06.05.2015 – NSU, Ku Klux Klan, Muslime, Türkei, Asyl, Islam, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Verfahren scheint der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe das Schweigen langsam schwerzufallen. Das Zwischenfazit der Opferanwälte: Sie sehen die Anklage bestätigt.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags kommt am Mittwoch kommender Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Stuttgart Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will sich im Juni und Juli mit dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) befassen.

Barbara John, Ombudsfrau der Opferangehörigen, erklärt, warum die Familien nach mehr als 200 Prozesstagen weiter auf eine Aussage der Hauptangeklagten Zschäpe hoffen – und einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag einfordern.

Die Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern in diesem Jahr. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach in München von bis zu 400 000 Flüchtlingen.

Die Evangelischen Kirchen und die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen fordern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.

Für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren verlangt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing mehr Stellen beim Bund.

Der schwere Schock sitzt der Stadt noch tief in den Knochen. Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Terroristen, dem Bombenfund und der Absage des Radrennens ist man in Oberursel noch auf der Suche nach Worten. Im Ausländerbeirat mahnte Bürgermeister Hans-Georg Brum am Montag zu Besonnenheit.

Der rechtsextreme Bürgermeister der Kleinstadt Béziers ließ Lssten mit muslimischem Schülern anfertigen. Die Empörung bis in höchste Regierungskreise ist groß. Nun laufen Ermittlungen der Justiz.

Rund ein Viertel der Einwohner von Birmingham sind Muslime – doch vor den anstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien sehen sich viele von ihnen weniger als umworbene Wähler, sondern eher als Opfer von fremdenfeindlicher Polemik.

In Antwerpen warnt ein Ableger der Pegida-Bewegung vor einer „Islamisierung“ – und der Bürgermeister sagt, es seien die falschen, da radikalen Einwanderer aufgenommen worden.

Offener Schlagabtausch bei Frankreichs Rechtsextremen: Nach dem Bruch zwischen der Front National und ihrem Parteigründer Jean-Marie Le Pen entzieht der 86-Jährige seiner Tochter und Parteichefin Marine Le Pen die Unterstützung.

Frömmigkeit und Islam-Treue werden zum Thema im türkischen Parlamentswahlkampf. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede im südostanatolischen Siirt, er sei mit dem Koran aufgewachsen und lebe nach den Geboten der Heiligen Schrift des Islam.

Integration und Migration

• FAZ: Vollendete Reform
• Frankfurter Rundschau: Sorge um Flüchtlingshelfer
• Die Welt: Flüchtlingen schneller Arbeit geben
• Frankfurter Rundschau: Chef der Nord-CDU fordert mehr Stellen für Asylverfahren
• Die Welt: Chef der Nord-CDU fordert mehr Stellen für Asylverfahren
• Frankfurter Rundschau: Islamfeindliche Hetze nach Terroralarm
• Die Welt: Sachsen pocht auf Hilfe des Bundes bei Integration von Flüchtlingen
• Die Welt: Islamistische Terroristen beschäftigen Niedersachsens Polizei
• Süddeutsche Zeitung: Freundschaftskurs „Islam“
• Die Welt: Rechter Bürgermeister ließ Muslime in Schule zählen

Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern

• Frankfurter Rundschau: Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern
• FAZ: Regierung rechnet mit 400 000 Flüchtlingen
• Die Welt: Zahl der Asylbewerber wird sich verdoppeln
• Frankfurter Rundschau: Asylanträge könnten sich verdoppeln
• Der Tagesspiegel: Bundesregierung stellt sich auf 400.000 Flüchtlinge ein

NSU Terror

• TAZ: Belastende Sprachlosigkeit
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert sich
• Stimme: NSU-Ausschuss mit Schwerpunkt Ku-Klux-Klan im Juni und Juli
• TAZ: „Die Familien sind nicht mehr nur Opfer“
• TAZ: Der NSU-Prozess

Deutschland

• TAZ: Harte Konkurrenz: Wer macht’s rechter
• Frankfurter Rundschau: Merkel in Bedrängnis
• TAZ: Gegen Terroristen ermitteln

Ausland

• FAZ: Muslime fühlen sich als Spielball im britischen Wahlkampf
• Der Tagesspiegel: Hassrednerin wird zum Opfer
• FAZ: Die Spaltung der Diamantenstadt
• Frankfurter Rundschau: Front National bricht mit Gründer Le Pen
• TAZ: Die Rache nach dem Vatermord
• FAZ: Dschihad am Rechner

Türkei

• Rheinische Post: Islam-Treue wird zum Wahlkampfthema
• Frankfurter Rundschau: Zypern hofft auf Wiedervereinigung