zeitzeugen für Erinnern an Nazi-Terror
• Frankfurter Rundschau: „Kein Platz für Judenhass“
• Der Tagesspiegel: Bundeskanzlerin Angela Merkel gedenkt in Dachau
• Süddeutsche Zeitung: „Wir wurden umarmt, immer wieder umarmt“

Ausland

• Die Welt: „Rassismus war ein Mittel der sozialen Kontrolle“
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 2100 Flüchtlinge gerettet
• TAZ: Der Prophet liebt nicht
• FAZ: Retter finden noch vier Überlebende in den Trümmern
• Die Welt: Zahl der Erdbeben-Toten steigt auf mehr als 7000
• FAZ: IS-Terrormiliz tötet yezidische Gefangene
• TAZ: Nigel Farage geht eine gewagte Wette ein

Le Pen gegen Le Pen

• Süddeutsche Zeitung: Le Pen gegen Le Pen
• Frankfurter Rundschau: FN will Le Pen bestrafen
• FAZ: Marine Le Pen sagt sich von ihrem Vater los

Türkei

• Die Welt: Davutoglu warnt vor Ausländerfeindlichkeit in Europa
• Der Standard: Türkischer Premier warnt vor islamophoben Strömungen in Europa
• Westdeutsche Zeitung: Davutoglu warnt vor Ausländerfeindlichkeit in Europa

Nachtrag vom 03.05.2015

• Welt am Sonntag: „Den Islam muss man ernst nehmen“
• FAZ am Sonntag: Der Islam kann eine Religion des Friedens werden
• FAZ am Sonntag: Neonazis halten Mann gefangen
• Welt am Sonntag: Mit Reaktionen habe sie gerechnet, sagte Kader Konuk in einem